Entscheidungen zu § 50 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-13 von 13

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/19 96/11/0285

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G vorübergehend für die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der am 28. März 1996 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides der Erstbehörde vom 26. März 1996, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige vom 12. März 1996 h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1997

RS Vwgh 1997/3/19 96/11/0285

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0695/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 9602 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander wider... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/30 88/17/0169

1.1. Mit Straferkenntnis vom 11. Jänner 1988 legte die Bezirkshauptmannschaft der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe am 5. November 1987 in ihrem Betrieb 510 Mastschweine gehalten - dies entspreche einem Gesamttierbestand von 127,5 vH -, obwohl der höchstzulässige Gesamtbestand ohne Bewilligung gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 264/1984 und 325/1987 (im folgenden: ViehWG 1983), nicht mehr als 100 % betragen dürfe. Sie habe eine Über... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.07.1992

RS Vwgh 1992/7/30 88/17/0169

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;ViehWG §13 Abs1;ViehWG §27 Abs4;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0695/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 9602 A/1978 RS 1(hier überprüft der Amtstierarzt die Einhaltung der Bestandsobergrenzen nach dem ViehWG) Stammrechtssatz Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicher... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.07.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/14 90/18/0162

Die Bundespolizeidirektion Wien richtete unter dem Datum des 29. August 1989 an den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Aufforderung, schriftlich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 28. Juli 1989 um 13.00 Uhr in Wien 16, Wilhelminenstraße 16, zuletzt gelenkt (verwendet) hat. (Es handle sich um) Vorbeifahren an einem im Haltestel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1990

RS Vwgh 1990/12/14 90/18/0162

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0695/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 9602 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander wider... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.1990

RS Vwgh 1989/5/24 89/02/0009

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0695/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 9602 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jed... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.05.1989

RS Vwgh 1988/9/28 88/02/0078

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0196 E 25. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Einvernahme des Meldungslegers ist nur dann unabdingbar, wenn sowohl seine Darstellung der Tat als auch die Verantwortung des Beschuldigten jeweils in sich schlüssig und widerspruchsfrei sind; dann darf die Behörde nicht aus d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.09.1988

RS Vwgh 1987/9/11 85/18/0154

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Fehlt es in Ansehung eines für die Beweiswürdigung wesentlichen Tatumstandes (hier: der Verkehrsverhältnisse) an einer konkreten, die Rechtfertigung des Bfrs widerlegenden Angabe des (Hinweis E 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A/1978) vernommenen (und sich nicht mehr genau an die Amtshandlung eri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.09.1987

RS Vwgh 1987/9/11 87/18/0053

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: In solchen Fällen, in denen sowohl das Vorbringen des Meldungslegers als auch jenes des Beschuldigten in sich schlüssig sind und diese Vorbringen einander in entscheidenden Punkten widersprechen, besteht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, den Meldungsleger als Zeugen zu vernehmen. Handelt es sic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.09.1987

RS Vwgh 1986/6/13 86/18/0065

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §50 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0492/63 E 2. Juli 1964 VwSlg 6396 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Dem Rechtsfreunde eines am Verfahren Beteiligten bzw Beschuldigten kommt bei der Zeugeneinvernahme im Verwaltungsverfahren (Strafverfahren) ein Fragerecht nicht zu. Schlagworte Beweise Fragerecht und Gegenüberstel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.06.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1974/1/30 0227/72

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 27. Februar 1969 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Juli 1968 um ca. 21,45 Uhr in Linz auf dem Franzosenhausweg einen Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei ein Blutalkoholgehalt von mehr als 0,8 %o anzunehmen gewesen sei; er habe dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, und es werde über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1974

RS Vwgh 1974/1/30 0227/72

Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §50 Abs1AVG §52VStG §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0492/63 E 2. Juli 1964 VwSlg 6396 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Dem Rechtsfreunde eines am Verfahren Beteiligten bzw Beschuldigten kommt bei der Zeugeneinvernahme im Verwaltungsverfahren (Strafverfahren) ein Fragerecht nicht zu. Schl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.1974

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