Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, daß das Schweigen des Gesetzgebers über die Frage des Instanzenzuges nicht als Ausschluß des Rechtsmittels gedeutet werd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Während das WRG im § 31a Abs 5 lit b Z 2 eine Bestimmung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters enthält, fehlt eine Regelung des Instanzenzuges. Es kommt daher die Regel des § 2 AVG zum... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 11. Oktober 1995, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes in der Dauer von 48 Stunden gemäß § 22 Abs. 1 FrG zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurück. Die belangte Behörde stü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Schlagworte Besche... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;AVG §2;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art83 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die sachliche Zuständigkeit der Behörden ergibt sich nicht unmittelbar aus den Vorschriften der Bundesverfassung über die Verteilung der Staatsfunktionen im Bundesstaat, sondern richtet sich nach... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 1. Februar 1994 zur Post gegebenen, am 3. Februar 1994 hg. eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, mit Bescheid vom 1. März 1993 sei ihm für das Halten von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten in Graz an verschiedenen Standorten für den Zeitraum Jänner 1993 ein bestimmter Betrag vorgeschrieben worden. In dieser Vorschreibung seien die Lustbarkeitsabgabe und der 20 %ige Kriegsopferzuschlag (Lustbarkeitsabgabezuschlag) enthalten gewes... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL34006 Abgabenordnung SteiermarkL36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;LAO Stmk 1963 §48;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk;Statut Graz 1967 §100 Abs1;Statut Graz 1967 §61;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 1. Februar 1994 zur Post gegebenen, am 3. Februar 1994 hg. eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, mit Bescheiden vom 14. Oktober 1992, 23. November 1992 und 24. November 1992 sei ihm für das Halten von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten in Graz an verschiedenen Standorten für einen näher bezeichneten Zeitraum "ein bestimmter Betrag" vorgeschrieben worden. In dieser Vorschreibung seien die Lustbarkeitsabgabe und der 20 %ige Kriegs... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL34006 Abgabenordnung SteiermarkL36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;LAO Stmk 1963 §48;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk;Statut Graz 1967 §100 Abs1;Statut Graz 1967 §61;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/17/0109 B 16. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 30. März 1993, GZ. A 8a-St.Nr. 12/06/225-1993, mit Schriftsatz vom 23. April 1993 Berufung. Mit der vorliegenden, am 9. Februar 1994 zur Post gegebenen, am 10. Februar 1994 hg. eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über diese Berufung durch die belangte Behörde geltend. Der Beschwerde steht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung insoweit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1484/61 E VS 13. Mai 1963 VwSlg 6028 A/1963 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist es nicht maßgebend, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise h... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 30. August 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer ungarischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes vom 3. März 1993 gemäß § 67 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgewiesen. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn binnen zwei Wochen ab Zustellung Berufun... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 30. August 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer ungarischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes vom 3. März 1993 gemäß § 67 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgewiesen. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn binnen zwei Wochen ab Zustellung Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Burgenland erhoben ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;FrG 1993 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;FrG 1993 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. ... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde vom 5. Juni 1990 in Verbindung mit den dieser angeschlossenen Unterlagen macht der Beschwerdeführer Säumigkeit des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz mit dem Bemerken geltend, er habe am 3. Juli 1989 um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 4 StVO ersucht, um in einem durch Verordnung nach § 43 Abs. 2 lit. a StVO festgelegten Gebiet parken zu dürfen. Dies sei mit Bescheid (des Stadtsenates) vom 10. Oktober 1989 (von der unzuständi... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;Statut Graz 1967 §100 Abs1;Statut Graz 1967 §61;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Stadtsenat obliegt nach dem Statut Graz nur die Besorgung der Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches mit der im § 61 Statut Graz genannten Ausnahme. Der Instanzenzug geht zufolge § 100 Abs 1 Statut Graz an den ... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 hat der Beschwerdeführer von J verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile in Oberösterreich erworben. Mit Bescheid vom 19. April 1985 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) gemäß § 4 Abs. 4 des oberösterreichischen Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970 i.d.g.F. (LSG), festgestellt, daß dieser Vertrag unter zwei auflösenden Bedingungen unmittelbar der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspreche und einen Vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Schlagworte... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art83 Abs2;LDHG ErmächtigungsV Slbg 1970 §1;LDHG Slbg 1964 §2 Abs5;LDHG Slbg 1987 §1 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das B-VG enthält keine allgemeinen Regelungen über den Instanzenzug in der Verwaltung, insbesondere auch in der Landesverwaltung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Schlagworte... mehr lesen...
