Norm: ABGB §1152 IABGB §1295 Ia7AHG §1 EbAVG §1 EbAVG §79aVwGG §52VwGG §53VwGG §54
Rechtssatz: Über die vom UVS zugesprochenen Aufwendungen hinaus sind dem Amtshaftungskläger die Kosten seiner Vertretung vor dem UVS zu ersetzen, soweit diese Kosten zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der faktischen Amtshandlungen zweckmäßig und angemessen waren. Entscheidungstexte 1 Ob 2355/96x Entschei... mehr lesen...
Norm: AVG §1AVG §56
Rechtssatz: Hat ein monokratisches Organ entschieden, ist es nach Lehre und Rechtsprechung unzweifelhaft, daß sich die Zuständigkeit der Behörde nach der verfahrensrechtlichen Lage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung und somit der Zustellung an die Partei richtet. Entscheidungstexte 1 Ob 2191/96d Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2191/96d Veröff: SZ 69/147 ... mehr lesen...
Norm: AVG §1AVG §8AVG §56
Rechtssatz: Lediglich im Mehrparteienverfahren gilt der Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahrensparteien als erlassen und ist damit auch bei der Prüfung der Zuständigkeit auf diesen Zeitpunkt abzustellen (VwGH 94/02/0424; 94/03/0058). Entscheidungstexte 1 Ob 2191/96d Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2191/96d Veröff: SZ 69/147 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859AVG §1JN §1
Rechtssatz: Ein Abkommen, wonach für den Fall einer Gewährung einer öffentlichen Leistung oder der Unterlassung der Amtshandlung eine Gegenleistung zu gewähren ist, unterliegt ausnahmslos dem öffentlichen Recht. Daher hat nur die Verwaltung und nicht das Gericht darüber zu entscheiden, ob diese Vereinbarung gültig ist ( Ausnehmung von der Anforderung gegen Zurverfügungstellung anderer Räume ). Ents... mehr lesen...
