Mit dem im aufsichtsbehördlichen Verfahren ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 19. Oktober 2001 wurde dem Antrag der drittmitbeteiligten Partei Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Zuordnung der beschwerdeführenden Partei zur Fachgruppe der Tischler bei der Wirtschaftskammer Steiermark rechtswidrig ist. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die drittmitbeteiligte Partei habe mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 die Einberufung eines paritä... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2;
Rechtssatz: Unter einer "Arbeitnehmerinteressen berührenden Angelegenheit der Fachgruppenzugehörigkeit" iSd § 137 Abs. 1 WKG ist nicht nur ein Sachverhalt zu subsumieren, der eine tatsächliche Schlechterstellung von Arbeitnehmern im Einzelfall bereits zur Folge hatte, sondern jeder Sachverhalt, der geeignet ist, eine solc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137;WKG 1998 §138 Abs2;
Rechtssatz: Die Legitimation einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer zur Aufsichtsbeschwerde hängt gemäß § 137 WKG nicht von der Beschäftigung von mehr als 250 Arbeitnehmern durch das Kammermitglied ab; dies hat erst für die Parteis... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. November 1997 erhob der Österreichische Gewerkschaftsbund eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 68 Abs. 3 HKG. Begründend führte der Österreichische Gewerkschaftsbund im Wesentlichen aus, die siebentmitbeteiligte Partei besitze eine Berechtigung zur Ausübung des Kraftfahrzeugtechnikergewerbes gemäß § 94 Z. 19 GewO 1994. Mit Bescheid vom 9. Juli 1997 habe die Wirtschaftskammer Wien gemäß § 42 Abs. 4 HKG in Verbindung mit § 7 GewO 1994 festgestellt, dass die siebentmi... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/04/0069 3 Stammrechtssatz Unter einer Arbeitnehmerinteressen berührenden Angelegenheit gemäß § 137 Abs 1 WKG 1998 ist (selbst wenn man mit Rücksicht auf die aus dem Gesetz ersichtliche Zielsetzung darin eine Bezugnahme lediglich auf solche Angelegenheiten erblickt, die... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 68 Abs. 3 HKG. Begründet wurde diese im Wesentlichen damit, dass unter anderem das von der siebentmitbeteiligten Partei geführte Tischlereiunternehmen seine Tätigkeit zwar in Form eines Industriebetriebes ausübe, tatsächlich aber innerhalb der Kammerorganisation nicht dem Fachverband der holzverarbeitenden Industrie, sondern jenem der Innung für Tischler angehöre. Das Beibehalten der I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0072 E 22. Dezember 1999 99/04/0071 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation einer der im § 138 Abs 2 WKG 1998 genannten kolle... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0072 E 22. Dezember 1999 99/04/0071 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Unter einer Arbeitnehmerinteressen berührenden Angelegenheit gemäß § 137 Abs 1 WKG 1998 ist (selbst wenn man mit Rücksicht auf die aus dem Gesetz ersichtliche Zielsetzung darin eine Bezugnahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0072 E 22. Dezember 1999 99/04/0071 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Bei einer auf § 138 Abs 2 WKG 1998 gestützten Beschwerde handelt es sich ausschließlich um ... mehr lesen...
Mit den im Kopf: dieses Beschlusses genannten sechs Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Februar 1999 wurden die in Ansehung der Fachgruppenzugehörigkeit namentlich genannter Kammermitglieder erhobenen Anträge des Erstbeschwerdeführers auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 1 bis 3 HKG vom 21. Oktober 1997 gemäß § 137 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) abgewiesen. Zur
Begründung: führte der Bundesminister in den - abgesehen von der nam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/04/0063 - 0065, 0067, 0068
Rechtssatz: Der VwGH hegt unter dem Blickpunkt des Gleichheitsgebotes keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 138 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/04/0063 - 0065, 0067, 0068
Rechtssatz: § 137 und 138 WKG 1998 ist ein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/04/0063 - 0065, 0067, 0068
Rechtssatz: Einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer steht ... mehr lesen...
