1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft änderte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Dezember 2013 den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid im Umfang der Berechnung der Zahlungsansprüche ab, sprach für das Jahr 2012 eine einheitliche Betriebsprämie im Ausmaß von EUR 2.979,11 zu und wies das Mehrbegehren ab. Die Bescheidbegründung zum Ausmaß der ermittelten Almfutterflächen bezieht sich einerseits auf die S-Alm und anderersei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §70 Abs1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts hat die Bewilligung bzw Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Folge, dass der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt (vgl VwGH vom 20. Oktober 2015, 2013/05/0201, und vom 28. August 2009, 2007/19/1116, jeweils mwN; vg... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Die mitbeteiligte Partei brachte am 9. April 2009 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (LReg) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides ein und begehrte darin, die LReg möge feststellen, dass für das von der mitbeteiligten Partei projektierte Vorhaben der sogenannten "Schleife Eisenstadt" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer eingleisigen Zugverbindung mit einer Län... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/05/0059 E 24. Juni 2014 RS 1 Stammrechtssatz § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG normiert einen relativen Wiederaufnahmegrund, weil das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweise allein nicht genügt, sondern eine Wiederaufnahme nur rechtfertigt, wenn die nova reperta zu einem anderen Verfahrensergebnis führen würden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/10/0062 E 25. April 2013 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Beim Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG handelt es sich um einen relativen Grund. Das Verfahren ist nur wieder aufzunehmen, wenn sich voraussichtlich - damit ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0185 E 10. September 2008 RS 2 Stammrechtssatz Da es im Verfahren über einen Wiederaufnahmsantrag um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtskraft geht, sind die Prozessvoraussetzungen streng zu prüfen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), 1472, E 5 zu § 69 AVG wiederg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0240 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege über die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0259 E 10. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG dient nicht dazu, eine (eventuelle) Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens nachträglich geltend zu machen (Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0242). Schlagworte Neu hervorgekommene ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Bei einer nach Abschluss des Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs 7 UVPG 2000 erfolgten Projektmodifikation handelt es sich weder um eine neu hervorgekommene Tatsache, noch um ein neu hervorgekommenes Beweismittel im Sinne des § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Es liegt vielmehr eine nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/10/0165 E 22. Oktober 2013 RS 1 Stammrechtssatz Zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 AVG sind nur die Parteien des wiederaufzunehmenden Verfahrens legitimiert. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Das Verfahren, das einen Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens zum Gegenstand hat, hat nicht den Zweck, die Frage einer in diesem abgeschlossenen Verwaltungsverfahren strittigen Parteistellung zu klären. Dies folgt schon daraus, dass sogar eine übergangene Partei nicht legitimiert ist, einen Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die übergangene Partei ist gehalten, die Zustellung jenes Bescheides zu verlangen, mit dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, und diesen dann mit Rechtsmitteln zu bekämpfen. Diese Überlegung gilt insbesondere für jene Personen, deren Parteistellung im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren, dessen Wiederaufnahme sie nunmehr begehren,... mehr lesen...
