Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §1;LuftfahrtsicherheitsG 2011 §2 Abs4;
Rechtssatz: Wenn § 2 Abs 4 LuftfahrtsicherheitsG 2011 anordnet, dass der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Antrag geeignete Ausbilder oder Schulungseinrichtungen zur Durchführung bestimmter Ausbildungen ermächtigt, bedeutet dies, dass diese Erm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §1;LuftfahrtsicherheitsG 2011 §2 Abs4;
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Herstellung des Einvernehmens (hier iSd § 2 Abs. 4 LuftfahrtsicherheitsG 2011) wird entsprochen, wenn die einvernehmensberechtigte Behörde nach Übermittlung des Bescheidentwurfs an sie ihre Zustimmung zur Erlassung des Bescheides erteilt und weiters die Herstellung des Einvernehmens im B... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;B-VG Art131 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0050 E 20. März 2013 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 87b AWG 2002 ist eine Beschwerde des LH gegen Bescheide des UVS dann zulässig, wenn es sich um Behandlungsanlagen handelt. Inhaltlich ist der LH bei der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem mit ihr vorgelegten erstinstanzlichen Straferkenntnis und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde nach Durchführung einer Berufungsverhandlung den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1976 (KFG) schuldig, weil er als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten PKW der Aufforderung der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;B-VG Art131 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 87b AWG 2002 ist eine Beschwerde des LH gegen Bescheide des UVS dann zulässig, wenn es sich um Behandlungsanlagen handelt. Inhaltlich ist der LH bei der Beschwerdeführung nicht eingeschränkt (etwa auf die Wahrnehmung bestimmter öffentlic... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z2;AVG §1;FlVfGG §28 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §69;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0096 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/07/0063 E 29. J... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 3. November 1988 wurde der K AG (in weiterer Folge: Konsenswerberin) in Spruchteil I die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von maximal 15 l/s des auf den Grundstücken Nr. 1819 und Nr. 1822 KG B erschlossenen Thermalwassers sowie die Ableitung desselben über eine Pumpstation und einen Tiefbehälter mittels Rohrleitung zum Kurzentrum erteilt (Thermal 1). Mit Bescheid des LH vom 22. Mai 2006 wurde der Konsenswerberin ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1AVG §6VwRallgWRG 1934WRG 1959 §124 idF 1990/252WRG 1959 §125WRG 1959 §142 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/07/0137
Rechtssatz: Der LH war bereits im Geltungszeitraum des WRG 1934 und auch danach, damals nach § 125 WRG 1959, Wasserbuchbehörde (si... mehr lesen...
Mit Bescheid der k.k. Bezirkshauptmannschaft S vom 9. August 1908 wurde ein Wasserrecht zugunsten "der Wasserberechtigten am sogenannten P-Gerinne in N" begründet. In der Kostenverteilung dieses Bescheides, der sich auf § 86 des Gesetzes vom 28. August 1870 über die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer, Landesgesetz- und Verordnungsblatt für das Herzogthum Kärnten Nr. 46, gründet, wurde unter den Namen der Wasserberechtigten unter anderem auch "J. & C. K", unter "Art des Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §21a idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0178 E 22. Juli 1999 RS 4hier: ohne den Klammerausdruck am Ende Stammrechtssatz Die Versagung der gesetzlich notwendigen Zustimmung zum Begehren des Bea... mehr lesen...
S und ihre Kinder T, Tu und A, alle russische Staatsangehörige (der tschetschenischen Volksgruppe), reisten am 2. Oktober 2008 illegal nach Österreich ein und beantragten die Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 10. November 2008 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 zurückgewiesen und es wurde die Ausweisung der Genannten nach Polen gemäß § 10 leg. cit. verfügt. Dagegen erhobene Beschwerden wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt W. Am 17. März 2004 erhob der Beschwerdeführer eine Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzkommission. In der Beschwerde wurde Folgendes vorgebracht: "Der Antragsteller ist beim Hauptzollamt W (Antragsgegner) beschäftigt. Im Rahmen der Führung von Zeitkarten im Personalinformationssystem des Bundes (PIS) wird bei der Erfassung der Arbeitszeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass "Sache" des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides ausschließlich die Zurückweisung des Antrages wegen Unzuständigkeit war (zur Maßgeblichkeit auch der
Gründe: für die Abgrenzung der "Sache" bei Antragszurückweisungen im Gegensatz zu sonstigen Bescheiden vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2008, Zl. 2006/07/01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §1;SPG 1991 §10 Abs2;SPG 1991 §10 Abs3;SPG 1991 §2 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;ZustG §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0136
Rechtssatz: Nach § 3 des ZustG in der Fassung vor dem BGBl I Nr 5/2008 dürfen mit der Zustellung u ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §1;SPG 1991 §7 Abs2;SPG 1991 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;ZustG §17 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0136
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft der Grundstücke Nr. 42/2 und 42/3 EZ. XY der KG B, auf denen das verfahrensgegenständliche, von der Erstmitbeteiligten beantragte Bauprojekt situiert ist. Mit Bescheid vom 23. April 2004 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde auf Grund des durch den Vizebürgermeister eingebrachten Ansuchens vom 20. Februar 2004 die Errichtung von Schauobjekten (hallstattzeitliches Gehöft mit einem Wo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gibt in Kundenrechnungen für die jeweilige Rechnungsperiode den Energiepreis in "Cent/kWh" als Durchschnittspreis unter der Rubrik "Kundeninformation zur Strom-Jahresrechnung" mit dem Hinweis "gemäß § 45c Abs. 1 und 2 ElWOG gibt die S GmbH folgende Preis- bzw. Vertragsbestandteile bekannt: Energiepreiskomponente (Angaben exklusive Umsatzsteuer)" an. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2008 teilte die Energie-Control GmbH in einem "Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 E-RBG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;ElWOG 1998 §7 Z24 idF 2006/I/106;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Energie-Control GmbH hat im Rahmen der Elektrizitäts- bzw. Erdgasaufsicht insbesondere darauf zu achten, dass die Marktregeln (vgl. § 7 Z. 24 ElWOG: Marktregeln sind die Summe aller Vorschriften, Regelungen und ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. September 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe jedenfalls seit 1992 ständig im Bundesgebiet. Er habe von der Bundespolizeidirektion Wien einen von seinem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 24. Juli 2006 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. September 2005 für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbotes (gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100), abgewiesen. Die b... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 17. März 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin habe am 4. November 2005 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und am 22. November 2005 ein... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. April 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer in ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Bescheiden der Agrarbehörden und der Beschwerde ergibt sich folgender übereinstimmender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte bei der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB für Oberösterreich) die Feststellung, dass der am 14. Februar 2008 zwischen näher bezeichneten Verkäufern und ihm als Käufer abgeschlossene Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbes der Liegenschaft EZ 170 im Gesamtausmaß von 73301 m2 zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 7. September 2004 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin ha... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Februar 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 sowie §§ 60 Abs. 1 und 2 Z. 9, 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zugrunde,... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E039 EG Art39;32004L0038 Unionsbürger-RL Art31 Abs1;32004L0038 Unionsbürger-RL Art35;AVG §1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Ehefrau des... mehr lesen...
