Entscheidungen zu § 37 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/18 W218 2269579-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/4 W142 2267436-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/4 W142 2267437-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/26 W152 2269086-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/19 W189 2243845-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/21 W208 2255917-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/9/27 L507 2258039-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/20 W189 2249649-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/13 L517 2247278-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/29 W252 2249249-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/21 W108 2249450-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 I422 2240019-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ab dem 05.07.2007 in Österreich hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2009, rechtskräftig mit 18.08.2009, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/4/22 W248 2226256-1

Begründung: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2018 stellte die XXXX AG, vertreten durch die XXXX Rechtsanwalts KG, XXXX , bei der Steiermärkischen Landesregierung (im folgenden belangte Behörde) als Genehmigungsbehörde den Antrag gemäß § 17 UVP-G 2000 i.V.m. Z 6 lit a Anhang 1 UVP-G 2000 auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark XXXX 2" und legte Projektunterlagen vor. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens einschließlich Abhaltung einer mün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W170 2201704-2

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017, Zl. 1032432507, erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, dem mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2014, Zl. 1032.432.507 -140037745, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 1.2. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W170 2201704-3

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017, Zl. 1032432507, erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, dem mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2014, Zl. 1032.432.507 -140037745, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 1.2. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 W180 2208142-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Vater der Beschwerdeführerin, XXXX, als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.04.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Appli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 W180 2208143-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Vater der Beschwerdeführerin, XXXX, als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.04.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Appli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/6 W255 2207958-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezog seit 30.07.2015 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 13.04.2018, VN: XXXX , wurde dem BF mitgeteilt, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 01.05.2016 bis 16.01.2017 und vom 02.02.2017 bis 28.02.2018 widerrufen und er zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Betrages in der Höhe von EUR 9.836... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2018

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