1 Mit Bescheid vom 4. Juli 2019 versagte die mit dessen Antrag vom 31. März 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 20d Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) befasste vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Revisionswerber, einem ivorischen Staatsangehörigen, die Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf (Restaurantfachmann) gemäß § 12a AuslBG. 2 Dieser Bescheid wurde - soweit für die vorliegende Revision von Bedeutung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG AnlCAuslBG §12aAVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die in der vom VwG im Vorverfahren unaufgefordert übermittelten "Stellungnahme zur außerordentlichen Revision" nachgetragenen Überlegungen waren nicht geeignet, eine allenfalls fehlende Entscheidungsbegründu... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH Dornbirn) stellte mit Bescheid vom 20. November 2018 gemäß § 121 Abs. 1 WRG 1959 fest, dass ein näher bezeichnetes, von der Stadt H. als Wasserberechtigter aufgrund einer am im Jahr 2002 erteilten Bewilligung errichtetes Projekt der Verbauung des P-Baches mit Ausnahme geringfügiger Änderungen entsprechend der Bewilligung ausgeführt worden sei. Hinsichtlich der näher bezeichneten Abweichungen erteilte die BH eine nachträgliche wasserrech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, stellte am 23. Juni 2017 einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2.1. Der Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) wies den Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 2018 ab. Die Mitbeteiligte habe - so die wesentliche Begründung: - das Vorliegen einer alle Risiken abdeckenden in Österreich leistungspflichtigen Kranken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 implizitAVG §60 implizitVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0104 E 9. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Fehlen der gebotenen Tatsachenfeststellungen geht zwangsläufig auch das Fehlen einer nachvollziehbaren Würdigung der aufgenommenen Beweise und einer entsprechenden Dar... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Stadtgemeinde Wolfsberg (belangte Behörde) vom 16. Februar 2018 war auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Kärntner Jagdgesetz (K-JG) das Ausmaß des auf sechs näher bezeichneten Grundstücken der Katastralgemeinde H eingetretenen Wildschadens mit EUR 13.000,-- festgesetzt und der Revisionswerber zum Ersatz dieses Wildschadens verpflichtet worden. 2 Begründend stützte sich die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein VwG trifft die Verpflichtung, im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, weshalb es gehalten ist, sich im Rah... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. März 2018 sprach die belangte Behörde gemäß § 54 Glücksspielgesetz - GSpG die Einziehung von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten aus, die anlässlich einer am 7. September 2016 in einem näher bezeichneten Lokal durchgeführten Kontrolle nach dem GSpG vor Ort vorläufig beschlagnahmt und mit Bescheid vom 7. Oktober 2016 behördlich beschlagnahmt worden waren. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/17/0059 E 22. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs besteht eine ordnungsgemäß begründete verwaltungsgerichtliche Entscheidung aus drei logisch aufeinander aufbauenden u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0435 B 21. Dezember 2020 RS 3 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof zum Verhältnis mündlicher Verkündung und schriftlicher Ausfertigung nach § 29 VwGVG klargestellt hat, wird in der Regel die Relevanz von Mängeln der
Begründung: der mündlich verkündeten Entscheidu... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §53VStG §44a
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall werden dem Revisionswerber im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses zwei Verwaltungsübertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG angelastet; in der
Begründung: ist u.a. davon die Rede, dass es im "Beschwerdefall [...] um ein Beschlagnahmeverfahren sowie illegales Glücksspiel"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitAVG §60 implizitVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0037 E 17. Februar 2015 VwSlg 19039 A/2015 RS 4 Stammrechtssatz Liegt ein unlösbarer Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: der Entscheidung des VwG vor, dann ist die diesbezüglich angefochtene... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2019 stellte die belangte Behörde das mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 25. Februar 2019 eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG ein. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde des Finanzamtes 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (FA03... mehr lesen...
