1 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien - unter anderem - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schipisten, Schiwegen und für die dazu erforderlichen Wasserableitungs- und Retentionsmaßnahmen im Rahmen des Schigebietszusammenschlusses „G.-D.“ 2 Mit Kundmachung vom 23. Mai 2019 beraumte die belangte Behörde über das Vorhaben der mitbeteiligten Parteien eine mündliche Verhandlung für den 6. Juni 2019 an. Die Kundmachung wurde ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Februar 2003 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Schotterbox sowie eines Geräteabstellplatzes auf dem Grundstück Nr. 297/4, KG Neuberg, zur zentralen Schotterlagerung. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundparzellen 297/2 und 297/ 3, KG Neuberg. Die Grundparzelle 297/2 grenzt unmittelbar an das gegenständliche Grundstück an. Mit Kundmachung der gemäß der Verordnung LGBl. Nr. 42/1998 zuständige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §44 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Während im Fall des Erkenntnisses vom 3. Februar 2000, Zl. 99/07/0191, VwSlg 15342 A/2000, am Verhandlungstag die schriftliche Eingabe dem Verhandlungsleiter übergeben wurde, der sie verlesen und der Verhandlungsniederschrift als Beilage angeschlossen hat, wird im Beschwerdefall nicht einmal behauptet, der ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 7. Juli 1999, mit welchem der Gemeinde X die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Regenentlastungskanales erteilt worden war, zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, bei der der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §44 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/19 91/06/0031 1 Stammrechtssatz Die Einhaltung des § 44 Abs 2 AVG ist Sache des Verhandlungsleiters. Wenn dieser im Gegenstand die SCHRIFTLICHE Einwendung entgegennimmt und dem Protokoll als DESSEN BESTANDTEIL anschließt, muß dies so gewertet werden, als ob der Antrag korrekt gestellt worden wäre (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §44 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 42 Abs 1 AVG, dass Einwendungen entweder spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung oder während der Verhandlung vorgebracht werden müssen, bedeutet nur, dass sie am Verhandlungstag vor Beginn der Verhandlung nicht rechtswirksam vorgebracht werden können. Dies findet seinen praktischen Sinn darin, dass der Verhand... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Juni 1995 wurde vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgender Abspruch getroffen: "1) Die Berufungen des Andreas U und des Franz Z werden gemäß § 359 Abs. 4 iVm § 356 Abs. 3 GewO 1994 zurückgewiesen. 2) Die Berufung der Gemeinde Halbturn wird gemäß § 75 Abs. 2 iVm § 355 GewO 1994 abgewiesen." Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, über Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §44 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0173 95/04/0172 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/19 91/06/0031 1 Stammrechtssatz Die Einhaltung des § 44 Abs 2 AVG ist Sache des Verhandlungsleiters. Wenn dieser im Gegenstand die SCHRIFTLICHE Einwendung entgegennimmt und dem Protok... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid vom 10. Juni 1992 die Bewilligung der Widmung der Grundstücke Nr. 1448/1, 1448/2 und 1448/3 EZ 682, KG L, als Bauplatz unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und unter Auflagen zur Sicherung der Bauplatzeignung und Anliegerleistungen gemäß § 2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 erteilt. Als Verwendungszweck wurde festgelegt: "Nahversorgungsmarkt (maximal 600 m2 Verkaufsfläche) und alle gemäß § 23 Abs. 5 lit. b (gemeint offenbar: ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §44 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;
Rechtssatz: Gleichgültig, ob eine schriftliche und im Akt erliegende Äußerung erst in einer mündlichen Verhandlung (hier: Widmungsverhandlung gemäß § 3 Abs 1 Stmk BauO 1968) vorgelegt wurde oder ob sie vor der mündlichen Ver... mehr lesen...
I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde J erteilte mit Bescheid vom 10. April 1990 dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Baubewilligung für die Errichtung eines Privatweges zur verkehrsmäßigen Erschließung der Grundstücke Nr. 271/8 und 271/9, KG. J. Die dagegen von der erstmitbeteiligten Partei erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand der Gemeinde J mit Bescheid vom 18. Juni 1990 als unbegründet ab; die Einwände der mitbeteiligten Partei wurden dabei,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §44 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Belehrungspflicht nach § 13a AVG besteht dann, wenn in der Kundmachung über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung auf die nach § 44 Abs 2 letzter Satz AVG gegebene für Teilnehmer geltende Unzulässigkeit, Einwendungen während der Verhandlung nur schriftlich vorzubringen, nicht hinge... mehr lesen...
In der Bausache der erstmitbeteiligten Partei betreffend einen Neubau eines Wohnhauses mit angebauter Garage auf Grundparzelle 463/4, KG E, wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eine mündliche Verhandlung für den 11. September 1990 anberaumt, zu der auch die Beschwerdeführer als Anrainer der nordöstlich vom zu bebauenden Grundstück gelegenen Grundparzelle 1786/8, KG E geladen wurden. Diese Verhandlung wurde in der Folge aufgrund mangelhafter Pläne abberaumt. Für das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §44 Abs2;
Rechtssatz: Die Einhaltung des § 44 Abs 2 AVG ist Sache des Verhandlungsleiters. Wenn dieser im Gegenstand die SCHRIFTLICHE Einwendung entgegennimmt und dem Protokoll als DESSEN BESTANDTEIL anschließt, muß dies so gewertet werden, als ob der Antrag korrekt gestellt worden wäre (Hinweis E 5.10.1976, VwSlg 9141 A/1976). Damit ist die Einwendung als r... mehr lesen...
