Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2 impl;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0083 B 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es muss bereits der Wiederaufnahmeantrag selbst alle für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben enthalten (Hinweis E 26.6.1967, 913/66; B 8.7.1980, 1563/80). European ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 21. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf Wiederaufnahme seines mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1995 abgeschlossenen Asylverfahrens gestellt hat. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 26. September 1997 gemäß § 69 Abs. 2 und 4 AVG zurück. G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Maßgeblich für die Frage der Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages sind nicht nähere Angaben über das ins Treffen geführte Beweismittel, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von dessen Existenz Kenntnis erlangt hat bzw ab dem ihm die Geltendmachung des Wiederaufnahmegrundes möglich war. European Case Law Ide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 17. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. Juni 1996 Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1996 wurde der Asylantrag rechtskräftig abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid ist zur hg. Zl. 97/20/0192 anhängig. Nach dem Vorbringen in der nunmehrigen Beschwerde gab der Beschwerdeführer am 10. April 1997 einen auf "zwischenzeitlich" hervorgekommene Beweisurkunden gestützten, an da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 90/17/0429 2
(hier: "zwischenzeitlich") Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Antragsteller habe erst "nunmehr" vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt, stellt keine zureichende Angabe über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar (Hinweis E 16.11.1984, 84/17/0148; E 8.11.1985, 85/18/0324). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Das Erfordernis, bereits im Wiederaufnahmeantrag sämtliche Angaben zu seiner Rechtzeitigkeit vollständig vorzunehmen, ist auch durch die Einführung der § 61 Abs 5 AVG nicht beseitigt worden. Insbesondere ist dadurch nicht die Unterscheidung von Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG einerseits und Inhaltsmängeln a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Mitglied des Burgenländischen Landtages; sie war zeitweise auch geschäftsführender Klubobmann eines Landtagklubs (Kern des vorliegenden Streites ist die Frage der Dauer dieser Funktion). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1994, Zl. I-441562/5-4-1994, wurde der Beschwerdeführerin ein Ruhegenuß nach dem Burgenländischen Bezügegesetz bemessen. Dieser Bescheid blieb unangefochten. Am 4. Februar 1997 langte bei der belangten Behörde die nun v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Bangladeshs und stellte am 27. Mai 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1993 wurde dieser Antrag abgewiesen. Am 10. Dezember 1993 brachte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Wiederholung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 20 Abs. 2 AsylG" unter Anschluß diverser Urkunden in Kopie und beglaubigter Übersetzung ein, der - infolge Ablaufes der Berufungsfrist - als Wiederaufnahmsantrag gewertet wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 90/17/0429 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH muß der Wiederaufnahmswerber schon im Antrag datumsmäßig (oder sonst genau) angeben, wann er von dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes Kenntnis erlangt hat, wobei das Fehlen einer Angabe des genauen Zeitpunktes im ... mehr lesen...
Mit zehn von Jänner bis Oktober 1994 jeweils zum Monatsende erlassenen Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten wurde der Beschwerdeführerin, die in dieser Gemeinde einen Schlachtbetrieb unterhielt, Gebühren für die Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau im abgelaufenen Monat vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 28. August 1995 (eingelangt am 30. August 1995) beantragte die Beschwerdeführerin u.a. die Wiederaufnahme der diesen Bescheiden zugrunde liegenden Verfahren... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz wurden der Beschwerdeführerin, die in Linz einen Schlachtbetrieb besitzt, monatlich Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren für die Monate Jänner 1994 bis Juli 1995 vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 28. August 1995 (eingelangt am 29. August 1995) beantragte die Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme der diesen Bescheiden zugrunde liegenden Verfahren mit der Begründung: , in den vorgeschriebenen Beträgen seien Umsatzsteu... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der bescheidmäßigen Festsetzung von Beiträgen, Abgaben, Gebühren etc, die in einem bestimmten Zeitraum entstanden sind, ist der Grundsatz zu beachten, daß - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes, zB eine rückwirkende Änderung, angeordnet wird - die entsprechenden Regelungen in der Fassung zur Zeit der Verwirklichung des Beitragstatbestandes, Abgabentatbestandes oder Gebührentatbestandes anzuwenden sind, auch wenn im Zeitpunkt der Entscheidung bereits eine andere Fassung in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §69 Abs2;FleischUG 1982 §47 Abs1;FleischUG 1982 §48;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/11/0329 1 Stammrechtssatz Bei der bescheidmäßigen Festsetzung von Beiträgen, Abgaben, Gebühren etc, die in einem bestimmten Zeitraum entstanden sind, ist der Grundsatz zu bea... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 23. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 25. September 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung am 1. Oktober 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er im Rahmen der Erfragung seiner Personalien an, "Schiit" zu sein, in der Zeit von 1973 bis 1978 die Grundschule, von 1978 bis 1984 die Mittelschule mit Maturaabschluß in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem § 69 Abs 2 AVG entsprechende Befristung sieht § 20 Abs 2 AsylG 1991 nicht vor, weshalb die Berufungsbehörde amtswegig Ermittlungen zur Frage anzustellen hat, ob die Bescheinigungsmittel dem Asylwerber bereits im Verfahren erster Instanz zur Verfügung standen. European C... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der folgende unstrittige Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer war mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1993 wegen des Finanzvergehens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (vorsätzliche Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend 1989, 1990 und 1-6/1991) eine Freiheitsstrafe von vier Wochen und eine Geldstrafe von S 200.000,-- (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;BAO §303 Abs2;FinStrG §165 Abs4;
Rechtssatz: Der Kenntnis vom Wiederaufnahmsgrund ist die Tatsache gleichzuhalten, daß sich der Wiederaufnahmswerber von den (von ihm jetzt für relevant erachteten) Details jederzeit Kenntnis verschaffen hätte können. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 15. Mai 1972, Zl. 248.015/1-31/1972, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und der Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 20. März 1972 bestätigt. Der genannte, in einem Verfahren über die Anspruchsberechtigung nach dem Opferfürsorgegesetz ergangene Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung wurde dem Beschwerdeführer am 6. Juni 1972... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 1995 auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18. April 1994, Zl. UVS-07/03/82/92, abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs. 2 und 4 AVG iVm § 24 VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde der angefochtene Bescheid damit, daß der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme keine Angaben über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996090015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Im - später ergänzten - Schriftsatz vom 1. November 1994, in dem der Antragsteller eine entsprechende Klarstellung vornahm, begehrte der Antragsteller die Wiederaufnahme der im Spruch: näher bezeichneten Verfahren. Begründend wurde ausgeführt, der Antragsteller habe am 11. Oktober 1994 "den Formfehler begangen", in dem er "ein Schreiben an Sie" (gemeint an den Verwaltungsgerichtshof) "schickte". Dies sei ihm "aber erst jetzt" aufgefallen, als er "die Kopien von der Menschenrechtskonven... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0027 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/04 90/09/0071 3
(hier: "erst jetzt") Stammrechtssatz Durch die Verwendung des Wortes nunmehr im Wiederaufnahmeantrag ist die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und hat nach Einreise in das Bundesgebiet am 28. Mai 1991 am 10. Juni 1991 einen Asylantrag gestellt. Mit einem im Instanzenzug ergangenen, dem Beschwerdeführer am 11. Juni 1993 zugestellten Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juni 1993 wurde festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen und damit seinen Asylantrag abgewiesen. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Charakter der Angaben zur Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages als inhaltliche Voraussetzung folgt, daß ihre Ergänzung nach Ablauf der Frist des § 69 Abs 2 AVG nicht möglich ist (Hinweis E 20.6.1986, 84/17/0136, welches diese Aussage für die - insofern vergleichbare - Wiedereinsetzung trifft). European Case Law ... mehr lesen...
Den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige des Iran, die am 9. Juli 1990 in das Bundesgebiet eingereist sind, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Februar 1991, mit denen jeweils festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufungen bekämpft haben. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §69 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0702
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200700.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 1992, 90/13/0201, verwiesen, mit welchem die Beschwerde gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1979 bis 1986 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1989 abgewiesen worden ist. Der Abgabenbehörde war durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen in Bonn bekanntgeworden, daß der Beschwerdeführerin aus Zuwendungen ihrer in Deutschland lebenden Mutter sowie aus Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs2;
Rechtssatz: Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sind vom Wiederaufnahmswerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und schlüssig darzulegen (Hinweis E 19.2.1992, 92/14/0014). ... mehr lesen...
