Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. 2. Den vom nunmehrigen Beschwerdeführer - unter Hinweis auf seine ehemalige Vereinsmitgliedschaft - am 31. März 2003 eingebrachten, auf §69 Abs1 Z1 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VereinsrechtAVG §69 Abs1 Z1 und Z2AVG §69 Abs2 und Abs3VereinsG 1951 §24
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf Vereinsfreiheit durch Zurückweisung
eines Wiederaufnahmeantrags betreffend eine Vereinsauflösung wegen
Versäumung der Frist; Abweisung des Antrags auf Abtretung der
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgrun... mehr lesen...
