Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Die im Jahre 1959 geborene Beschwerdeführerin stand bis zum Ablauf des 30. September 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund und als Sachbearbeiterin in der Service-Zone in der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, W, in Verwendung. In ihrer an die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W gerichteten Eingabe vom 20. Mai 2005 erklärte sie, auf Grund ihres Gesundheitszustandes sei mit der Wiedererlangung ihrer Dienstfähigkeit nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13;AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch die Zurückziehung eines Anbringens selbst stellt ein Anbringen dar. Die Zurückziehung eines Antrages bedarf einer ausdrücklichen diesbezüglichen Willenserklärung gegenüber der Behörde. Weist ein Anbringen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Rektorates der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vom 20. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Österreichische, Deutsche und Vergleichende Rechtsgeschichte unter Berücksichtigung der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte" abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Habilitationskommission sei auf Grund der in den eingeholten Gutachten dargelegten Argumente zur Auffassung gelangt, der erforderli... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2004 wurde der am 26. April 2001 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, vom 3. April 2001 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung - von der belangten Behörde als für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft-selbständig, § 18 Abs. 1 Z. 1 FrG" gestellt gewertet - gemäß §... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 14. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 5. April 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit" gemäß § 14 Abs. 3, § 18 Abs. 1a, § 19 Abs. 1 und § 22 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;AVG §13;AVG §37;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0262 E 19. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber stellt gemäß § 24 AuslBG darauf ab, dass ein zusätzlicher Impuls für die Wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;AVG §13;AVG §37;FrG 1997 §18 Abs1a;FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0262 E 19. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber stellt gemäß § 24 AuslBG darauf ab, dass ein zusätzlicher Impuls für die Wirt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Eingabe an die Baubehörde vom 9. Mai 2003 war er um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf seiner Liegenschaft eingekommen. Gemäß der Baubeschreibung war die Errichtung einer Einfriedung unter anderem gegen die öffentliche Verkehrsfläche vorgesehen, und zwar ein Maschendrahtzaun und eine Hecke. Mit dem (unbekämpft gebliebenen) Bescheid des... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Nach Erlassung diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall liegt kein Sachverhalt vor, der die belangte Behörde veranlassen hätte müssen, eine bei ihr elektronisch eingegangene Eingabe, die nicht alle Formvoraussetzungen erfüllte, zur Verbesserung "zurückzustellen". Das AVG sah für den Fall von formellen Mängeln von Eingaben seit jeher die Möglichkeit der Erlassung eines Verbesseru... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof zur "elektronischen" Einbringung von Anträgen (für die Rechtslage vor der Erlassung des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, welche aber diesbezüglich in § 13 AVG keine maßgeblichen Änderungen gebracht hat) festgestellt hat, ist auch bei dieser Art der Einbringung erforderlich, dass das Anbringen tatsächlich bei der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 30. August 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs. 1 Z 1 FrG". Über Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erstattete die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice von Vorarlberg (AMS) am 4. Oktober 2004 ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kam, die beabsichtigte Niederlassung bzw. Erwerbstätigkeit des Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;AVG §13;AVG §37;FrG 1997 §18 Abs1a;FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0262 E 19. Dezember 2006 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Gesetzgeber stellt gemäß § 24 AuslBG darauf ab, dass ein zusätzlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 5. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, wozu er vor dem Bundesasylamt am 8. Mai 2003 und am 10. Juni 2003 einvernommen wurde. Bei der Einvernahme am 8. Mai 2003 gab er an, in der Türkei wegen Unterstützung der PKK und deshalb, weil seine Brüder kurdische Freiheitskämpfer gewesen seien, verfolgt worden zu sein. Das Protokoll über die Einvernahme am 10. Juni 2003 enthielt zwar einleitend den Satz, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13;AVG §64a Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0438 E 1. April 2004 RS 2
(Hier: Die Partei begehrte - bei verständiger Würdigung
insbesondere des Primärantrages in der von der belBeh
zurückgewiesenen "Berufung" - eine Entscheidun... mehr lesen...
Am 28. November 2001 stellte der Erstbeschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, im Weg der Österreichischen Botschaft Moskau einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck selbständige Erwerbstätigkeit. Am gleichen Tag stellten die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (Töchter des Erstbeschwerdeführers) und die Viertbeschwerdeführerin (Ehefrau des Erstbeschwerdeführers), ebenfalls russische Staatsangehörige, Anträge auf Erteilung eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;AVG §13;AVG §37;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z11;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/21/0263 2005/21/0265 2005/21/0264
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt gemäß §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er seit 1. Juli 1995 als Leiter des Referates III in der Revisionsabteilung A tätig ist. Auf Grund seiner Optionserklärung wurde der Beschwerdeführer mit 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema unter Einstufung in die Verwendungsgruppe M BO 2, Funktionsgruppe 7, Gehaltsstufe 19, übergeleitet. Mit Wirksamkeit vom 1.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §56;BDG 1979 §147;BDG 1979 §247 Abs1 Z2 idF 1995/820;DVG 1984 §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0043 E 20. Dezember 2004 RS 1Hier: Der Beamte beantragte mit Schreiben vom 15. Jänner 2002 die "rückwirkende Aufwertung" seines Arbeitsplatzes und "Zuordnung der Funktions... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. Mai 2006 wurde der vom Beschwerdeführer, laut Beschwerdevorbringen ein ägyptischer Staatsangehöriger, am 4. März 2005 an den Landeshauptmann von Wien (die Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG und § 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0123 E 8. April 1992 RS 3(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Anwendung des Grundsatzes, daß es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines... mehr lesen...
Mit Mehrfachantrag vom 3. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer u. a. einen Hartweizenzuschlag und Qualitätsprämien auf Grund des Anbaus von Durum-Weizen. Der Beschwerdeführer legte nach seinem Vorbringen dem Beihilfeantrag gemäß § 4 Abs. 7 der Kulturpflanzenflächenzahlungs-Verordnung 2000 (KPF-V 2000) die erforderlichen Belege über den Bezug von zertifiziertem Saatgut bei, aus denen Menge und Sorte ersichtlich waren. Das Original der Belege und die Saatgutetiketten verblieben am B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §13;AVG §73;KPFV 2000 §4 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 1 KPF-V 2000 ist der Antrag zwingend bei der zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene einzubringen. Die Bezirksbauernkammer fungiert somit als Einbringungsstelle für die Anträge. Die Verpflichtungen des Antragstellers sind somit mit der Einbringung des Antrags bei der Landwirtschafts... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer (Österreichischer Rundfunk - ORF) übertrug am Samstag, dem 12. Oktober 2002 um 21.55 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 eine Aufzeichnung der im Theater an der Wien um 20.30 Uhr begonnenen Gala zur Verleihung des "Ersten Wiener Theaterpreises" ("Nestroy-Preis 2002"). Im Rahmen dieser Gala hielt Franz ("Andre") Heller eine Laudatio auf den Preisträger, den ehemaligen Burgtheater-Direktor Claus Peymann. Diese Rede hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;ORF-G 2001 §35 Abs1 Z1 litc;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 litb;ORF-G 2001 §36 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs3;ORF-G 2001 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VfGH vom 5. Dezember 2003, B 501/03, ist aus den §§ 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und 35 Abs. 1 zweiter Satz ORF-G die Verpflichtung zur konkreten ... mehr lesen...
