Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 beantragte die Marktgemeinde P (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Abwasserbeseitigungsanlage. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 15. März 2005 eine mündliche Verhandlung für den 7. April 2005 in P an. Der Beschwerdeführer wurde zur Verhandlung persönlich geladen und war bei dieser auch anwesend. In der Verhandlungss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2;AVG §15;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0376 E 23. Jänner 1997 RS 2(Hier: Zu Unrecht hat die belBeh, ohne entsprechende Erhebungen durchzuführen, die Auffassung vertreten, der Bf habe in der mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhoben.) Stammrechtssatz Eine Niedersc... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ersuchte mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 (eingelangt beim Stadtamt L am selben Tag) um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Verkehrsanlagen für das LCS-L City Shopping und eines Umspannwerkes auf näher angeführten Grundstücken in der Stadtgemeinde L. Die Erstmitbeteiligte legte u.a. ein schalltechnisches Gutachten der R & Partner Ziviltechniker KEG vom Dezember 2005 vor. Mit Erledigung vom 28. Dezember 2005 erfolgte die Kundmachung de... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von fünf Wohnhäusern mit einer Hauskanalanlage sowie von fünf Pkw-Abstellplätzen und vier Flugdächern (Carports) auf einem Grundstück in G mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt. Die Einwendungen der Nachbarn (der Beschwerdeführer) wurden, sofern sie eine geltend gemachte Immissionsgefahr durch Wasserrückstau bei Hochwasse... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von fünf Wohnhäusern mit einer Hauskanalanlage sowie von fünf Pkw-Abstellplätzen und vier Flugdächern (Carports) auf einem Grundstück in G mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt. Die Einwendungen der Nachbarn (der Beschwerdeführer) wurden, sofern sie eine geltend gemachte Immissionsgefahr durch Wasserrückstau bei Hochwasse... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z1;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §42;AVG §44;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §25;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass in der Kundmachung der Bauverhandlung das Bauvorhaben mit etwas unterschiedlichen Worten als in d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z1;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §42;AVG §44;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §25;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass in der Kundmachung der Bauverhandlung das Bauvorhaben mit etwas unterschiedlichen Worten als in d... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erforderlichenfalls - in der Regel also jedenfalls dann, wenn sie einer bescheidmäßigen Erledigung bedürfen - sind mündliche Anbringen in einer Niederschrif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erforderlichenfalls - in der Regel also jedenfalls dann, wenn sie einer bescheidmäßigen Erledigung bedürfen - sind mündliche Anbringen in einer Niederschrif... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsbürgers, gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen Übertretung des Fremdengesetzes 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass das angefochtene Straferkenntnis am 19. Jänner 1999 im Rahmen einer Strafverhandlung von der Leiterin der Amtshandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und eines gerichtlich bee... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsbürgers, gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen Übertretung des Fremdengesetzes 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass das angefochtene Straferkenntnis am 19. Jänner 1999 im Rahmen einer Strafverhandlung von der Leiterin der Amtshandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und eines gerichtlich bee... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z3;AVG §56;AVG §62 Abs2;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Akten des Verwaltungsverfahrens enthalten zwar den Text eines Straferkenntnisses samt
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung und - entsprechend einem Vordruck - den Hinweis, dass dieses nach Abschluss der Beweisaufnahme vom Leiter der Amtshandlung verkündet worde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z3;AVG §56;AVG §62 Abs2;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Akten des Verwaltungsverfahrens enthalten zwar den Text eines Straferkenntnisses samt
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung und - entsprechend einem Vordruck - den Hinweis, dass dieses nach Abschluss der Beweisaufnahme vom Leiter der Amtshandlung verkündet worde... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Oktober 1996, in der in der Rubrik "Bauwerber" zwar nur die Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes angeführt war, die aber von der Grundstückseigentümerin und der Erstmitbeteiligten unterschrieben war, wurde bei der Zweitmitbeteiligten um die baubehördliche Bewilligung für das in der Baubeschreibung vom selben Tag beschriebene und im beigelegten Plan des Baumeisters H.H. dargestellte Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 431/1, KG Weyer, angesucht. Gem... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Oktober 1996, in der in der Rubrik "Bauwerber" zwar nur die Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes angeführt war, die aber von der Grundstückseigentümerin und der Erstmitbeteiligten unterschrieben war, wurde bei der Zweitmitbeteiligten um die baubehördliche Bewilligung für das in der Baubeschreibung vom selben Tag beschriebene und im beigelegten Plan des Baumeisters H.H. dargestellte Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 431/1, KG Weyer, angesucht. Gem... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z2;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs2;BauO OÖ 1994 §28;BauO OÖ 1994 §32;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist im
