Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen betreiben die südlich von Graz gelegene „Shopping City Seiersberg“. Sie stehen im Wettbewerb mit der zur *****-Gruppe gehörenden Erstbeklagten, die im März 2007 in Graz ein als „Murpark“ bezeichnetes Einkaufszentrum eröffnete. Das Einkaufszentrum verfügt über 2.211 Autoabstellplätze, die den Kunden unentgeltlich zur Verfügung stehen. Baurechtlich hätten 527 genügt. Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft, deren einzige Gesellschafterin die Stadt ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr obliegt unter anderem die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstands (§ 23 RAO). Die Beklagte betreibt eine Rechtsschutzversicherung. In Art 8 ihrer Versicherungsbedingungen ist unter anderem vorgesehen, dass der Versicherungsnehmer „bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen […] dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen [hat], Ansprüche selbst innerhalb ange... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien bieten Nachschulungen und verkehrspsychologische Untersuchungen nach dem Führerscheingesetz an. Mit 1. September 2009 trat eine Novelle dieses Gesetzes in Kraft, nach der alkoholisierte Fahrzeuglenker unter gewissen Umständen ein „Verkehrscoaching“ zu absolvieren haben. Zur Organisation und Durchführung dieser Maßnahme sind nach § 24 Abs 5 FSG iVm § 36 Abs 2 Z 1 FSG und § 15 Abs 2 FSG-DV die in § 23 Abs 1 Z 1 - 4 SanG genannten „Blaulicht-Organisationen“ ber... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen betreiben ein Unternehmen zur Backmittelerzeugung, die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer die Zweit- und Drittbeklagten sind, betreibt eine Mühle samt Backmittelerzeugung. Mit Eingabe vom 30. 11. 2007 beantragte die Erstbeklagte bei der Bezirkshauptmannschaft die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch Umbau und Aufstockung des Mühlengebäudes sowie durch Erneuerung der darin untergebrachten Getreidereinigungs- und Mühlen... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beklagte führt in einem Einkaufszentrum einen Gastronomiebetrieb in der Betriebsart eines Selbstbedienungsrestaurants mit der Berechtigung nach § 111 Abs 1 Z 2 GewO. Sie hat bauliche Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für Raucher im Sinn des § 13a Abs 2 TabakG in die Wege geleitet (§ 18 Abs 7 Z 3 TabakG) und vertritt die Auffassung, damit trete der Nichtraucherschutz für sie erst ab dem 1. 7. 2010 in Kraft (§ 18 Abs 6 Z 3 TabakG). 2. Die klagende M... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein Verein, dessen Mitglieder überwiegend in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft tätig sind. Sein Zweck ist unter anderem die Vertretung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder. Die Erstbeklagte betreibt ein Entsorgungsunternehmen, der Zweitbeklagte ist ihr Geschäftsführer. Im Jänner und Februar 2008 stellte die Erstbeklagte mehrmals „Transportmulden" (containerartige Behälter zur Aufnahme von Abfall) auf einem Autobahnparkplatz... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Unterlassung bestimmter über die landesbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung hinausgehender ärztlicher Tätigkeiten (und der Werbung hiefür) gerichtete Sicherungsbegehren ab. Die Auffassung der Beklagten, aufgrund der behördlich genehmigten Anstaltsordnung zu den dort angeführten ärztlichen Tätigkeiten befugt zu sein, sei mit gutem Grund vertretbar und daher nicht lauterkeitswidrig. Über die in der Anstaltsordnung genannten Beh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte von 2004 bis 2006 Dienststellen des (damaligen) Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) mit Hygienepapier beliefert. Grundlage dafür waren Zuschläge in Vergabeverfahren gewesen, die die Bundesbeschaffung GmbH (BB-GmbH) für die beklagte Republik Österreich durchgeführt hatte. Im Jahr 2007 nahm die Klägerin neuerlich an einem solchen Vergabeverfahren teil. Ziel war der Abschluss eines bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Rahmenvertrags für die Be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, wider die beklagte Partei B*****, vertreten durch Raits E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin steht als privates Rundfunkunternehmen im Wettbewerb mit dem beklagten Österreichischen Rundfunk. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte an einem bestimmten Tag im Programm von Radio Vorarlberg die höchstzulässige Werbedauer iSv § 13 Abs 6 ORF-G (sechs Minuten) überschritten hat. Das trifft zu, wenn ein gegen Entgelt gesendeter Spendenaufruf für die Priesterausbildung in der Dritten Welt („Missio-Spot") als „Hörfunkwerbesendung" im Si... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Zahnärztekammer ist nach § 18 ZÄKG berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des Berufs- und Standesansehens und der Berufs- und Standespflichten des zahnärztlichen Berufs zu sorgen. Die Zweitbeklagte betreibt ein als „Zahn-Oase" bezeichnetes Zahntechnikstudio, der erstbeklagte Zahnarzt ist Untermieter in ihren Räumlichkeiten und führt dort seine Ordinati... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den wegen behaupteter zwischenzeitiger Änderung der Verhältnisse auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag der Beklagten mit der
Begründung: ab, die aufgrund des bescheinigten Lauterkeitsverstoßes angenommene Wiederholungsgefahr sei nicht dadurch weggefallen, dass die beanstandete Spitzenstellungsbehauptung nunmehr aufgrund einer neueren Reichweitenuntersuchung allenfalls (vorübergehend) gerechtfertigt sein könnte. Die Gefährdung... mehr lesen...
Norm: UWG §14 Abs1 B1UWG §14 Abs1 B4
Rechtssatz: Die Verbandsklagebefugnis (hier: nach § 14 Abs 1 UWG) wird von der Rechtsprechung und Teilen der Lehre nach der materiellen Berechtigung beurteilt und ist damit eine Frage der Sachlegitimation. Entscheidungstexte 4 Ob 148/06b Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 148/06b European Case... mehr lesen...
Norm: UWG §14 Abs1 B4
Rechtssatz: Die Klagebefugnis der in § 14 Abs 1 UWG genannten Vereinigungen besteht bereits dann, wenn die bloß abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der von der Vereinigung vertretenen Interessen gegeben ist. Solches ist etwa dann der Fall, wenn das - nur im Ausland gesetzte - Verhalten der Beklagten zu zahllosen Beschwerden geführt hat. Es kann dann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass potenzielle Auftraggebe... mehr lesen...
Norm: UWG §14 Abs1 B1IPRG §48 Abs2
Rechtssatz: Der Klagebefugnis nach § 14 Abs 1 UWG steht es nicht entgegen, dass die beanstandeten irreführenden Formulare - wie die Beklagte behauptet - nur vom Ausland aus versendet würden, wenn auch der inländische Markt betroffen ist. Eine Wettbewerbshandlung kann zwar in beliebig viele einzelne Handlungselemente (Fassen des Entschlusses; Planung; Herstellung der Briefsendungen, Transport der Formulare zum ... mehr lesen...