I. Aus der Revision und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Im Jahr 1933 wurde für das auf dem Grundstück Nr. 461/22, KG G., errichtete Wohnhaus des Revisionswerbers die Baubewilligung erteilt. Mit Bescheid (offenbar: des Bürgermeisters der Gemeinde G.) vom 20. August 1964 wurden ein Zubau und eine Aufstockung des Hoftraktes baubehördlich bewilligt. Mit Bescheid vom 23. Juni 1970 wurden für das Gebäude die Benützungsbewilligung erteilt und Abweichungen zur Baubewilligung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG normiert einen relativen Wiederaufnahmegrund, weil das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweise allein nicht genügt, sondern eine Wiederaufnahme nur rechtfertigt, wenn die nova reperta zu einem anderen Verfahrensergebnis führen würden. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG einem Antrag der Revisionswerberin auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid vom 21. Februar 2006 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Feststellung der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG (vgl. dazu das - diesen Bescheid bestätigende - hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zl. 2006/08/0160) nicht stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Rev... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens, des angefochtenen Bescheides sowie der die Beschwerdeführer betreffenden Vorerkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 2004, Zl. 2002/05/1199, und vom 25. September 2012, Zl. 2009/05/0340, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus im Gebiet der Stadtgemeinde H (im Folgenden: Gemeinde). Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 3. Mä... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 lita;
Rechtssatz: Mit ihren Behauptungen, die Berechnungen der Anschlusskosten gemäß dem Krnt GdKanalisationsG 1999 seien krass zu ihrem Nachteil vorgenommen worden, beziehen sich die Beschwerdeführer auf keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 69 Abs. 1 AVG. ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 15. November 2011, Zl. 2010/05/0065, auf das zur Darstellung der Vorgeschichte im Übrigen verwiesen wird, geht Folgendes hervor: Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Juli 1987 wurde der zweitmitbeteiligten Partei und der drittmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) auf Grund deren Ansuchens vom 12. Februar 1985 di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0015 E 26. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der klare Wortlaut des § 69 Abs. 2 AVG schließt es aus, die objektive Befristung des Wiederaufnahmeantrages mit drei Jahren von einem anderen Zeitpunkt zu berechnen als jenem, in welchem der das wiederaufzunehmende Verfahren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG 2003 §73;AVG §13;AVG §69 Abs1 Z2;MRG §37 Abs1;MRG §39 Abs1;MRG §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass gemäß § 39 Abs. 3 MRG für das Verfahren vor den Gemeindebehörden "im Übrigen", also soweit nicht die in dieser Bestimmung ausdrücklich aufgezählten Paragrafen des AußstrG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG eine Geldstrafe von EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 146 Stunden) verhängt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei als verspätet zurückgewiesen. Das (an die Anschrift eines Filialbetriebs des Beschwerdeführers in ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 31. Mai 2011 wegen Übertretung des § 111 iVm. § 33 Abs. 2 ASVG bestraft wurde. Gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen diesen Bescheid stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diesem Antrag wurde von der belangten Behörde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 23. Okto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Nur wenn ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichu... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 sowie § 70 AVG die Wiederaufnahme des im Instanzenzug abgeschlossenen Verfahrens über den von der Beschwerdeführerin, einer pakistanischen Staatsangehörigen, am 8. Mai 2006 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad persönlich gestellten und von dieser mit Schreiben vom 1. Juni 2006 an die erstinstanzliche Behörde (Landeshauptmann von Wien) weitergeleiteten Antrag auf erstmalige Erteilun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde den dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von der Bezirkshauptmannschaft K am 16. November 2004 (nach den Bestimmungen des damals geltenden Fremdengesetzes 1997 - FrG) ausgestellten Niederlassungsnachweis gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) iVm § 3 Abs. 5 Z 3 und § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für nichtig. In ihrer Begründung: führte die belangte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde 1975 in Indien geboren. Er hielt sich seit 14. August 1998 im Bundesgebiet auf und heiratete am 22. Dezember 2000 vor dem Standesamt Güssing die österreichische Staatsbürgerin R H. Am 8. April 2003 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, die Verleihung der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug seinen österreichischen Reisepass sowie seinen österreichischen Personalausweis und begründete dies damit, dass das mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 4. Oktober 2004 positiv abgeschlossene Verfahren betreffend die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 28. Jänner 2008, Zl. Ia 370- 489/2004,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Dezember 2008 verfügte die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 sowie § 70 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens über den Antrag der Beschwerdeführerin, einer indischen Staatsangehörigen, über den von ihr am 1. September 2006 gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" (Spruchpunkt I.a). Unter Hinweis auf diese Normen nahm die belangte Behörde auch das Verfahren über den Verlängerungsan... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründet wurde die Entziehung mit einem Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See (BG), mit welchem der Beschwerdeführer wegen § 170 Abs. 1 StGB (fahr... mehr lesen...
