Begründung: Mit Kaufvertrag vom 15. 4. 1994 erwarb die Erstklägerin aus dem Gutsbestand einer Liegenschaft mehrere Grundstücke, für welche im Grundbuch eine eigene Einlagezahl eröffnet wurde. Diese Grundstücke bilden in der Natur das Schloss K***** samt Schlosspark und Zufahrtswegen. Das vor mehreren Jahrhunderten auf einer Insel errichtete Schloss wird seit altersher von einer (im A*****see gelegenen) äußeren und inneren „Pilotenreihe“ (= Palisaden-/Pfahlreihe) umgeben. Diese „Pilo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung des Bestehens einer Servitut des Badestegs auf einem Grundstück des Beklagten (Wasserfläche eines Sees, der öffentliches Gewässer ist). Die Vorinstanzen haben die wirksame Ersitzung dieser Servitut bejaht. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu der Frage fehle, ob notwendige, noch nicht erteilte verwaltungsbehördliche Bewilligungen die Ersitzung einer Dienstbarkeit des (auf e... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 314 GB ***** (öffentliches Wassergut) ist das Eigentumsrecht für die Antragstellerin einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ 303 GB ***** (öffentliches Gut - Straßen und Wege), das ua das Grundstück 3099/4 („Gewässer fließ.“) umfasst, ist das Eigentumsrecht für die Stadtgemeinde F***** (in der Folge immer: Stadtgemeinde) einverleibt. Mit am 1. 12. 2009 beim Grundbuchsgericht eingelangtem Gesuch beantragt die Antragstellerin unter Vorlage einer Anerkenn... mehr lesen...
Der Beklagte ist auf Grund des Kaufvertrages vom 12. September 1974 Eigentümer der Liegenschaft EZ 158 KG G mit dem Grundstück 286/5 Wiese (in Natur Einfamilienhaus G 140) und, 100 bis 150 m davon entfernt, dem in der KG R liegenden Überlandgrundstück 279/53 Wiese. Die klagende Partei, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1 KG R, zu der u. a. das Grundstück 279/1 See (Abersee), bei welchem es sich um den Wolfgangsee handelt, ge... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §4
Rechtssatz: Der Wolfgangsee ist gemäß dem ersten Satz des § 6 des Salzburger Gesetzes über Benutzung, Leitung und Abwehr der Gewässer vom 28.08.1870 idF des Gesetzes vom 27.01.1920 LGBl 1920/28 als Privatgewässer des Staates (§ 4 Abs 3 WRG) den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 4/80 ... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §4
Rechtssatz: Das öffentliche Wassergut steht im Eigentum des Bundes, über das vom Rechtsträger durch privates Rechtsgeschäft verfügt werden kann (SZ 47/131; Klang in seinem Kommentar 2.Auflage II 7; Grabmayr-Rossmann, Das österreichische Wasserrecht 2.Auflage, 41). Entscheidungstexte 1 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 5/79 Veröff: EvBl 1979/213 S 549 ... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §4
Rechtssatz: Das öffentliche Wassergut ist für die Wasserwirtschaft und die Allgemeinheit von großer Bedeutung und umfaßt nicht nur das fließende Gewässer, sondern auch den Gewässerbereich, um leichteren Zugang, aber auch Schutzwasserbauten und Regulierungswasserbauten zu ermöglichen oder Raum für die Lagerung von Material zu bieten; ein in das öffentliche Wassergut einbezogener breiter unverbauter Uferbereich bietet darüber h... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §4
Rechtssatz: Als öffentliches Wassergut können ausschließlich Grundflächen und nicht das Wasser selbst verstanden werden. Entscheidungstexte 1 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 5/79 Veröff: EvBl 1979/213 S 549 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0082070 ... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §3
Rechtssatz: Ein vor dem Jahre 1870 entstandener Privatrechtstitel an einem See wird nicht dadurch beseitigt, daß der See durch öffentliche Gewässer gespeist wird. Entscheidungstexte 1 Ob 7/78 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 7/78 Veröff: EvBl 1979/23 S 73 = JBl 1979,318 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §3
