Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/07/0038 B 31. März 2016 RS 8 Stammrechtssatz Aus der bloßen Abweisung der vom Revisionswerber gestellten Beweisanträge kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. E 22. Oktober 2012, 2012/03/0035). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (Behörde) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens „S X T. Schnellstraße [...]“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt sowie gemäß Bundesstraßengesetz 1971 der Straßenverlauf bestimmt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die beiden revisio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0123Ra 2021/06/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0027 E 22. Juni 2016 VwSlg 19385 A/2016 RS 27 Stammrechtssatz Von Befangenheit ist insbesondere dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persön... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) auf Grund der Anträge der Revisionswerberin vom 6. März 2018 gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass die Revisionswerberin die individuelle Befähigung zur Ausübung der Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO 1994, ausgenommen Piercen und Tätowieren“ sowie „Fußpflege gemäß § 94 Z 23 GewO 1994“ nicht besitze. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 3 Mit B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Richtlinienbeschwerde des Revisionswerbers nach § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) „auf die“ Verwendung des „DU-Wortes“ gegenüber dem Revisionswerber durch einen Beamten der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD) während einer Amtshandlung am 30. März 2021 keine Folge gegeben und festgestellt, dass keine Verletzung des § 5 Richtlinien-Verordnung (RLV) vorliegt (I.). Mangels Antrags der belangten Behörde wurde kein Kost... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §7 Abs1SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs2SPG 1991 §31 Abs2 Z5
Rechtssatz: Nicht jede verbale Entgleisung indiziert eine Befangenheit (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0676, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010319.L05 Im RIS seit 25.11.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Leiterin des der Abteilung II/8 (Personalangelegenheiten der Pädagogischen Hochschulen) des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zugehörenden Referats II/8b, das für dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten des Lehrpersonals der pädagogischen Hochschulen Steiermark, Tirol und Vorarlberg und der privaten Pädagogischen Hochschule Graz zuständig ist. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0060 B 08.03.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1VwGG §43 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Das Einschreiten eines befangenen Amtsorganes oder Sachverständigen begründet nicht schlechthin die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit der Amtshandlung, sondern stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, die nach der Bestimmung des § 43 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG nur dann zur Aufhe... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1962 geborene Revisionswerberin stand (vor ihrer Versetzung in den Ruhestand) zuletzt als Gruppenleiterin der Bezirkshauptmannschaft X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; als solche oblag ihr in den Jahren 2008 und 2009 die Führung der Verfahren Y-Bachverbauung und Z-Hochwasserschutzverbauung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof). Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das Vorerkenntnis des VwGH vom 12. September 2017, Ra 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §7 Abs1VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Ist eine relative Befangenheit vorgeworfen worden, nimmt das VwG schließlich das Vorliegen einer absoluten Befangenheit an, so liegt kein Austausch der Tat durch das VwG durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhalte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Miteigentümer einer Liegenschaft, die der projektgegenständlichen Liegenschaft ostseitig gegenüber liegt. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2018 erklärte der Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk die Abweichungen u.a. von der im Bebauungsplan festgesetzten Gebäudehöhe von 10,50 m um 0,12 m (hinsichtlich des Gebäudes B.-Gasse 7) bzw. 0,15 m (hinsichtlich des Gebäudes B.-Gasse 9) gemäß § 69 Bauordnung für Wien (BO) für zulässig. 3 G... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Juni 2017 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N. (in der Folge: belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer Bauverhandlung am 1. Juni 2017 die Baubewilligung - unter Vorschreiben von Nebenbestimmungen - für den Zu- und Umbau im Bereich Kindergarten und der Volksschule mit Einbau einer Biomasseheizung, für die Errichtung einer Kinderkrippe und eines Hortes sowie die Schaffung einer barrierefreien Gesamtanlage auf den GSt. X und ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Juni 2017 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N. (in der Folge: belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer Bauverhandlung am 1. Juni 2017 die Baubewilligung - unter Vorschreiben von Nebenbestimmungen - für den Zu- und Umbau im Bereich Kindergarten und der Volksschule mit Einbau einer Biomasseheizung, für die Errichtung einer Kinderkrippe und eines Hortes sowie die Schaffung einer barrierefreien Gesamtanlage auf den GSt. X und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0248Ra 2018/06/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0160 E 14. September 1995 RS 4 Stammrechtssatz Der Umstand, daß Gemeindeorgane über einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0248Ra 2018/06/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0160 E 14. September 1995 RS 4 Stammrechtssatz Der Umstand, daß Gemeindeorgane über einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorko... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Juli 2017 wurde er aus wichtigem dienstlichen Interesse gemäß § 38 Abs. 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 23. Juli 2017 (Dienstantritt Montag, 24. Juli 2017) vom Finanzamt XYZ, Standort Y, BV Team 04, zum Finanzamt XYZ, Standort Z, BV Team 05, versetzt und dort ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0056 E 21. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz Eine allfällige Befangenheit der Bescheidapprobantin begründet grundsätzlich bloß ein mangelhaftes Verwaltungsverfahren, wobei d... mehr lesen...
1 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1
Rechtssatz: Das Revisionsvorbringen, wonach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogene Amtssachverständige bei der "Amtspartei" beschäftigt und für diese ständig in glücksspielrechtlichen Verfahren als Behördenvertreter tätig sei, vermag die Unbefangenheit des vom Verwaltungsgericht beigezogenen Amtssachverständigen im revisionsgegen... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei hat mit Eingabe vom 28. September 2012 um die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher umschriebenen Starkstromfreileitung, der 380 kV-Salzburgleitung, gemäß (insbesondere) § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) angesucht. Die zweitmitbeteiligte Partei ist diesem Antrag hinsichtlich der in Salzburg projektgemäß vorgesehenen Maßnahmen auf der Netzebene 110 kV in derselben Eingabe beigetreten. 2 Se... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei hat mit Eingabe vom 28. September 2012 um die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher umschriebenen Starkstromfreileitung, der 380 kV-Salzburgleitung, gemäß (insbesondere) § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) angesucht. Die zweitmitbeteiligte Partei ist diesem Antrag hinsichtlich der in Salzburg projektgemäß vorgesehenen Maßnahmen auf der Netzebene 110 kV in derselben Eingabe beigetreten. 2 Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro 2019/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §53AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro 2019/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck (belangte Behörde) vom 7. Mai 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 21. Dezember 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil kein Nachweis der Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung vorgelegt worden sei und - so die belangte Behörde unter Bezugnahme auf die eing... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis darauf, die Amtssachverständige sei bei der belangten Behörde tätig bzw. mit der Sache bereits in der ersten Instanz befasst gewesen, wird eine Hemmung ihrer unparteiischen Entschließung durch un... mehr lesen...
