Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0058 B 29. Juli 2004 RS 1(Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Das Verschulden einer/eines Kanzleiangestellten des Rechtsanwaltes ist der Partei nicht zurechenbar; entscheidend ist ausschließlich, ob den Rechtsanwalt ein Verschulden trifft. Daher schließt auch ein weisun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2914/80 B 21. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines mit gleichen Rechten und Pflichten wie der Vertreter der Partei ausgestatteten Substituten trifft die Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 23. September 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, seinen Kleingarten von der öffentlichen Müllabfuhr auszunehmen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach den Angaben in der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid am 2. November 2005 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete demnach am 14. Dezember 2005. ... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2005 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 2004, mit dem der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ihre Ausweisung verf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/20/0518 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0914 E 4. Dezember 1996 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Untätigkeit eines Vertreters bildet im allgemeinen keinen Wiedereinsetzungsgrund, es sei denn... mehr lesen...

Der angefochtene, im Instanzenzug ergangene Bescheid vom 6. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer am 11. April 2005 zugestellt. Mit Antrag vom 23. Mai 2005, eingelangt am 24. Mai 2005, begehrte der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den genannten Berufungsbescheid. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 29. Juni 2005, Zl. VH 2005/21/0071-4, abgewiesen. Gemäß dem im Akt erliegenden Rückschein wurde am 7. Juli 2005 erfolglos versucht, dem Beschwerdefü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Wird nicht bestritten, dass die Hinterlegungsanzeige in die Gewahrsame des Bf gelangt ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Bf in der Lage gewesen ist, den Zustellvorgang in Gestalt der Hinterlegungsanzeige wahrzunehmen (Hinweis B 21. September 1999, 97/18/0418). European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0418 E 21. September 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die "Unerklärlichkeit" des Verschwindens eines in seine Gewahrsame gelangten amtlichen Schriftstückes (hier: der Hinterlegungsanzeige) geht zu Lasten des Adressaten, dem es im Wiedereinsetzungsverfahren obliegt, einen solchen Hinderungsgrund an der Wahrnehmung ... mehr lesen...

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 12. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und § 5 Abs 2 StVO 1960 mit Geldstrafen von S 3 000,-- und S 16 000,-- bestraft. Mit Bescheid dieser Bezirkshauptmannschaft vom 22. November 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend das genannte Straferkenntnis gemäß § 71 Abs 2 AVG... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber hat ausgeführt, dass "sämtliche von seiner Mutter entgegengenommene Post von dieser lediglich auf den Treppenabsatz abgelegt werden, von wo sie im vorliegenden Fall offensichtlich in Verlust geraten sind", und dass dies... mehr lesen...

Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2005/02/0186, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 1. Dezember 2004, Zl. LGv-1938/5-04, betreffend Auftrag nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz zur Unterlassung einer unzulässigen Verwendung einer Wohnung, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt. Dies deshalb,... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn der Beschwerdevertreter NACH der Unterfertigung des Ergänzungsschriftsatzes der Kanzleiangestellten die Weisung erteilt haben sollte, "jeweils" eine Kopie der Beilage anzuschließen, liegt darin kein ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0389 B 6. Mai 1992 RS 1 (Hier: Schriftsatz trägt fälschlich auf Seite 1 den Vermerk "3- fach Vollmacht erteilt 1 Beilage"; Rechtsanwalt hat der Kanzleiangestellten die Weisung erteilt, den Ausfertigungen de... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 29. März 2005, Zl. Senat-AB-04-0258, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 25. November 2004, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur amtsärztlichen Untersuchung zurückgewiesen und dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, sich bis 31. Jänner 2005 ärztlich untersuchen zu lassen und das zur Erstattung des ärztl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0036 E 19. April 2001 RS 3 (Hier: Nichts anderes gilt für Wiedereinsetzungsanträge nach § 46 VwGG.) Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag hat ein Vorbringen über seine Rechtzeitigkeit und die Angabe zu enthalten, aus welchem Grund der Antragsteller den Tatbestand des § 71 Abs. 1 A... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 27. Juni 2005, mit dem die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ab 1. Jänner 2001 festgestellt wurde, als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: hat die belangte Behörde die Verspätung der Berufung betreffend ausgeführt, der gen... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2001, Zl. VA 9460586/00-Mag.Pa/R, stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 20. Juli 1995 bis zum 17. August 1998 auf Grund ihrer Beschäftigung als Übersetzerin bei der Beschwerdeführerin in einem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Hinsichtlich dieses Bescheides erfolgte nach dem im Akt einliegenden Rückschein am 19. Jänner 2001 ein Zustellv... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0392 E 12. November 1996 RS 1 Stammrechtssatz Ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG liegt nicht darin, daß eine Partei den INHALT DES BESCHEIDES bis zu dem Zeitpunkt, als dieser tatsächlich zugegangen ist, nicht kennt; ein solches Ereignis kann nur darin liegen, daß die Partei ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0558 E 16. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspflicht umfaßt nicht die Pflicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages hinzuweisen. European Case Law ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 12. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: wurde von der belangten Behörde u.a. der Umstand herangezogen, dass der Beschwerdeführer im Februar 2004 zu einer unbedingten Zusatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/18/0586
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter einer Partei ist verpflichtet, alle ihm zumutbaren A... mehr lesen...

