Norm: AVG §58AVG §64VwGG §30ZPO §190 C1
Rechtssatz: Bindung an Erkenntnis der Verwaltungsbehörde trotz Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung. Entscheidungstexte 4 Ob 78/54 Entscheidungstext OGH 12.10.1954 4 Ob 78/54 3 Ob 230/55 Entscheidungstext OGH 28.04.1955 3 Ob 230/55 Ähnlich ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage auf Rückzahlung des vom Kläger den Beklagten für die Rücklegung einer Autofrächterkonzession gezahlten Betrages von 7000 S statt. Nach der Vereinbarung der Parteien hätten die Beklagten diesen Betrag 14 Tage nach der rechtskräftigen Ablehnung des Konzessionsansuchens des Klägers diesem zurückzuzahlen. Mit Bescheid des Magistrates V. vom 24. September 1951 sei das Ansuchen abgewiesen worden. Die Berufung der Erstbeklagten gegen diesen Bescheid sei vom Amt ... mehr lesen...
Norm: AVG §64
Rechtssatz: Sowohl im Zivilprozeß als auch im Verwaltungsverfahren kommt nur rechtzeitig erhobenen, zulässigen Rechtsmitteln eine den Eintritt der Rechtskraft hemmende Wirkung zu. Entscheidungstexte 1 Ob 842/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 842/52 Veröff: SZ 25/298 5 Ob 287/64 Entscheidungstext OGH 22.... mehr lesen...
Norm: AVG §64VerwalterG 1946 §5VerwalterG 1946 §19
Rechtssatz: Zeitpunkt der Wirkung der Verwalterbestellung. Keine Legitimation des Eigentümers eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Hauses zur Räumungsexekution nach Verwalterbestellung. Entscheidungstexte 1 Ob 217/49 Entscheidungstext OGH 12.11.1949 1 Ob 217/49 Veröff: EvBl 1950/4 S 13 ... mehr lesen...
