Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Wiedereinsetzungswerber bzw. Beschwerdeführer stellte am 07.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde er zu diesem Antrag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) fand am 04.04.2023 statt. Das Bundesamt wies den Antrag des Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024 (im Folgenden Bundesamt) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Wiedereinsetzungswerber (im Folgenden: WEW) begab sich zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet. Am XXXX .2020 versuchte er, in das deutsche Bundesgebiet einzureisen, was ihm verweigert wurde und er von der dortigen Polizei an die österreichischen Sicherheitsorgane übergeben wurde. Der WEW wurde aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. 1. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde bezüglich der Anträge der Beschwerdeführerin vom 09.12.2019 auf Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und auf nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend die „Adaptierung der bestehenden Mobilfunksendeanlage auf XXXX “ Folgendes aus: „Spruchpunkt I A. Der oben näher bezeichnete Antrag auf nachträgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde bezüglich der Anträge des Beschwerdeführers vom 13.03.2020 auf Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und auf nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend „die Mobilfunksendeanlage auf dem Trägermasten einer Hochspannungsleitung im Ortsteil XXXX “ Folgendes aus: „Der ‚Antrag auf Zustellung des fernmel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit gemeinsamen Schreiben vom XXXX ersuchten XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), XXXX XXXX und XXXX (im Folgenden: „weitere Beschwerdeführer“) die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheide für den XXXX . Es handelte sich dabei konkret um ? den Bescheid des damaligen B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde für das Schuljahr 2019/20 eine Schülerbeihilfe in Höhe von € 1.130 zuerkannt. Mit angefochtenen Bescheid vom 01.07.2020, Zl. XXXX wurde ausgesprochen, dass infolge des vorzeitigen Schulaustritts der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2019/20 gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 iVm § 18 Abs. 2 Schülerbeihilfengesetz 1983 einen anteilsmäßigen Anspruch auf Schülerbeihilfe in Höhe von € 678 habe und der darüber hinaus erhaltene Betrag von € 45... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit gegenständlichem Bescheid vom 18.08.2020, Zl. XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.08.2020 (AS 119) persönlich übergeben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom XXXX .2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom XXXX .2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. 1142656908 - 170229595, Zl. 569400902 - 170229565 und Zl. 1193700010 - 180521811, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom XXXX .2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom XXXX .2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. 1142656908 - 170229595, Zl. 569400902 - 170229565 und Zl. 1193700010 - 180521811, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom XXXX .2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom XXXX .2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. 1142656908 - 170229595, Zl. 569400902 - 170229565 und Zl. 1193700010 - 180521811, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2015, Zahl 1024174806-14765252, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 04.07.2014 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) das Fernmeldebüro Republik Österreich (im Folgenden: „belangte Behörde“) 1) um die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides betreffend die Funkanlage auf dem Dach des Gebäudes XXXX sowie 2) um die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Er begründete sein Begehren damit, dass seit geraumer Zeit in der unmittelba... mehr lesen...