Kopf: des ersti... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z2;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs2;BauO OÖ 1994 §28;BauO OÖ 1994 §32;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist im
Kopf: des ersti... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Falles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1994, Zl. 94/20/0106, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde war die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien abgewiesen und der Beschwerdeführerin, die angegeben hatte, wegen ihrer Unterstützung der PKK mehrfach mißhandelt worden zu sein, entgegengehalten worden, ihr seien keine ernsthaften ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2;AVG §15;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 95/20/0376 2 Stammrechtssatz Eine Niederschrift, die nicht dem § 14 Abs 2 AVG entspricht, verliert zwar nicht jeglichen Beweischarakter, sie unterliegt jedoch gem § 45 Abs 2 AVG der freien Beweiswürdigung der Beh. Es obliegt dann nicht der Partei, den Gegenbeweis für di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 15. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Oktober 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Am 24. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich unter anderem zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Die darüber aufgenommene Niederschrift hat hinsichtlich der Fluchtgründe im wesentlichen folgenden Inhalt: "Ich bin Mitglied d. J.S.D. (Jas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2;AVG §15;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Eine Niederschrift, die nicht dem § 14 Abs 2 AVG entspricht, verliert zwar nicht jeglichen Beweischarakter, sie unterliegt jedoch gem § 45 Abs 2 AVG der freien Beweiswürdigung der Beh. Es obliegt dann nicht der Partei, den Gegenbeweis für die Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zu führen, vielmehr hat in d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nach den §§ 48 und 49 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG), LGBl. Nr. 22, zum Zwecke des Baues des Güterweges X eine Beitragsgemeinschaft gebildet und die Beitragsanteile entsprechend einer zum wesentlichen Bestandteil des Bescheides erklärten Niederschrift festgesetzt. Der Beitragsanteil der Beschwerdeführer betrug S 17.000,--. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §14 Abs1;AVG §14 Abs2;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;LStVwG OÖ 1975 §48;LStVwG OÖ 1975 §49;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Parteienvorbringen kann nicht eine Bedeutung zuerkannt werden, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt; ein Bescheid ist daher in diesem Sinne auszulegen. Daher vermag auch der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 1. Dezember 1987, gegen 1.20 Uhr, auf einer bestimmten - im Inland gelegenen - Straße von einem - im Ausland gelegenen - Ort kommend bis zur Grenzkontrollstelle einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 litb;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: In der Niederschrift war entgegen der Vorschrift des § 14 Abs 2 lit b AVG (§ 24 VstG) die Person des anwesenden Beteiligten bzw. seines Vertreters nicht angeführt worden. Solcherart wird mit dem in der Beschwerde enthaltenen Hinweis, dem zur Einsicht an die Rechtshilfestelle übermittelten Akt seien die Ergebnisse des Beweisverfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 litb;AVG §15;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem § 14 AVG nicht voll entsprechende Niederschrift verliert nicht jeglichen Beweischarakter, sie unterliegt jedoch gemäß § 45 Abs 2 AVG der freien Beweiswürdigung der Behörde (im vorliegenden Fall enthält die Niederschrift nicht den vollen Namen des Leiters der Amtshandlung und des Dolmetsch). Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z1;AVG §18 Abs1;VStG §44 Abs1;
Rechtssatz: Es stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn in der Rubrik "Gegenstand der Verhandlung" in der Niederschrift über eine Zeugeneinvernahme die dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht im einzelnen angeführt werden, sofern aus dem Inhalt der Niederschrift deutlich genug zu entnehmen is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z1;AVG §18 Abs1;VStG §44 Abs1;
Rechtssatz: Es stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn in der Rubrik "Gegenstand der Verhandlung" in der Niederschrift über eine Zeugeneinvernahme die dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht im einzelnen angeführt werden, sofern aus dem Inhalt der Niederschrift deutlich genug zu entnehmen is... mehr lesen...