Aus dem Wiedereinsetzungsantrag vom 1. August 2002, dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. April 2002 (zugestellt am 2. Juli 2002) wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag zur öffentlichen Kanalisation vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 1. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das "Übersehen" einer im Terminvormerkkalender eingetragenen Frist kann auch bei Nichtauffinden eines behördlichen Schriftstückes nicht als bloß minderer Grad des Versehens gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005170200.X03 Im RIS seit 19.01.2006 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Antrag auf Wiedereinsetzung wurden Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass dem Rechtsanwalt alle Einlaufstücke vorgelegt werden, nicht angeführt; im Gegenteil, nach dem Beschwerdevorbringen war die Behandlung des Posteinlaufs zur Gänze der Kanzleileiterin übertragen. Diese Tätigkeit stellt keine bloß manipulative Tätigkeit dar, weswegen durc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 1996, 96/13/0173, ausgeführt hat, hätte die ausnahmslos unverzügliche Eintragung des Einlangens eines Schriftstückes, das eine fristgebundene Parteibehandlung erfordert, im Fristenbuch der - im Beschwerdefall durch die Heftklammer eines anderen Schriftstückes verursachten - Fehl... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0204 E 17. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß dem auf die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Vorstellung im Sinne des Art. 119a Abs. 5 B-VG anzuwendenden § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ist gegen die Versäumung einer solchen Frist auf Antrag der Partei, die durch di... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0276 E 23. September 1994 RS 2 (hier nur 3., 4. und 5. Satz) Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 240 Abs 1 Wr LAO durch die Novelle 1992/40 hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Unschädlich ist aber nur ein mind... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Von einem bloß minderen Grad des Versehens kann nicht gesprochen werden, wenn die Kanzleileiterin im Beschwerdefall den RSb-Brief der Gemeindevorstehung geöffnet, den Bescheid entnommen und zu anderen eingelangten Schriftstücken auf einen Stoß gelegt hat, um die Schriftstücke anschließend den einzelnen Akten zuzuordnen und in der Folge die Friste... mehr lesen...

1.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde liegenden Erkenntnisses verwiesen. Daraus ist folgender Verfahrensgang hervorzuheben: 1.1.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel vom 11. Juli 2000 wurden Anträge der beschwerdeführenden (und hier antragstellenden) Partei auf Vergütung von Energieabgaben bezüglich der Wirtschaftsjahre 1. Dezember 1995 bis 30. November 1996, 1. Dezember 1996 bis 30. November 1997, 1. Dezember 1997 bis ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (so etwa die auch hier heranzuziehende ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 71 Abs. 1 AVG; Hinweis E 23. April 1993, 92... mehr lesen...