IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerden des A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Zurückweisungsbescheide des Magistrats der Stadt Wien jeweils vom 3. Dezember 2021, Zlen. MBA/...8/2021 und MBA/...2/2021, mit welchem Einsprüche des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2021 gegen Strafverfügungen gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes – VStG als verspätet zurückgewiesen wurden, nach mündlicher Verhandlung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.03.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG §3 Abs1COVID-19-VwBG §6 Abs1AVG §34 Abs2
Rechtssatz: Ohne eine mögliche Überprüfung durch den Verhandlungsleiter, ob das Nichttragen der FFP2-Maske des Beschwerdeführers tatsächlich gerechtfertigt ist (Weigerung der Aufnahme des ärztlichen Attests zum Akt), würde se... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn A. B., geboren 1986, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 25.09.2017, Zahl ..., betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.11.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs2
Rechtssatz: Die Ordnungsstrafe als sitzungspolizeiliche Maßnahme ist sofort nach erfolgter Störung oder Anstandsverletzung und somit vor Schluss der Amtshandlung zu verhängen (s. VwGH 30.05.1994, 92/10/0469; Hengstschläger/Leeb, AVG, 2. Auflage, § 34 Rz 7, Walter – Thienel, Verwaltungsv... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M. über die Vorstellung des Herrn Dipl.-Ing. A. B., MSc, vom 18.4.2018 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 10.4.2018, Zl. VGW-211/V/026/RP26/3688/2018-1, mit dem aufgrund seiner beleidigenden Schreibweise in seiner Beschwerde vom 29.5.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - …, vom 4.5.2017, Zl. …, eine Ordnungsstrafe verhängt wur... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.08.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §17VwGVG §54 Abs1AVG §34 Abs2AVG §34 Abs3
Rechtssatz: Die vom Einschreiter in seiner Eingabe verwendeten Formulierungen („Machenschaft der Behörde“, „als eine willkürliche“, „frei erfundener Sachverhaltsdarstellungen“, „auffallende strafrechtlich relevant erscheinende Handlung“) werden den Anforderungen a... mehr lesen...
