Entscheidungen zu § 78 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

26 Dokumente

Entscheidungen 1-26 von 26

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/19 I403 2263909-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/17 I421 2215336-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/7 W245 2229391-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/10 I416 2260101-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/10 I416 2225767-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/14 I403 2182661-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/30 W252 2245930-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/14 W256 2235394-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/29 I403 2257857-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/7 I423 2249425-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/23 I422 2250523-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/16 I406 2123191-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 I422 2240019-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ab dem 05.07.2007 in Österreich hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2009, rechtskräftig mit 18.08.2009, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 I411 1438595-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zlen. 13 03.494-BAI und 13 03.495-BAI, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 I411 1438597-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zlen. 13 03.494-BAI und 13 03.495-BAI, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 I403 2229428-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, reiste am 15.07.2018 legal auf dem Luftweg mit einem für acht Tage gültigen Visum der Kategorie C („Touristenvisum“) in das Bundesgebiet ein. 2. Nach Ablauf der Gültigkeit seines Visums verblieb er unrechtmäßig im Bundesgebiet und ehelichte am 16.10.2019 eine österreichische Staatsangehörige. 3. Am 19.11.2019 stellte der Beschwerdeführer beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I406 2243080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 09.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX 2014, W105 1406213/1/27E, rechtskräftig abgewiesen wurde. Das Verfahren wurde gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 AsylG zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 I410 2011758-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2019 wurde der dritte Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zugleich wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 I422 2124730-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11.01.2016, Zl. 492706505/151673570 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer, erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte es im Fall einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Eine dagegen erhobene, unbegründete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Erteilung eines Mängelbehebun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 I414 2234282-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des LG XXXX vom 23.12.2016, Zahl XXXX wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 22 Monaten wegen des Verbrechens nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Deliktsfall und Abs 4 Z 3 SMG iVm § 12 dritter Fall StGB verurteilt. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft wurde mit Urteil des OLG XXXX vom 25.08.2017, rechtskräftig mit 25.08.2017, Zahl XXXX , die verhängte Freiheitstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate angeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 W247 2205528-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG, sowie ein auf 7 Jahre befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 iVm Abs. 3 FPG erlassen. Zudem wurde der BF gemäß § 55 Abs. 1 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen gewährt. 2. Der gegen diesen Bescheid fristg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 I403 2188301-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.02.2018, Zl. XXXX , der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). 2. Am 24.08.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W251 2163076-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist 1990 mit seiner Familie nach Österreich gekommen und lebt seitdem im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 11.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen zuerkannt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, seine Abschiebung in den Kosovo für zulässig erklärt und ein unbefristetes Einreiseverbot gegen den Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 W175 2206076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 01.10.2018, Zahlen: 1.) W175 2206080-1/4E und 2.) W175 2206076-1/4E, wurden die Beschwerden gegen die Zurückweisungen von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die Anträge betreffend die Zustimmungen zu den griechischen Aufnahmegesuchen und die Anträge auf Erlassung von einstweiligen Anordnungen nach dem Un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 W175 2206080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 01.10.2018, Zahlen: 1.) W175 2206080-1/4E und 2.) W175 2206076-1/4E, wurden die Beschwerden gegen die Zurückweisungen von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die Anträge betreffend die Zustimmungen zu den griechischen Aufnahmegesuchen und die Anträge auf Erlassung von einstweiligen Anordnungen nach dem Un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 W153 2220971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und reiste laut eigenen Angaben Anfang Mai 2014 illegal nach Österreich ein. Am 06.05.2014 wurde der BF bei Verrichten einer Tätigkeit, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte ausüben dürfen, betreten. Er ging einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung in Österreich nach. Der BF war im Besitz eines ungarischen Aufenthaltstitels und hielt sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

Entscheidungen 1-26 von 26

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