Mit Straferkenntnis vom 13. März 2001 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn den Beschwerdeführer schuldig, die F GmbH habe von mindestens 29. Dezember 2000 bis zumindest 14. Jänner 2001 an zwei näher umschriebenen Orten verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Ankündigung mit der Aufschrift "Große Hausmesse, 12.-14. Jänner 2001" und einem Logo mit der Firmenbezeichnung und Anschrift angebracht.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0227 E 29. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages dürfen nicht formalistisch ausgelegt werden, zumal es sich bei § 63 Abs 3 AVG um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Die Berufung muß aber wenigstens erkennen lassen, was d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Entspricht eine rechtzeitig eingebrachte Berufung den Anforderungen des § 63 Abs 3 AVG, so erübrigt es sich zu prüfen, ob bei einem dennoch - unnötigerweise - erteilten Verbesserungsauftrag die gesetzte Frist eingehalten wurde, weil schon über die ursprüngliche Berufung in der Sache selbst zu entscheiden ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0129 E 29. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen eines ausdrücklich formulierten Berufungsantrages schadet bei einer Berufung gegen ein erstbehördliches Straferkenntnis schon deshalb nicht, weil schon die Erhebung der Berufung an sich - soweit dies durch die Berufungsausführungen nicht modifiziert wird - das Ziel ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. August 2000 wurde über Anträge des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Sozialhilfeleistungen entschieden. Die dagegen (eigenhändig) erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat folgenden Wortlaut: "In offener Frist erhebe ich gegen den Bescheid (...) vom 14. 08. 2000 Einspruch! Berufung!" Die Steiermärkische Landesregierung hat mit Bescheid vom 19. September 2000 diese Berufung m... mehr lesen...
Im Zuge einer (ein anderes Verfahren betreffenden) Wasserrechtsverhandlung wurde im Jahre 1991 festgestellt, dass im Bereich des sogenannten Bründlweges in Bleiburg ein Oberflächenwasserkanal (Bründlwegkanal) existiert, in den offenkundig auch häusliche Abwässer eingeleitet wurden. Über Aufforderung der Wasserrechtsbehörde vom 9. Dezember 1991 und vom 29. April 1992 beantragte die beschwerdeführende Partei am 23. November 1992 die Erteilung einer nachträglichen wasserrechtlichen Bewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;WRG 1959 §12a Abs2 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Entspricht die beantragte Anlage zwar nicht dem Stand der Technik, besteht aber laut Gutachten des wasserbautechnischen Sachverständigen die Möglichkeit einer befristeten Toleranz des vorgefundenen Zustandes, weswegen die Antragstellerin "in eventu" eine befrist... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse je vom 29. Juni 2000, Zl. 98/07/0182 und Zl. 99/07/0039 verwiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (BH) vom 20. Oktober 1966 wurde die beschwerdeführende Wassergenossenschaft (WG) wasserrechtlich anerkannt; gleichzeitig wurde deren Satzung genehmigt. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ. 11 und EZ. 13, je KG G (in weiterer Folge: KG G), auf welchen die Bauwerke G Nr. 11 bzw. G Nr. 15 errich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;WRG 1959 §77 Abs5 idF 1999/I/155;WRG 1959 §80 Abs2 idF 1999/I/155; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0647 E 24. Juli 2001 RS 1
(hier: Die belBeh hat in einem Verfahren iSd § 77 Abs 5 WRG 1959
idF 1999/I/155 iVm § 80 Abs 2 WRG 1959 idF 1999/I/155 auch eine
"Feststellung" des Inhaltes getroffen, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer anschlusspflichtigen Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde unter teilweiser Stattgebung der Berufung und Abänderung des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 17.527,95, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zur Zahlung vorgeschrieben. Der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 1999 als Abgabenbehörde erster Instanz wurde dem Beschwerdeführer ein Verkehrsflächenbeitrag gemäß § 25 ff Oö. ROG 1994 für das Grundstück Nr. 306/16, KG A, im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde vorgeschrieben. Der Bescheid wurde am 6. Dezember 1999 zugestellt. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2000 erhob der Beschwerdeführer Berufung (er vertrat die Auffassung, dass die Zustellung am 6... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0105 E 24. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen einer zulässigen Vorstellung ist es ausschlaggebend, ob für die Vorstellungsbehörde auf Grund der - wenn auch knappen - Angaben in der Vorstellung erkennbar ist, gegen welchen Bescheid sich die Vorstellun... mehr lesen...
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer zulässigen Vorstellung ist es ausschlaggebend, ob für die Vorstellungsbehörde auf Grund der - wenn auch knappen - Angaben in der Vorstellung erkennbar ist, gegen welchen Bescheid sich die Vorstellung richten möchte (Hinweis E 26. Jänner 1995, 94/06/0226; E 2. Juli 1998, 97/06/0063. Im RIS seit 13.03.2002 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0377 E 15. Mai 2000 RS 1
(Hier: Gilt auch für die Beurteilung, ob eine mängelfreie und
ausreichende Vorstellung vorliegt) Stammrechtssatz Der VwGH hat für den Fall von mit Hilfe von ADV erstellten Bescheidausfertigungen ausgesprochen, dass der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 30. Oktober 1997 die Feststellung, "dass das Rechenräumgut, insbesondere die im Rechen der Wasserkraftanlage W, am 26. März 1997 vorgefundene PET-Flasche und der Ast nicht Abfall im Sinne des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes (in weiterer Folge: NÖ AWG) und auch nicht der Abfallart betrieblicher Abfall zuzuordnen sind. Sollte die Behörde zur Rechtsansicht gelangen, dass E nicht Betroffener im Sinne des § 16 NÖ AWG ist, so möge dies ebenfalls im Bes... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0647 E 24. Juli 2001 RS 1
(Hier:Der VwGH hat im ersten Rechtsgang in dem Verfahren iSd § 16
NÖ A... mehr lesen...
Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung bei der Beschwerdeführerin im März 1997 wurde dieser mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wels vom 2. April 1997 eine Nachzahlung an Getränkesteuer für die Jahre 1994-1996 zuzüglich Säumniszuschlag vorgeschrieben. Als Rechtsgrundlagen wurden Bestimmungen des Oberösterreichischen Gemeinde-Getränkesteuergesetzes 1950, der Welser Getränkesteuerverordnung 1977 sowie der oberösterreichischen Landesabgabenordnung angeführt. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3 impl;GdO OÖ 1990 §102 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0041 E 29. August 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung der inhaltlichen Erfordernisse einer Vorstellung gemäß § 102 Abs 2 OÖ GdO 1990 kann die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 63 Abs 3 AVG herangezogen werden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Mai 1992, 88/05/0191, zu § 63 Abs 3 AVG ausgesprochen, dass bei der Qualifikation als begründeter Berufungsantrag nicht dahingehend unterschieden werden kann, ob die Partei im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten ist oder nicht. Dies gilt ebenso für die Vertretung durch einen Ste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Unter der Berufungs- (Vorstellungs-)
Begründung: sind die
Gründe: , die den Berufungs- (Vorstellungs-) Antrag rechtfertigen, zu verstehen, wie materielle Rechtswidrigkeit, wesentliche Verfahrensverstöße, unzweckmäßige Ermessensübung, unrichtige Beweiswürdigung (Hinweis Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren7 (1999), Rz 521). Europea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Da jeder Verwaltungsakt und damit auch jede Steuervorschreibung gemäß Art 18 Abs 1 B-VG einer gesetzlichen (allenfalls gemeinschaftsrechtlichen) Grundlage bedarf, ist in der Behauptung, eine derartige Rechtsgrundlage fehle, die ausreichende Darlegung einer inhaltlichen Rechtswidr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. März 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, - unter anderem - wegen Übertretung der §§ 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe vom 90 Stunden bestraft und ihr Verfahrenskosten auferlegt, weil sie sich, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz oder einer Bewilligung gemäß § 1 des Aufenthaltsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die "Sache" des Berufungsverfahrens ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Entscheidet eine Behörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer stand als Amtsrat in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle war die Bezirkshauptmannschaft D, wo er als Gemeindeprüfer tätig war. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 6. August 1998, 9Evr x-Hv y, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 311 iVm § 12 zweiter Fall StGB wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe in der Höhe von 180 Tagessätzen ve... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105 Z1 impl;DP/Stmk 1974 §99;
Rechtssatz: Den Berufungsbehörden kommt auch im Disziplinarverfahren lediglich in dem durch die Berufungsanträge gesteckten Rahmen eine Sachentscheidungsbefugnis zu. Der Berufungsantrag umgrenzt im Sinne des § 63 Abs. 3 AVG die Abänderungsbefug... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Jänner 1999 erließ die Bezirkshauptmannschaft L (BH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei folgenden wasserpolizeilichen Auftrag: ""I. Die Bezirkshauptmannschaft L verpflichtet die (beschwerdeführende Partei) hinsichtlich der unter PZ 207 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk L eingetragenen Wasserkraftanlage in der KG S, Gemeinde S, folgende Instandhaltungsmaßnahmen bis spätestens 31. Mai 1999 durchzuführen: 1. Die Sanierung des 1. Stockwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Kostenvorauszahlungsaufträge sind keine Vollstreckungsverfügungen im Sinne des § 10 VVG. Für sie gilt daher weder die Beschränkung auf die Berufungsgründe des § 10 Abs. 2 VVG noch die Einschränkung der Anwendbarkeit des AVG auf die Vorschriften des ersten und vierten Teiles des AVG (Hinweis E 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg 1294... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 5. November 1997 wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers unter Spruchteil I ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 2 iVm Abs. 2 Z 1 FrG, BGBl. Nr. 838/1992, verhängt und unter Spruchteil II die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 41 Abs. 1 FrG angeordnet. Der Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 11. November 1997 persönlich übernommen. Mit Schreiben vom 12. November 1997 teilte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Beinhaltet das Schreiben des Fremden weder eine für eine Berufung notwendige Berufungserklärung noch einen begründeten Berufungsantrag, sondern kündigt lediglich die Einbringung einer Berufung an ("werde ... Berufung einbringen"), so liegt ein nicht verbesserungsfähiger Mangel vor, da nach der zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Eine bloße Berufungsanmeldung stellt eine völlig unverbindliche Absichtserklärung dar und genügt dem Mindesterfordernis eines begründeten Entscheidungsantrags nicht. Sie vermag daher keine rechtliche Wirkung zu entfalten. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des
begründeten Recht... mehr lesen...
