Norm: ABGB §879 CIIeABGB §1295 Abs2UWG §1
Rechtssatz: Kein Recht der Gemeinde Wien, einem Gewerbetreibenden (Lebensmittelhändler) das Betreten des Kritzendorfer - Strombades (zwecks Auslieferung bestellter Waren) zu verbieten. Entscheidungstexte 3 Ob 85/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 85/54 Veröff: ÖBl 1954,30 = SZ 27/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIeUWG §1
Rechtssatz: Anreißerische Ankündigungen können immer nur gegenüber den Wettbewerbern sittenwidrig sein, nicht aber im Verhältnis zwischen den Auslobenden und der Kundschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 346/53 Entscheidungstext OGH 20.05.1953 3 Ob 346/53 Veröff: JBl 1954,72 = ÖBl 1953,43 = Pat 1954,111 = SZ 26/133 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf5UWG §1
Rechtssatz: Die Unterbietung des vom Erzeuger festgesetzten Preises kann ohne Bindung durch einen Revers den Tatbestand des § 1 UWG bilden, wenn der festgesetzte Preis nicht übermäßig hoch ist (Chlorodont), siehe auch 4 Ob 170/29, JBl 1929,286. Eine vom Erzeuger verfügte Aussperrung des Unterbieters von der Belieferung mit dieser Ware steht im angemessenen Zusammenhang mit der Preisüberschreitung und ist nicht sitten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf5UWG §1
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Beklagte ohne ersichtlichen Grund durch ein Inserat in einer Fachzeitschrift die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzt, daß die Kläger gegenüber seiner Forderung Verjährung eingewendet haben, daß er ferner in diesem Inserat die Öffentlichkeit mit der Behauptung "warnt", daß die Kläger auch sonst Verjährung geltend machen, läßt den Schluß zu, daß es dem Beklagten nur darum zu tun war... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIf5UWG §1
Rechtssatz: Vergleichende Reklame ist dann unzulässig, wenn sie gegen eine ausdrückliche Bestimmung des UWG verstößt oder den Tatbestand nach § 1295 Abs 2 ABGB begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 1224/36 Entscheidungstext OGH 05.01.1937 1 Ob 1224/36 Veröff: 19/1 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
