1 Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) vom 30. Dezember 2009 wurde dem Revisionswerber für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. 2 Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 27. September 2012 wurde dem Revisionswerber unter Abänderung des Betriebsprämienbescheides vom 30. Dezember 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2009 in geringerer Höhe zuerkannt. Der Prämienberechnung wurde eine beantragte anteilige Almfutterfläche von... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der dagegen gerichteten Beschwerde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Oktober 2004 wegen Übertretungen des § 1 Abs. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes und des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes mit Geldstrafen bestraft worden ist. Dagegen hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Die Behörde erster Instanz hat der Berufung mit einer der Beschwerdeführerin am 29. Dezember... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich der sogenannte Postkutscherhof befindet (in der Folge kurz: Gebäude). Der Bürgermeister hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. Juni 2004 die (teilweise nachträgliche) Baubewilligung für verschiedene bauliche Maßnahmen erteilt, darunter auch für die Errichtung von Stützmauern und einer Mistlege. Gemäß den Verwaltungsakten wird die Mistlege auf einer Seite (der süd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;AVG §64a Abs3;
Rechtssatz: Auch eine verspätet erlassene Berufungsvorentscheidung tritt durch einen rechtzeitigen Vorlageantrag außer Kraft (siehe das hg. Erkenntnis vom 17. November 1994, Zl. 92/06/0243). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007060247.X01 Im RIS seit 04.04.2008 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 5. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, wozu er vor dem Bundesasylamt am 8. Mai 2003 und am 10. Juni 2003 einvernommen wurde. Bei der Einvernahme am 8. Mai 2003 gab er an, in der Türkei wegen Unterstützung der PKK und deshalb, weil seine Brüder kurdische Freiheitskämpfer gewesen seien, verfolgt worden zu sein. Das Protokoll über die Einvernahme am 10. Juni 2003 enthielt zwar einleitend den Satz, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0438 E 1. April 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Vorlageantrag darf sich nur darauf richten, dass die ursprüngliche Berufung der Berufungsbehörde vorgelegt wird (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 534/5). Die Tatsache, dass in der neuerlichen "Berufung" (gemeint der Vorlage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;AVG §64a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0438 E 1. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Einlangen eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages tritt die Berufungsvorentscheidung außer Kraft. Damit liegt keine dem Rechtsbestand angehörende Entscheidung über die Berufung mehr vor, und die Kompetenz zur Entscheidung über die eingebrachte Beruf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13;AVG §64a Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0438 E 1. April 2004 RS 2
(Hier: Die Partei begehrte - bei verständiger Würdigung
insbesondere des Primärantrages in der von der belBeh
zurückgewiesenen "Berufung" - eine Entscheidun... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1959 überreichte der Vizebürgermeister der Gemeinde N (in weiterer Folge: Gemeinde) der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) den Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut auf Regulierung des Gemeindewaldes. Mit Schreiben vom 5. März 1960 wurden "sämtliche Nutzungsberechtigte" aufgefordert, zur Verhandlung vom 15. März 1960 zur Instruierung des Antrages auf Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte des Gemei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0094 E 27. Oktober 1998 RS 3(Hier: Die Agrargemeinschaft wurde dem Berufungsverfahren als Partei beigezogen; Aus der faktischen Beiziehung im Verfahren ergäbe sich noch keine Parteistellung für die Agrargemeinschaft im Berufungsverfahren. An einer solchen ist angesichts der verfahrensrechtlichen Besonderheit des vorliegenden Falles aber nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 4. Jänner 2002 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 24. Juli 2002 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z. 2 und 3 AsylG ab (Punkt I des Spruches) und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien zulässig sei (Punkt II des Spruches). Auf Grund der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung des Beschwerdeführers vom 1. August 2002 ändert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;AVG §64a Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Einlangen eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages tritt die Berufungsvorentscheidung außer Kraft. Damit liegt keine dem Rechtsbestand angehörende Entscheidung über die Berufung mehr vor, und die Kompetenz zur Entscheidung über die eingebrachte Berufung geht auf die Berufungsbehörde über (vgl. dazu z.B. den hg. Beschlus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §64a Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels (hier: des Vorlageantrages als "Berufung") allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen. Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorlageantrag darf sich nur darauf richten, dass die ursprüngliche Berufung der Berufungsbehörde vorgelegt wird (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 534/5). Die Tatsache, dass in der neuerlichen "Berufung" (gemeint der Vorlageantrag) des Beschwerdeführers der "Berufungsantrag" gestellt wurde, den... mehr lesen...
Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem abgetretenen Beschwerde, der vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 14. Dezember 1994 beantragten die Mitbeteiligten bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Erteilung der Bewilligung zur Schaffung eines (gemeinsamen) Bauplatzes, bestehend aus dem Grundstück Nr. 295/60, KG Mondsee (in der Marktgemeinde Mond... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsvorentscheidung tritt nur infolge eines ZULÄSSIGEN Vorlageantrages außer Kraft, ein unzulässiger Antrag hat keine Rechtswirkungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050094.X02 Im RIS seit 29.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 10... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;
Rechtssatz: § 64a Abs 2 zweiter Satz AVG bestimmt, daß "jede Partei" - also nicht nur der Berufungswerber - den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde stellen kann, wodurch die Berufungsvorentscheidung außer Kraft tritt. Somit soll die Berufungsvorentscheidung eine neue Sachentscheidung darstellen und damit den angefochtenen erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, von der ein Teil von der Bundesstraßenverwaltung für die Neutrassierung der "X-Straße" benötigt wird. Im Zuge der Grundeinlösungsgespräche kam es hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Fläche von 1.946 m2 zu einer Einigung hinsichtlich der Enteignungsentschädigung. Es wurde eine Absprache unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß Naturalersatz im Ausmaß von rund 900 m2 geleistet werde. In der Folge wurde durch den L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 64a Abs 2 vierter Satz AVG tritt die Berufungsvorentscheidung mit dem Einlangen eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages außer Kraft. Eine Bestätigung einer Berufungsvorentscheidung kommt damit begrifflich nicht in Betracht und geht ins Leere. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996060... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den weiteren von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen und erstatteten Äußerungen ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Am 14. November 1991 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für einen Wohnhausneubau auf einem näher bezeichneten Grundstück der Gemeinde Krakauhintermühlen an. Mit Bescheid vom 8. April 1992 wurde dieses Verfahren vom Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §64a Abs1;AVG §64a Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Der VwGH ist zuständig, über die Berufung aufgrund der Säumnisbeschwerde in der Sache zu entscheiden. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Berufungsvorentscheidung (im Beschwerdefall) außerhalb der von § 64a AVG normierten Zweimonatsfrist ergangen ist.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;AVG §64a Abs1;AVG §64a Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da gemäß § 64a Abs 2 AVG die Berufungsvorentscheidung mit der Einbringung eines rechtzeitigen Vorlageantrages außer Kraft tritt, ist im Bereich des AVG mit der Einbringung eines Vorlageantrages sowohl die Berufung wieder unerledigt, als auch keine dem Rechtsbestan... mehr lesen...
