Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE AsylGH Beschluss 2011/04/15 B8 418359-1/2011

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, gehört der serbischen Volksgruppe an und reiste am 28.09.2008 illegal nach Österreich ein. Er stellte zunächst am 27.10.2008 aus dem Stande der Strafhaft einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen dieses ersten Asylverfahrens gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er werde in Serbien von ihm unbekannten Personen bedroht. Diese würden auch Geld von ih... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 15.04.2011

TE AsylGH Beschluss 2009/03/09 D9 318240-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Der Einschreiter reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am 24. Juli 2007 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein.   Dieser Antrag vom 24. Juli 2007 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 2008, Zahl. 07 06.718-BAG, unter Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen und dem Einschreiter der Status des Asylberechtigten nicht zuerka... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 09.03.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/03/09 D9 318241-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Die Einschreiterin reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am 24. Juli 2007 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein.   Dieser Antrag vom 24. Juli 2007 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 2008, Zahl. 07 06.719-BAG, unter Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen und der Einschreiterin der Status der Asylberechtigten nicht zu... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 09.03.2009

RS AsylGH Beschluss 2009/03/09 D9 318241-2/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Dem Mängelbehebungsauftrag, der - obwohl an einen berufsmäßigen Parteienvertreter, bei dem keine besonderen Anforderungen an die Formulierung des Verbesserungsauftrages gestellt werden (vgl. dazu VwGH 4. 9. 2008, Zl. 2007/17/0105 mwN) zugestellt - eine Belehrung über die Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Verbesserung enthält, ist die Einschreiterin nicht nachgekommen und stellt sich das Anbringen der Einschreiterin als unbegründet dar, ist daraus doch nicht er... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Beschluss | 09.03.2009

RS AsylGH Beschluss 2009/03/09 D9 318241-2/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Das Anbringen der Einschreiterin beinhaltet keinen Antrag und auch keine
Begründung: , d.h. eine Rechtfertigung des Antrags, und handelt es sich dabei um einen verbesserungsfähigen Mangel (vgl. zB VwGH 4. 9. 2008, Zl. 2007/17/0105; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze17, 2008, § 13 Anm. 11; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 2003, § 63 Anm. 9). Die Berufung muss erkennen lassen, aus welchen Gründen der Berufungswerber den a... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Beschluss | 09.03.2009

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