Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1987 verkaufte S B einen Teil der Liegenschaft EZ 137 GB Reith bei Kitzbühel an den Erstbeschwerdeführer. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni/12. Juli 1993 verkaufte S B den Restbestand der Liegenschaft EZ 137 an JPJ. Beide Kaufverträge wurden grundverkehrsbehördlich genehmigt. Am 23. Juni/13. Juli 1993 wurde zwischen dem Erstbeschwerdeführer und JPJ eine Dienstbarkeitsvereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung wurde der Gru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / GesetzAVG §70 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung einer Berufung gegen die Wiederaufnahme eines bereits
abgeschlossenen grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahrens;
kein Verstoß des Ausschlusses einer abgesonderten Berufung gegen die
Wiede... mehr lesen...
