Mit einem Schriftsatz vom 22.11.2007 erhob Frau A. K. eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Artikel 129a Abs 1 Z 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs 1 Z 2 und § 67c ff AVG. Auf Sachverhaltsebene wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass auf der Grundlage eines Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls vom 09.11.2007 des Landesgerichtes Innsbruck die Wohnräumlichkeiten des Ehegatten der Beschwerdeführerin sowie die Geschäftsräumlichkeiten des Aktivhotel V. und der Reisebüro V.-Travel in S. d... mehr lesen...
Begründung: In seiner mit Schriftsatz vom 15.11.1995 eingebrachten Beschwerde, beantragt der Beschwerdeführer "1. festzustellen, daß die Wegweisung und die Erweckung des Eindrucks von Voreingenommenheit am 4.10.1995 rechtswidrig waren und der Beschwerdeführer durch diese Amtshandlungen in den in dieser Beschwerde geltend gemachten einfachgesetzlichen und verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden ist; 2. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; 3. den Beschwerdeführer zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Schubhaftbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen: Prozeßvoraussetzungen des §67c Abs2 AVG, die auch für Schubhaftbeschwerden gelten, sind keine behebbaren Formmängel. Zurückweisung, wenn eines dieser Erfordernisse fehlt. Neuerliche Einbringung der Beschwerde innerhalb offener Frist möglich. Keine mündliche Verhandlung zur Prüfung der Prozeßvoraussetzungen. Nach § 5a des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 406/1991 (im folgenden: FrPG), ... mehr lesen...
