Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §37;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §74 Abs4;BauRallg;ROG NÖ 1976 §23 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0136 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Juni 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge auf einem Teil des Grundstückes Parzelle Nr. 255 KG A. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit hg. Erkenntnis vom 26. April 2000, Zl. 99/04/0194, wurde dieser Bescheid wegen R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Änderungen des Projektes im Zuge des Genehmigungsverfahrens, die nicht geeignet sind, gegenüber dem ursprünglichen Projekt neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen usw. im Sinn des § 74 Abs. 2 GewO 1994 herbeizuführen, sind als gemäß § 13 Abs. 8 AVG nicht wesentliche A... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Jänner 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan als Jagdbehörde erster Instanz, ihr Eigenjagdgebiet "M" als solches festzustellen und dieser Eigenjagd das Grundstück .222/5 der Katastralgemeinde G im Ausmaß von 0,0806 ha gemäß § 10 Abs 1 K-JG und die Grundstücke "Baufläche .233/14, .233/15, .233/16, .293, .350, .352, die Grundstücke 3223/1, 3223/2, 3248, 3249, 3251, 3252, 3253, 3254, 3258, 3259, 3260/1, 3262, 32... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 litc;JagdG Krnt 2000 §10;JagdG Krnt 2000 §11 Abs1;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde ist die Anordnung eines Anschlusses oder einer Abrundung von Grundflächen nach den §§ 10 und 11 Krnt JagdG dann verwehrt, wenn deren... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria) vom 29. Juli 2004 wurde der mitbeteiligten Partei für die Dauer von 10 Jahren die Zulassung für die Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet L 96,7 MHz erteilt und u.a. der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 1 Privatradiogesetz (PrR-G) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die gegen den erstinstanzlichen Bescheid gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.... mehr lesen...
Mit zwei Bauansuchen vom 4. März 2002 (eingelangt beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 8. März 2002) beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Fünf-Sterne-Hotels mit 150 Zimmern für 300 Betten, Restaurant, Bar, Bankettsaal, Tagungsräume, Wellnessbereich und Schwimmbad samt Tiefgarage für 135 Pkw-Stellplätze auf dem Grundstücken Nr. 1708/2 einerseits bzw. den Neubau eines Clubrestaurants mit Nebenräumen auf dem Grundstück N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die vorliegende die Verbauung des Oberleitenbacherls während der Bauphase betreffende Antragsänderung stellt eine gemäß § 13 Abs. 8 AVG i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 zulässige Abänderung des Antrages dar. Nach der Stellungnahme des geotechnischen Sachverständigen, sah die Abänderung des Verbauungsprojektes des Oberleitenbach... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm § 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Dauer von 10 Jahren ab 20. Juni 2001 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das - näher umschriebene - Versorgungsgebiet "Graz" (Name der Funkstelle Graz 4, Frequenz 107, 50 MHz) erteilt. Das Programm umfasst ein 24 Stunden Vollprogramm, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm §§ 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Dauer von zehn Jahren ab 20. Juni 2001 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das - näher beschriebene - Versorgungsgebiet "Stadt Salzburg 106,2 MHz" erteilt, wobei das Programm ein 24 Stunden Vollprogramm umfasst, mit einem Programmsche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;PrivatradioG 2001 §13 Abs2;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §5 Abs1;PrivatradioG 2001 §5 Abs2 Z2;PrivatradioG 2001 §6 Abs1;PrivatradioG 2001 §7 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 13 Abs. 2 Privatradiogesetz (PrR-G) sieht eine Bewerbungsfrist vor, innerhalb derer Anträge auf Zuordnung de... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §5 Abs2 Z2;PrivatradioG 2001 §6 Abs1;PrivatradioG 2001 §7 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0014
