Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 21.06.2018 – Postaufgabe eines Antrags der XXXX (in der Folge „bP“) auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes für die Dienstnehmerin XXXX an das AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) 11.02.2021 – Kontaktaufnahme mit dem AMS durch Mitarbeiterin der bP, Mitteilung, dass der Antrag vom 21.06.2018 nicht eingelangt sei 11.02.2021- erneute Übermittlung des Antrags per E-Mail an das AMS 16.03.2021 – Bescheid der bB: Gewährung von Altersteilzeit a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der am 16.12.2020 gemäß § 55 Abs. 1 AsylG gestellte Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß § 13 Abs. 3 AVG idgF zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter am 04.05.2021 fristgerecht Beschwerde erhoben. Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerdeführerin einen Aufe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.03.2021, 21 Bl 40/2020w, 818 100 Jv 814/21a, wies die belangte Behörde den Antrag von XXXX (im Folgenden Antragsteller) über Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsauftrages vom 14.05.2020 ab. 2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Anbringen vom 25.03.2021 die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" mit der
Begründung: , er habe den betreffenden Kostenbescheid nicht erhalten. Ein originaler Zustellnachweis sei nicht vorgelegt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 08.07.2020, Zl. Zl. VIIIHa18/237-2020, wies die belangte Behörde die Anzeige des häuslichen Unterrichts für den – überwiegend in der Russischen Föderation bei der Mutter lebenden und in der Russischen Föderation schulpflichtigen – Beschwerdeführer im Schuljahr 2020/21 zurück. Der Vater des Beschwerdeführers habe am 08.06.2020 den beabsichtigten häuslichen Unterricht (für die Monate des Aufenthaltes beim Kin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Einleitung und Aufbau des Erkenntnisses: 1. Zusammenfassung: 1.1. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens waren die von der Mitbeteiligten zur Errichtung und zum Betrieb beabsichtigen – vom Bundesverwaltungsgericht letztlich als getrennte Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) gesehen – Straßenbauvorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“. Gegen die von der Wiener Landesregierung für die V... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Am 15.03.2013 beantragte die Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft mbH – EAVG (in Folge: Projektwerberin“) bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs des Vorhabens „Deponie Enzersdorf an der Fischa“ (in Folge: „Vorhaben“) gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. In dem über diesem Antrag durchgeführten Verwaltungsverfahren erstattete der für das „Gebietsbauamt Mödling“ des Amts der Nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit FAX vom 09.09.2019 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme der mj. XXXX (Kind), an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2019/2020 an. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Anzeige betreffend den häuslichen Unterricht des Kindes als verspätet zurück. Begründend wird näher ausgeführt, dass gemäß § 11 Abs. 3 SchPflG die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte die Teilnahme ihres Kindes an häuslichem Unterricht de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom XXXX beantragte XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") bei der Obersten Postbehörde (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, Abteilung PT1, XXXX ) "die Durchführung einer Aufsichtsmaßnahme gemäß § 50 PMG" und ersuchte aufgrund der vorgebrachten Mängel bei der Postzustellung durch die XXXX , "umgehend Veranlassungen im Sinne des § 50 PMG zu setzen" bzw. um "bescheidmäßige Absprache, warum derartig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 10.05.2019 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 18.04.2019 bis 02.05.2019 kein Arbeitslosengeld erhalte (Spruchpunkt A). In Einem wurde in diesem Bescheid die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. (Spruchpunkt B). Zu Spruchpunkt A) wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin (= ASt) brachte am 27.05.2019 vor einen Schriftsatz ein, mit welchem betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren neben dem Begehren auf Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe insb auch ein Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung enthalten war. Als eV - Begehren wurde das Primärbegehren wie im
Spruch: ersichtlich formuliert, wobei im Ersteventua... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin (= ASt) brachte am 27.05.2019 vor einen Schriftsatz ein, mit welchem betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren neben dem Begehren auf Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe und einer Ausschreibungsanfechtung ua auch ein Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung enthalten war. Als eV - Begehren wurde abseits eines Eventualbegehrens als Maßnahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: 1. Die Landeszahnärztekammer für XXXX (im Folgenden: LZÄK- XXXX ), vertreten durch OMR Dr. XXXX , brachte am 10.08.2016 den Antrag bei der Landesschiedskommission für XXXX (im Folgenden: LSK- XXXX ) auf Feststellung ein, "dass die Feststellung des IOTN-Grades und des Vorliegens der übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Gesamtvertrag-Kieferorthopädie (im Folgenden: KFO-GV) ausschließlich Sache des Vert... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.08.2017 wurde beim BVwG ein an das BVwG adressierter Nachprüfungs- und eV - Antrag protokolliert und der GAbt W131 zugewiesen. In der verfahrenseinleitenden Eingabe waren auch Pauschalgebührenersatzbegehren enthalten Wegen Urlaubsabwesenheit des Leiters dieser Gerichtsabteilung am Tage des Einlangens der Rechtsschutzbegehren wurden diese Rechtsschutzbegehren vom zuständigen Vertreter gemäß § 6 AVG unverzüglich an das Landesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2017 richtete der Beschwerdeführer ein Email an einen erweiterten Adressatenkreis, darunter die Datenschutzbehörde und das Bundesministerium für Inneres, und brachte zusammengefasst vor, es sei ein anonymes Schreiben in seinem Personalakt abgelegt und anderen Personen Einsicht gewährt worden. Mit diesem Schreiben wurde ein "Ersuchen" an die Datenschutzbehörde zur Prüfung des Sachverhalts formuliert und in einem weiteren Punkt ein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA versandte an Frau XXXX mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbeschwerden zur Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2012 an das BVwG erfolgte. Betreffend die hier behandelte Bescheidbeschwerde stellt sich der Akteninhalt derart dar, dass die AMA betreffend den im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheid als Bescheidbeschwerde ein e-mail vom 02.10.201... mehr lesen...
