Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 13. November 2001 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001 (künftig KOG), ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. und 3. Quartal ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs3 und Abs4AVG §75 ffKommAustria-G §2, §9, §10BVG-Rundfunk ArtI Abs3
Leitsatz: Aufhebung von Teilen des KommAustria-Gesetzes betreffend dieEinhebung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandsder Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) wegenVerletzung des Gleichheitsrechtes und des Determi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bank Austria AG und der Creditanstalt AG wurde mit (Vorstellungs-)Bescheiden vom 30. März 2002 als Vorauszahlung für das Geschäftsjahr 2002 an "Kosten der Bankenaufsicht" ein Betrag von über € 1 Mio bzw. über € 550.000,-- vorgeschrieben. Beide Gesellschaften erhoben dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums und eine Recht... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art126b Abs1, Abs5AVG §75 ffBankwesenG §69aFinanzmarktaufsichtsbehördenG §17FinanzmarktaufsichtsbehördenG §19
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Bankenaufsicht durch
Einrichtung der Finanzmarktaufsicht und Überwälzung der Kosten auf
die beaufsichtigten Institute; Anknüpfung an Eigenmittelerfordernisse
nach den bankrechtlichen Vors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Im Zuge eines - aufgrund von Beschwerden von Nachbarn, die sich durch Emissionen beim Betrieb einer Bergbauanlage beeinträchtigt fühlten, ausgelösten - Verfahrens zur Untersagung des Betriebes von Teilen dieser Anlage wurden von der Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen nichtamtliche Sachverständige zur Klärung der Frage beigezogen, ob die Ursache für die behaupteten Beeinträchtigungen der Anrainer im Betrieb der Bergbauanlag... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2 letzter HalbsatzAVG §75 fBergG 1975 §209 Abs1
Leitsatz: Kostenbescheide (Festsetzung von Sachverständigengebühren),
mit denen die bf. Gesellschaft als Befgbauberechtigte gem. §209
Abs1 zur Zahlung verpflichtet wurde; abweichende
Kostentragungsregelung des §209 Abs1 BergG steht mit dem System der
Bergaufsicht in einem so engen Konnex, daß sie als... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
