I. 1 1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen die gewerberechtliche Generalgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufszentrums mit zugehörigen PKW-Abstellplätzen in Form einer Gesamtanlage an einem näher bezeichneten Standort in der Gemeinde B. 2 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerberin und weitere Nachbarn Beschwerde an das Landesverwaltung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit April 2013 in Österreich zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten auf. Ihm wurde am 24. November 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. 2 Der Revisionswerber leidet an einer schweren Geisteskrankheit in Form einer bipolaren affektiven Störung im Sinne einer Manie in Kombination mit einem schädlichen Gebrauch von Alkohol. Die Krankheit brach erstmals im Jahr 2012 aus. Deshalb befand er sich zunächst i... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. 2 Das Vorhaben sieht die Errichtung einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §52AVG §9VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0152 E 15. September 2020 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in je... mehr lesen...
1 Mit (zunächst) insgesamt fünf Straferkenntnissen hat der revisionswerbende Magistrat die Zweitmitbeteiligte schuldig erkannt, sie habe als verantwortliche Beauftragte der Erstmitbeteiligten zu näher genannten Zeitpunkten im September und Oktober 2017 in fünf Betriebsstätten unter anderem jeweils die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz idF LGBl. Nr. 48/2016 insofern verletzt, als sie nicht für Zutrittskontrollen im Sinne dieser Bestimmung gesorgt habe. Di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 27. September 2019 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen): „Sie (...) werden auf Grund des amtsärztlichen Gutachtens vom 13. August 2019 sowie des fachärztlichen Gutachtens vom 4. Juli 2019 und dem klinisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/02/0009 E 16. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsfragen sind stets durch die erkennende Behörde bzw. das erkennende Gericht zu beantworten. Einem Sachverständigen kommt keinesfalls die Lösung von Rechtsfragen zu und er darf auch nicht in den Bereich der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0088 E 3. Oktober 2018 RS 3 Stammrechtssatz Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem VwG gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte - nach Abweisung eines ersten Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung - am 4. Dezember 2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Bangladesch aufgrund seiner politischen Gesinnung fälschlicherweise wegen Mordes angeklagt worden sei und nun von den dortigen Behörden gesucht werde. 2 Mit Bescheid vom 6. De... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §52AVG §9VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0152 E 15. September 2020 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 2. März 2018 wurde dem Mitbeteiligten als Miteigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 39 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) aufgetragen, an der gesamten westseitigen Fassade des auf der gegenständlichen Liegenschaft befindlichen Gebäudes im Sockelbereich bis zu einer Höhe von ca. einem Meter über dem Sperrbereich des Mühlganges an allen schadhaften Stellen einen Verputz mit der gleichen Putzzusammenset... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 26. November 2019 gemäß § 39 NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG) den am 6. Juni 2019 gefassten Beschluss des Jagdausschusses der erstmitbeteiligten Jagdgenossenschaft über die im Wege der freien Vereinbarung vorgenommene Verpachtung der Genossenschaftsjagd M-F-U an die zweitmitbeteiligte Jagdgesellschaft für die Jagdperiode 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2028 bestätigt und Anträge (u.a.) des Revisionswerbers auf Aufhebung des Beschlusses ab... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52JagdG NÖ 1974 §39 Abs7VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0072 B 24. September 2019 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Ermittlung des Werts des Genossenschaftsjagdgebietes ist eine Tatsachenfrage, zu deren Klärung das VwG einen Amtssachverständigen beigezogen hat, der i... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 26. Mai 2020 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F zum Lenken eines Kraftfahrzeugs und sprach aus, dass dem Revisionswerber bis zur Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden dürfe. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf ein amtsärztliches Gutachten, nach dem der Revisionswerber zum Lenken eines Kraftfahrzeug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52FSG 1997 §8 Abs2FSG-GV 1997 §17 Abs1FSG-GV 1997 §18 Abs2FSG-GV 1997 §18 Abs3FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0131 E 23. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Sowohl hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellung... mehr lesen...
