Entscheidungen zu § 40 Abs. 1 AVG

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RS UVS Oberösterreich 1998/10/09 VwSen-310154/3/Ga/Fb

Rechtssatz: Die von der belangten Behörde an den nunmehrigen Berufungswerber als Beschuldigten gerichtete Aufforderung zur Rechtfertigung vom 5.2.1998 (als erste Verfolgungshandlung) enthält, was die in diesem Fall maßgebenden Tatumstände anlangt, wörtlich denselben Vorwurf wie der bekämpfte Schuldspruch, nämlich: bestimmte gefährliche Abfälle gelagert und dadurch gegen den sogen. Anlagenvorbehalt des § 17 Abs.1 AWG verstoßen zu haben. In Übereinstimmung mit dem spruchgemäß angelasteten Sa... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 09.10.1998

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