Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchunkt A) 1.: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 31.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.04.2016 ab. 1.2. Der am 03.08.2017 erfolgte Zustellversuch des Bescheides an der Adresse, an der der Beschwerdeführer mit aufrechtem Wohnsitz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (BF) wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.08.2009, GZ E3 215.617-0/2008-40E, Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (AS 437ff). 2. Am 27.03.2013 wurde anlässlich einer Grenzkontrolle festgestellt, dass der BF zunächst mit dem österreichischen Konventionspass Nr. XXXX , in die Türkei reisen wollte. Bei dieser Grenzkontrolle legte der BF dann auch einen türkisc... mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung / Zusammenfassung der wesentlichen Streitpunkte: 4 II. Verfahrensgang: 4 III. Feststellungen: 9 IV. Beweiswürdigung: 12 V. Rechtliche Beurteilung: 15 Zu den Spruchpunkten I.A.1. und II.A.: Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde und Stattgabe der Bescheidbeschwerde 15 1. Einleitung: 15 2. Maßgebliche Rechtslage: 15 3. Zur Zulässigkeit der Beschwerde sowie der Maßnahmenbeschwerde: 30 3.1. Zur rechtlichen Qualifikation der angefochtene... mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung / Zusammenfassung der wesentlichen Streitpunkte: 4 II. Verfahrensgang: 4 III. Feststellungen: 9 IV. Beweiswürdigung: 12 V. Rechtliche Beurteilung: 15 Zu den Spruchpunkten I.A.1. und II.A.: Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde und Stattgabe der Bescheidbeschwerde 15 1. Einleitung: 15 2. Maßgebliche Rechtslage: 15 3. Zur Zulässigkeit der Beschwerde sowie der Maßnahmenbeschwerde: 30 3.1. Zur rechtlichen Qualifikation der angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (nachfolgend BF) der ihm mit Bescheid vom 28.04.2009, GZ 09 01.495-BAW zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF aberkannt und gem. § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Äthiopiens, stellte am XXXX2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie wurde am selben Tag von der Sicherheitsbehörde erstbefragt. Mit Schreiben vom XXXX2017 gab der XXXX die Vollmacht der beschwerdeführenden Partei bekannt. Die Vollmacht, datiert mit XXXX2017, wurde beigelegt. Am XXXX2018 fand eine Einvernahme der beschwerdeführenden Partei bei der belangten Behör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 4.10.2016, 1094883506-151757935, wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1... mehr lesen...