1 Die Revisionsverfahren stehen im Zusammenhang mit einem im Rahmen des Wiener U-Bahn-Baus gestellten „Enteignungsantrag auf Einräumung von Zwangsrechten“ an einer näher bezeichneten Wiener Liegenschaft durch die Mitbeteiligte, der an die Zweitrevisionswerberin als der zuständigen Eisenbahnbehörde gerichtet war. 2 Am 31. Oktober 2018 bestellte die Zweitrevisionswerberin den Erstrevisionswerber, einen allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen aus dem... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §53a Abs1GebAG 1975 §25 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Das Verwaltungsverfahren weist Besonderheiten auf, die es vom justizgerichtlichen Verfahren bzw. vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, auf die § 25 Abs.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer Ruhestandversetzung mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Vom 1. November 2011 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung hatte sie den in der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A2 eingestuften Arbeitsplatz einer Kartographin am Institut für Geographie im Planstellenbereich der Universität Klagenfurt inne. 2 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 beantragte die Revisionswerberin d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2AVG §46AVG §52BDG 1979 §137 idF 2018/I/060VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Maßgebend für den dem Arbeitsplatz zu Grunde liegenden Vergleich sind die tatsächlichen Verwendungsverhältnisse. Diese faktischen Verhältnisse sind vor der Bewertung eines Arbeitsplatzes amtswegig zu ermitteln, festzuste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37AVG §52BDG 1979 §137 idF 2018/I/060VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0113 E 20. Mai 2008 RS 2 Stammrechtssatz Grundlage der in Bescheidform zu treffenden Feststellung der Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes hat ein Fachgutachten zu sein, das in nachvollziehbarer Wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52BDG 1979 §137 Abs3 idF 2018/I/060BDG 1979 §137 idF 2018/I/060VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ein für die Einstufung des konkreten Arbeitsplatzes notwendiger nachvollziehbarer Vergleich dieses Arbeitsplatzes setzt die Herausarbeitung des Wesens der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52BDG 1979 Anl1BDG 1979 §137 Abs3 idF 2018/I/060BDG 1979 §137 idF 2018/I/060VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es ist zumindest eine Richtverwendung hinsichtlich der gesetzlichen Kriterien zu analysieren und zu bewerten, um die herangezogene Richtverwendung anschließend mit dem in gleicher Weise zu bewe... mehr lesen...
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGJagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17ZPO §393 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld JagdG 2017 ist entweder ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52JagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Ein Ersatzanspruch für Wildschäden kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden tatsächlich "vom Wild" verursacht wurde, was im E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber und dessen Ehefrau K. H. sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nrn. 289/1 und 2523/2, beide KG H. (in der Folge als „Objekt“ bezeichnet), auf denen sich mehrere Gebäude sowie ein Hausbrunnen befinden. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2017 wurde dem Revisionswerber und K. H. gemäß § 5 Abs. 5 des Oberösterreichischen Wasserversorgungsgesetzes 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides i... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52VwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5
Rechtssatz: Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch Sachverständige (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverstän... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, vom 29. Juli 2017 in der Sache vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (Asyl 2005) gewährt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Auch durch ein medizinisches Gutachten kann nicht geklärt werden, im Zuge welcher Ereignisse der Revisionswerber die im Gutachten festgestellte psychische Störung erlitt. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der diesbezüglichen Angaben des Revisionswerbers fällt nicht in das Aufgabengebiet eines Sac... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 22. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, eine Funktion bei der Partei Bangladesh Nationalist Party inne gehabt zu haben und deshalb Verfolgung durch Mitglieder der Regierungspartei Awami League zu befürchten. Eines Nachmittags sei er von einem Funktionär der Awami League angegriffen und ihm sei mit Anzeigen gedroht worden. Nach der Ausreise des Revision... mehr lesen...