I. 1 1. Die revisionswerbende Partei beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 2015 bei der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des in den Gemeinden G, S, G und L gelegenen Vorhabens „Windpark [...]“. 2 Die belangte Behörde führte eine mündliche Verhandlung durch und erklärte per Edikt vom 16. Juni 2016 das Ermittlungsverfahren mit Wirkung ... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligten, einer - am 10. Februar 1997 geborenen, mit einem österreichischen Staatsbürger verheirateten - türkischen Staatsangehörigen, wurde auf Grund ihres Erstantrags vom 13. November 2014 durch den Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Zeitraum vom 13. November 2014 bis zum 13. November 2015 erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in der Folge auf ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) vom 2. Oktober 2020 ein Waffenpass für eine Schusswaffe der Kategorie B ausgestellt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht, in der er im Wesentlichen geltend machte, dass er einen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses zum Führen von zwei Schusswaffen der Kategorie B gestellt habe und in der Ausstellung eines Waffenpasses für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 15. Oktober 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 21. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2016 - zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/18/0090 B 18. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Behauptung der Revision, eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Vorbringens setze voraus, dieses Vorbringen "unter den Feststellungen" darzustellen, trifft nicht zu. Die Tatsachenfeststellungen einer... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2002 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der im September 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr als subsidiär Schutzberechtigte eine befristete Aufenthaltsberechtigung zunächst gemäß § 8 Abs. 3 Asylgesetz 1997 erteilt und diese in der Folge wiederholt - zuletzt bis zum 29. Juni 2016 - gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) verlängert. 1.2. Unstrittig ist weit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0058 E 17. November 2015 VwSlg 19248 A/2015 RS 14 Stammrechtssatz Das VwG hat im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, und ist daher gehalten, sich im Rahmen der Begrü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) vom 25. August 2017 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verboten. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. 3 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2018 und am 1. Oktober 2018 beauftragte das Verwaltungsgericht den klinisch-neuropsychologischen Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0001 E 29. Juni 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Inklusion anderweitiger Aktenteile ist nicht geeignet, den Anforderungen an die Begründungspflicht zu entsprechen (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0012; 9.8.2018, Ra 2016/22/0104; 16.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0040 E 19. März 2014 VwSlg 18807 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des § 44a Z. 1 VStG reicht die bloße Verweisung auf einen anderen, wenn auch dem Beschuldigten bekannten Text zur Umschreibung des vorgeworfenen Verha... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2012 wurde der Revisionswerberin die Bewilligung zur Errichtung und Führung einer Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege und psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege mit dem Standort in S, H-Straße, unter Auflagen erteilt. Die Auflage 2. lautete, dass der Unterricht an den Standorten S, H-Straße 2, sowie G, H-Straße 1, zu erfolgen habe. Die Änderung der Unterrichtsräume sei spätestens vier Wochen vor Inbetrieb... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht als Rechtspflegerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu ihrer Versetzung dem Bezirksgericht E zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 23. November 2012 wurde der Einleitungsbeschluss im Disziplinarverfahren gefasst, und zwar wegen des Verdachts, die Mitbeteiligte habe als beim Bezirksgericht in Exekutions- und Insolvenzsachen täti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc implizitVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Beruht die Beweiswürdigung des VwG nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der Begründungspflicht, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von Milizen bedroht worden zu sein, weil er den Friseurladen seines Bruders nicht nach traditioneller Art geführt habe. Darüber hinaus habe es einen Haftbefehl gegen ihn gegeben, nachdem er beschuldigt worden sei, Häftlingen jenes Gefangenenhauses, in dem er als Friseur gearbeitet habe, zur Flucht verholfen zu haben. Nach s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0085 E 28. November 2019 RS 3 (hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Eine Behörde bzw. ein VwG hat die Annahme, dass ein der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt offenkundig (§ 45 Abs. 1 AVG) ist, zu begründen (vgl. VwGH 29.4.2014, 2013/17/0669, mwN). Den Parteien... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erließ das Landesverwaltungsgericht Salzburg - in teilweiser Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau - in Bezug auf ein näher bezeichnetes Eigenjagdgebiet, das von der revisionswerbenden Partei gepachtet ist, einen Abschussplan für das Jahr 2020, in dem ein Mindestabschuss wie folgt festgelegt wurde: für Hirsche der Klasse I: 0; Hirsche der Klasse III: 2; Hirsche der Klasse III, einjährig: 2; Tiere: 12; Kälb... mehr lesen...
