Norm: UWG §20 Abs1
Rechtssatz: Wird eine Klageänderung mehr als sechs Monate, nachdem die Klägerin von der Werbeeinschaltung erfahren hat, vorgenommen, ist der durch die Klageerweiterung erstmals geltend gemachte, über das frühere Begehren hinausgehende Teil des Unterlassungsanspruches bereits verjährt. Entscheidungstexte 4 Ob 2037/96d Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2037/96d ... mehr lesen...
Norm: UWG §20 Abs1
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung, ob der Unterlassungsanspruch verjährt ist, ist der Zeitpunkt der Klageeinbringung und nicht jener, in dem weitere, in der Klage noch nicht erwähnte Verstöße behauptet werden, um den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu widerlegen, wird doch mit diesem Vorbringen kein (neuer) Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Erstbeklagte handeln mit Orientteppichen; der Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind die persönlich haftenden Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin einer "Information für Teppichfreunde" mit dem Titel "Adil B*** News". Auf Seite 2 der - im Sommer 1986 erschienenen - Nummer 14/86 dieser Zeitschrift befand sich ein vom Zweitbeklagten und vom Drittbeklagten unterfertigter Artikel f... mehr lesen...
Norm: UWG §20 Abs1
Rechtssatz: Beginn der Verjährung durch "Überfliegen" eines Zeitungsartikels, dessen inkriminierter Inhalt erst später "auffiel" durch Bevollmächtigten im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabengebietes. Entscheidungstexte 4 Ob 70/89 Entscheidungstext OGH 13.06.1989 4 Ob 70/89 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §20 Abs1
Rechtssatz: Wird die Unvollständigkeit des Vorbringens dadurch beseitigt, dass in einem Schriftsatz die im einzelnen beanstandeten Werbeaussagen konkret bezeichnet und zugleich ein durch konkrete Einzelverbote ergänztes Eventualbegehren erhoben wird, liegt in einer solchen Ergänzung und Vervollständigung des Klagevorbringens keine Geltendmachung neuer Ansprüche; die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 20 Abs 1 UWG ist daher ... mehr lesen...
Norm: UWG §20 Abs1
Rechtssatz: Name und Anschrift des Verletzers brauchen dem Verletzten ebensowenig bekannt zu sein wie im vergleichbaren Fall einer Schadenersatzklage nach dem § 1489 ABGB. - "Walkman" Entscheidungstexte 4 Ob 376/84 Entscheidungstext OGH 27.11.1984 4 Ob 376/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: UWG §20 Abs1
Rechtssatz: Die kürzere Verjährungsfrist des § 20 Abs 1 UWG gilt bloß für Unterlassungsansprüche aber nicht für Schadenersatzansprüche. - "Walkman" Entscheidungstexte 4 Ob 376/84 Entscheidungstext OGH 27.11.1984 4 Ob 376/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0079947 D... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der in Kärnten erscheinenden "A-Zeitung". Die Beklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden "K-Zeitung" (KTZ). In der"K-Zeitung" vom 25. Feber 1977 veröffentlichte die Beklagte ein halbseitiges Inserat mit der Überschrift "Fürs Probieren " kassieren - und folgendem Text: "Noch nie war die Gelegenheit so günstig. Wertvolle Geschenke oder 200 S in bar winken für jede Neubestellung, für jedes neue ... mehr lesen...
Am 7. August 1975 erschien im "V-Wochenspiegel" nachstehendes Inserat des Beklagten: "Ofen-W drückt den PreisÜ V, Bahnhofstraße 11, Osteinfahrt der Stadt - Telefon 07672/2656. Exklusivstützpunkt der Leichtküchen von Schwäbisch-Gmund, AUGUST AKTION AEG-Einbaupaket bestehend aus Backrohr, rostfreier Kochmulde, Dunstabzug, Kühlschrank mit Abtauautomatik und Dekorrahmen S 10 900 exkl. MwSt." Das Inserat enthält außerdem noch ein Bildzeichen, bestehend aus den stilisierten Buchstaben "JW... mehr lesen...
Norm: UWG §20 Abs1
Rechtssatz: Es genügt, daß der Verletzte die Person des Verletzers, zumindest aber solche Umstände kennt, die es ihm ermögliche, den Verletzer in zumutbarer Weise ohne besondere Mühe festzustellen oder sich die zur Erhebung einer Klage allenfalls noch fehlenden Angaben über die Person des Verletzers jederzeit leicht zu verschaffen. Die Kenntnis gilt im letzterwähnten Fall als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie dem Verle... mehr lesen...
