Entscheidungen zu § 76 Abs. 2 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Beschluss 2022/7/25 W139 2251348-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 I413 2235882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 01.02.2018 und Folgeantrag vom 05.02.2018 begehrte die Beschwerdeführerin (unter anderem) die Einverleibung der Eintragung des alleinigen Eigentumsrechts in XXXX . Als Bemessungsgrundlage wurden EUR 60.000,00 angegeben und die Eintragungsgebühr mit EUR 660,00 selbst berechnet. 2. Mit Beschluss vom 05.02.2018 bewilligte das Grundbuchsgericht die beantragte Einverleibung der Eintragung des Eigentumsrechts. 3. Im Zuge einer Koste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 I413 2239234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 21.06.2019 und Ergänzung vom 24.06.2019 begehrte der Beschwerdeführer die Einverleibung der Eintragung des alleinigen Eigentumsrechts in EZ XXXX KG XXXX . Als Bemessungsgrundlage wurden EUR 200.000,00 angegeben und betreffend die in Selbstberechnung ermittelte Eingabegebühr die Einziehung vom Konto des einschreitenden Rechtsanwalts höchstens bis zu EUR 2.200,00 beantragt. 2. Mit Beschluss vom 25.06.2019 bewilligte das Grundb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/11/20 W122 2207592-1

Begründung: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. Mit dem oben genannten Bescheid wurde die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schreiben vom 14.09.2018 Beschwerde an das Budesverwaltungsgericht. Diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss des Bescheides und der bezughabenden Verwaltungsakten mit Schreiben vom 28.09.2018 zur Entscheidung vorgelegt. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/15 I413 2174892-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der beschwerdeführenden Partei eine GPLA für den Zeitraum 01.06.2009 bis 31.12.2014 durch, die mit der Schlussbesprechung am 24.01.2017, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Im Zuge dieser Schlussbesprechung ersuchte die beschwerdeführende Partei um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 5 Personen. 2. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 27.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 W139 2208701-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 31.10.2018 beantragte die XXXX , im Vergabeverfahren "MEDOS - Managed e-Document and Output Service; Aktenzeichen: BCC- 512-ProVia IC 9281" der Auftraggeberin ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, die sie bezüglich ihres Angebotes zu Los 1 betreffende Ausscheidensentscheidung vom 22.10.2018 für nichtig zu erklär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/14 W112 2202365-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 01.08.2018, eingebracht am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung in Schubhaft in rechtswidri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W112 2205738-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 14.09.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 26.08.2018, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über ihn verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 26.08.2018; der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/10/3 W128 2016268-2

Begründung: 1. Sachverhalt: 1. Die MedUniGraz legte mit Eingabe vom 16.02.2016 die verfahrensgegenständliche Beschwerde mit den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 2. Mit hg. Beschluss vom 23.05.2018, Zl. W128 2016268-2/27Z, wurde Univ.Prof. DDr. XXXX , Sachverständige aus dem Fachgebiet Zahnmedizin, mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 3. Mit hg. Beschluss vom 26.09.2019 zu W128 2016268-2/45... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/13 W112 2188439-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit E-Mail vom 07.03.2018, eingebracht am Bundesverwaltungsgericht und von diesem gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 Abs. 1 AVG weitergeleitet an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 08.03.2018, Beschwerde gegen den "Bescheid über Zwangsstrafe" des Bundesamtes vom 07.03.2018, Zl. 1087370310-171405901. Er erhob mit Eingabe vom 13.03.2018 Beschwerde gegen die Festnahme am XXXX und den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2019

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