Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 2003/06/0181 und 2003/06/0160 zwei Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge: UVS in Tirol) anhängig, mit denen über beide Beschwerdeführer im Instanzenzug jeweils Verwaltungsstrafen wegen der Fortführung näher bezeichneter Bauvorhaben trotz der vorhergehenden bescheidmäßigen Untersagung der weiteren Bauführung durch die Baubehörde verhängt wurden. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (Zl. A2003/14-1) in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G214/03 protokollierten Verfahren gemäß Art89 Abs2 und 140 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle in §41 Abs5 des Steiermärkischen Baugesetzes vom 4. April 1995, LGBl. Nr. 59/1995, die Wortfolge "1 und" als verfassungswidrig aufheben. 2. §41 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 idF LGBl. Nr. 78/2003 (in der Folge: Stmk BauG) lautet (§4... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1AVG §64 Abs1, Abs2Stmk BauG §41 Abs5Tir BauO 2001 §33
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, keine verfassungswidrigeBedarfsgesetzgebung und kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durcheine Regelung des Stmk Baugesetzes über den Ausschluss deraufschiebenden Wirkung von Berufungen gegen Bescheide betreffendVerfügung... mehr lesen...
