Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 BStG 1971

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2002/12/6 B1532/01

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wird u.a. die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten zu Lasten ihrer Grundstücke und zu Gunsten der "TIGAS - Erdgas Tirol GmbH" für die Errichtung und den Betrieb der Erdgashochdruckleitung Wörgl - St. Johann in Spruchpunkt I abgewiesen, weil öffentliches Gut, in concreto die B 178 "Loferer Bundesstraße", nicht zur Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.12.2002

RS Vfgh 2002/12/6 B1532/01

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: StGG Art5 / VerwaltungsaktBStG 1971 §28 Abs1GaswirtschaftsG §57 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten zu Lasten der Grundstücke der Beschwerdeführerin für die Errichtung einer Erdgasleitung; keine prinzipielle Unzulässigkeit der Verlegung von Erdgasleitungen im Straßenkörper von Bundesstraßen im Freilandbereich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.12.2002

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