Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit einer Berufun... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.August 1946 (im erstgerichtlichen Urteilskopf unrichtig: 1956) geborene Erwin S*** wurde des an seiner am 14. Juli 1972 geborenen Tochter Anita S*** begangenen Verbrechens (unrichtig: Vergehens) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (I 2) sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (I 1), des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (I 3) und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. (II) schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Februar 1956 geborene arbeitslose Buchdrucker Franz K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach verletzte er am 29.August 1985 in Innsbruck vorsätzlich seine Lebensgefährtin Renate F*** durch Versetzen von Fußtritten gegen das Gesicht und den Körper schwer, indem er ihr eine Nasenbeinfraktur und Serienrippenbrüche zufügte. Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1951 geborene Roland A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dem § 106 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil meldete der Ange... mehr lesen...
Norm: AVG §49 Abs1StGB §10StGB §290StGB §299StPO §153
Rechtssatz: Bedeutender vermögensrechtlicher Schaden liegt nur bei einer auf längerer Zeit hin wirksamen nachhaltigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation vor. Maßgebend hiefür ist nicht generell die in Betracht kommende Strafobergrenze, sondern die im Einzelfall tatsächlich drohende Strafe. Eine vorübergehende, wenn auch über mehrere Monate reichende, Einkommensbelastung oh... mehr lesen...
Norm: AVG §49 Abs1StGB §290StPO §153
Rechtssatz: Die Gefahr einer Bestrafung (durch die Verwaltungsbehörde) kann nur dann einen drohenden, die Zeugnisverweigerung begründenden Vermögensnachteil darstellen, wenn konkret zu besorgen ist, daß 1) die Aussage für das Straferkenntnis unmittelbar kausal ist und 2) dieses Erkenntnis am Vermögen des Zeugen (anders § 321 Abs 1 Z 1 ZPO) einen bedeutenden Schaden verursacht. Entsche... mehr lesen...
Norm: AVG §49 Abs1
Rechtssatz: Die Gefahr einer verwaltungsbehördlichen Verfolgung auf Grund wahrheitsgemäßer Aussage begründet an sich kein Entschlagungsrecht. Entscheidungstexte 11 Os 83/77 Entscheidungstext OGH 06.09.1977 11 Os 83/77 Veröff: JBl 1978,658 = SSt 48/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0049... mehr lesen...
Norm: AVG §49 Abs1AVG §50StPO §152 Abs3StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unterlassene Belehrung über Entschlagungsrecht vor Verwaltungsbehörde - kein Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 5 Os 801/51 Entscheidungstext OGH 18.09.1951 5 Os 801/51 Auch; Beisatz: Kein nichtiger Vorerhebungsakt. (T1) Veröff: JBl 1952,19 5 Os 1039/55 Entsc... mehr lesen...