Rechtssatz: Da Gewässer im Zweifel öffentliche Gewässer sind und ein Privatrechtstitel nachgewiesen werden muß, obliegt die Beweislast des Bestehens eines solchen Titels demjenigen, der ihn behauptet. Entscheidungstexte 1 Ob 7/78 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 7/78 Veröff: EvBl 1979/23 S 73 = JBl 1979,318 1 Ob 7/84 ... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §3
Rechtssatz: Zum Nachweis eines Privatrechtstitels genügt nicht der bloße Beweis der Ausübung bestimmter Wasserbenützungsrechte, die auch am öffentlichen Gut bestehen oder erworben werden können. Insbesondere darf aus dem Bestehen des Fischereirechtes an einem Gewässer kein Schluß auf das Eigentum an diesem gezogen werden. Auch der Grundsteuerkataster beweist weder das Eigentum noch den Besitz; so beweist das Parzellenprotokol... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §3
Rechtssatz: Als Entstehungsart eines Privatrechtstitels kommen vor allem Privilegien, Schenkungen und Käufe (vom Staate), vor dem ABGB auch Ersitzung und Usurpation in Betracht. Auch Kaufverträge, Privilegien und Verleihbriefe bedürfen allerdings grundsätzlich einer näheren Prüfung, ob dem Vorbesitzer wirklich Eigentum zustand. Anzuwenden ist jedenfalls das seinerzeit geltende Recht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WRG §2
Rechtssatz: Der Nachweis eines vor 1870 entstandenen besonderen Privatrechtstitels an einem See (hier: Keutschachersee) ist als erbracht anzusehen, wenn stets Alleineigentum am gesamten Bett des Sees bestand und bewiesen ist, daß der See durch Jahrhunderte Dominikalgrund war und kein Unterschied zwischen Bett und Wasser gemacht, sondern das Eigentumsrecht am gesamten See stets anerkannt wurde. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer der am Wörthersee gelegenen Liegenschaft EZ 81, KG T, zu der das Grundstück 732 gehört. Am 10. Dezember 1971 unterfertigten die Beklagten einen Bestandvertrag über die Benützung von öffentlichem Wassergut durch Einbauten. Nach diesem Vertrag gestattete der Landeshauptmann von Kärnten, dem mit Verordnung vom 17. Juli 1969, BGBl. 280, die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes im Lande Kärnten übertragen wurde, den Beklagten die Benützung eines Teiles d... mehr lesen...
Norm: WRG §2WRG §4
Rechtssatz: Zum Unterschied der Begriffe "öffentliches Gewässer" und "öffentliches Wassergut". Entscheidungstexte 1 Ob 155/74 Entscheidungstext OGH 20.11.1974 1 Ob 155/74 Veröff: SZ 47/131 = EvBl 1975/162 S 325 1 Ob 89/10k Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 89/10k Beisatz: Unter öffentlichem Wassergut ist... mehr lesen...
Norm: WRG §2
Rechtssatz: Rechtsverhältnisse am Zeller See. Entscheidungstexte 2 Ob 1111/30 Entscheidungstext OGH 04.12.1930 2 Ob 1111/30 Veröff: SZ 12/302 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0082062 Dokumentnummer JJR_19301204_OGH0002_0020OB01111_3000000_001 mehr lesen...
Norm: WRG §2
Rechtssatz: (Zum WRG) Das Fischereirecht in einem Werkskanal, der aus einem öffentlichen Gewässer abgeleitet ist und wieder in dieses mündet, steht dem im öffentlichen Gewässer Fischereiberechtigten zu, nicht dem Eigentümer des Kanals. Entscheidungstexte 4 Ob 157/28 Entscheidungstext OGH 10.07.1928 4 Ob 157/28 Veröff: SZ 10/166 ... mehr lesen...
Norm: WRG 1959 §2
Rechtssatz: (Zum WRG und zum steirischen FischereiG LGBl 1883/11) Das an einem öffentlichen Gewässer in Steiermark bestehende Fischereirecht erstreckt sich nicht auf einen von jenem abzweigenden, über Privatgrund führenden Mühlgang. Entscheidungstexte 1 Ob 167/25 Entscheidungstext OGH 05.05.1925 1 Ob 167/25 Veröff: SZ 7/157 ... mehr lesen...
