Die Berufungswerberin hat mit Ansuchen vom 15.05.2006 die Genehmigung der ortsfesten Betriebsstätte nach dem Stmk. Veranstaltungsgesetz im zugänglich gemachten Teil der Halle VIII , Obj. 34 und im Freigelände des Fliegerhorstes H, Stadtgemeinde Z, zur Durchführung einer Luftfahrtausstellung Lehrsammlung der Luftstreitkräfte vom 30.05.2006 bis 31.10.2006 und in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils vom 01.05 bis 31.10. in der Zeit vom 09.00 bis 17.00 Uhr (ausgenommen Montags) angesucht. Die Bezi... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist nach § 4 erster Satz Stmk Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2002 insoweit von der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Diese Bestimmung stellt eine analoge Regelung des Befreiungstatbestandes nach § 78 Abs 1 zweiter Satz AV... mehr lesen...