Rechtssatz: Die Vorlage eines geänderten Gesellschaftsvertrages im Berufungsverfahren, in dem erstmals ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 90/1, KG Kahlenbergdorf, mit einer Fläche von 1.486 m2. Dieses Grundstück grenzt im Norden an die öffentliche Verkehrsfläche "Jungherrnsteig". Im Westen grenzt dieses Grundstück an die Grundstücke Nr. 91/1 und 91/3, Grundbuch Kahlenberg, des Beschwerdeführers. Mit Eingabe vom 17. Juli 1998 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines einstöckigen Wohngebäudes mit sechs Wohnu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §8;BauO Wr §11;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der in § 11 zweiter Satz Wr BauO gewählten Formulierung "wird neuerlich um Bekanntga... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. September 1994 betreffend "Nutzungsbewilligung für alle freien und frei werdenden Frequenzen unter 3 GHz mit Kanalrastern von mindestens 6 MHz (siehe 3. FS-Kanalkette) - zur Errichtung eines (vor allem auch für das Internet konfigurierten) weitgehend kabelfreien Telekommunikationsnetzes zur schmal- und breitbandigen Datenübertragung im gesamten österreichischen Bundesgebiet, und, so d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs8;FBZV 1998;FG 1993 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde ist (unter anderem) nicht im Recht, wenn sie der Behörde gesetzwidriges Handeln vorwirft, indem diese ausführe, dass über den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Frequenzen bis 105 GHz zuzuteilen, noch nicht zu entscheiden sei, da diesbezüglich keine Säumnis der Behörde vorliege. Dem ist en... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Baugesellschaft ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 362/1 der Liegenschaft EZ 1056, KG St. Valentin. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet. Im bestehenden Bebauungsplan ist eine Geschoßflächenzahl von 0,7, eine Bebauungsweise: freie Anordnung der Gebäude und eine höchstzulässige Gebäudehöhe von 7 m vorgeschrieben. Im Westen schließen an das vorgenannte Grundstück die ebenfalls der zweitbeschwerdeführenden Bauwerberin gehörenden Grundstücke Nr. 362/38... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 impl;BauO NÖ 1976 §8 Abs3;BauO NÖ 1996 §73 Abs3;BauO NÖ 1996 §77 Abs1;BauRallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/05/0100 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 29. Mai 2000 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes "Stukkateur- und Trockenausbauer gem. § 94 Z. 4 GewO 1994" verweigert. In der Begründung: wird näher ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei (auch) nicht eine hinreichende tatsächliche Befähigung zur Ausübung des Gewerbes "Stukkateur- und Trockenausbauer" (Fachkalkulat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;GewO 1994 §28 Abs1;GewO 1994 §28 Abs3;GewO 1994 §94 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei der in der Berufung vorgenommenen Einschränkung des verfahrenseinleitenden Antrages betreffend Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes "Stukkateur- und Trockenausbauer gem. § 94 Z. 4 GewO ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 26. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 14. August 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z2;AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §3 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13 Abs8;
Rechtssatz: Als Verfahrensgegenstand des Asylverfahrens ist die Gewährung von Asyl - also der in § 1 Z 2 AsylG 1997 umschriebenen, nicht auf einen bestimmten Herkunftsstaat bezogenen Rechtsposition - an... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte reiste am 22. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie ist Staatsbürgerin der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Ihr erster Asylantrag vom 24. Juni 1998 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 20. August 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Eine dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde blieb erfolglos (vgl. näher das hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach Auffassung der belangten Behörde wäre bei Existenz zweier Herkunftsstaaten stets notwendiger Inhalt eines Asylantrages, die Verfolgungsgefahr bezüglich dieser beiden Staaten darzustellen; bei Fehlen entsprechender Angaben auch nur zu einem der beiden Staaten wäre der Asylantr... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 GewO 1994 ergangenen Bescheid vom 14. Jänner 2000 unter Bezugnahme auf § 28 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Bauträger. Zur Begründung: führte der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §59;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Bei Anträgen nach § 373d GewO 1994 handelt es sich um eine andere Sache als bei Anträgen auf Nachsicht iSd § 28 GewO 1994. Die Berufungsbehörde ist mit Rücksicht auf die Beschränkung ihrer Zuständigkeit auf eine Entscheidung in der Sache durch § 66 Abs 4 AVG nicht ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Mai 1994 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage für ca. 70 Pkw in Langenzersdorf, Korneuburger Straße 13-15, auf den Grundstücken Nr. 36/1, 37/1, .39 und .40, KG Langenzersdorf. Diesem Ansuchen lag der Einreichplan des Dipl. Ing. Alfred H. vom Mai 1994 zugrunde. Demnach sollte die Wohnhausanlage in einer Breite von 27 m, beginnend von der Korneuburger Straße, in einer Länge (Tiefe) von 76 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 impl;BauO NÖ 1976 §8 Abs3;BauO NÖ 1996 §73 Abs3;BauO NÖ 1996 §77 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Als anhängig geblieben wird ein Baubewilligungsverfahren... mehr lesen...
