Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0019 E 31. März 1992 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Das WRG bietet keine Grundlage für die Versagung einer beantragten wasserrechtlichen Bewilligung bzw den Auftrag zur Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung aus PRÄVENTIVEN Gründen; vielmehr ist eine auf § 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) - dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes für die Bienenzucht auf der Parzelle 1146 der KG K. gemäß § 5 Abs. 1 lit. i des Kärntner Naturschutzgesetzes - K-NSG, LGBl. Nr. 54/1986 (in der Folge: Krnt NatSchG), keine Folge gegeben. Nach d... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 liti;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs2 litb Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Da die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes keine unter die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 lit. b Z. 1 Krnt NatSchG fallende sonstige bauliche Anlage... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft B (BH) verpflichtete mit Mandatsbescheid vom 30. April 2004 unter Berufung auf § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die beschwerdeführende Partei, die Ableitung der während der Bauarbeiten bei der Errichtung des Kurzentrums in V im Rahmen der Wasserhaltung anzutreffenden Grund- und Kluftwässer in die Regenwasserkanalisation der Stadtgemeinde V mit sofortiger Wirkung einzustellen. In der Begründung: heißt es, mit Bescheid der BH vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 3. September 2003 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, bis spätestens 3. Oktober 2003 auf dem Grundstück Nr. 681 der KG U, im engeren Schutzgebiet für das Wasserwerk H die durch die Errichtung eines Holzzaunes erfolgten Bodeneingriffe, die zu einer Abdeckung der Mutterbodenschicht führten, zu beseitigen und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes f... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen reicht zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nicht aus. Absolute Gewissheit ist hiefür jedoch nicht erforderlich. Es muss vielmehr eine hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer solchen Beeinträchtigung bestehen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/07/0052 E 7. Juli 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0092 E 17. Oktober 2002 RS 4
(Hier haben die Bf entgegen dem Schutzgebietsbescheid einen
Holzzaun im engeren Schutzgebiet einer Wasserversorgungsanlage
errichtet.) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug (und auf Grund eines Devolutionsantrages) ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2005 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Spruchpunkt I die Verlegung einer 30 m langen Zulaufleitung gemäß der im Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und unter den im Abschnitt B enthaltenen Auflagen, ausgeführt als Stahlrohr mit 300 mm Durchmesser über die Gst. 1530/1 und 1530/21, alle KG B., mit einer 6 langen Wasserfassung (Tirol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die beschwerdeführenden Parteien zeigen mit ihren allgemeinen Ausführungen zur Beeinträchtigung der Gewässerökologie, womit sie im Wesentlichen die Verletzung von öffentliche Interessen und nicht von subjektiven Rechten geltend machen, aber auch mit dem allgemeinen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 15/1, KG G. Die daran nördlich angrenzenden Grundstücke Nr. 18 und 45, KG G, stehen im Eigentum der Ehegatten F. Entlang der nördlichen Grenze des Grundstückes Nr. 18, KG G, fließt das Ortsgerinne (auch als Ortsgraben bezeichnet) von G. Etwa seit den 1960er Jahren befindet sich auf dem Grundstück F im Verlauf des Ortsgerinnes eine rund 40 m lange Verrohrung aus Betonrohren von 50 cm Durchmesser. Darüber hinaus wurden im Ho... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0019 E 31. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Das WRG bietet keine Grundlage für die Versagung einer beantragten wasserrechtlichen Bewilligung bzw den Auftrag zur Beseitigung einer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) und brachte Folgendes vor: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im unteren Bereich des R-Baches im Ortsbereich F gibt es eine Kleinkraftwerkstauanlage, welche zum Bereich der E-Werke Ing. R. gehört. Dieser Stauraum war anlässlich der gravierenden Hochwässer 1997 durch Schottereintrag zur Gänze verfüllt, sodass das Wasser über die parallel zum Bach führende R-Gra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;AVG §77 Abs1;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 AVG spricht von der Kostentragungspflicht der Partei des Verfahrens; § 76 Abs 2 AVG hat die Überwälzung der Kosten auf andere Beteiligte im Auge. Diese Begriffe sind im Sinn d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 28. Juni 2004 wurde der mitbeteiligten Partei unter Spruchabschnitt I die wasserrechtliche Bewilligung zur Abänderung der unter Postzahl 2 im Wasserbuch des Bezirkes Graz-Umgebung eingetragenen Wasserkraftanlage in Form einer Neuerrichtung des Krafthauses mit den erforderlichen Zu- und Ableitungen auf den Grundstücken 969, 324/4, 324/5, 968/3, 932, 977/2 und 977/3, je KG P, im Umfang von maximal 900 l/s erteilt. Unter Spru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung einer Wasserkraftanlage - Damit der von der beschwerdeführenden Partei befürchtete Nachteil (Schäden im Unterwasserkanal) überhaupt entstehen kann, bedarf es zuerst der vollständigen Errichtung und Inbetriebnahme der Wasserkraftanlage der mitbeteiligten Partei und dann noch des (hypo... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 1. Juni 2004 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft B den Beschwerdeführer gemäß § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), die mineralischen Baurestmassen auf den Grundstücken Nr. 583/3, 386 und 385/1, alle KG R, zu entfernen und einer nachweislichen Entsorgung zuzuführen. Als Frist für die Durchführung dieser Maßnahmen wurde der 31. Dezember 2004 festgesetzt und angeordnet, dass bis zu diesem Termin der Bezirkshauptmannschaft die entsprechenden Entsorgungs... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs6;AWG 2002 §73;ForstG 1975;WRG 1959 §138;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0163
Rechtssatz: Nach § 73 Abs. 6 AWG 2002 sind für Waldflächen, die dem Forstgesetz unterliegen, die Absätze 1 bis 4 des § 73 AWG 2002 nicht anzuwenden. Das bedeut... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 1996 wandten sich die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer mit der Bitte um Abhilfe an die Bezirkshauptmannschaft H (BH) gegen die mitbeteiligten Parteien, weil diese ein unbenanntes Gerinne nicht ordnungsgemäß räumten, wodurch es zu Überflutungen und Vernässungen eines Grundstückes der Beschwerdeführer komme. Die BH forderte die mitbeteiligten Parteien auf, das Gerinne zu räumen. Darauf reagierten die mitbeteiligten Parteien mit dem Hinweis,... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138 Abs4;WRG 1959 §138;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslos bestehenden Zustandes stellt eine Übertretung von Bestimmungen des WRG 1959 iSd § 138 legcit dar. Hiebei ist jedoch zu beachten, dass die WRG-Novelle 1990 dadurch, dass sie im § 138 Abs. 4 bestimmte Verhaltensweisen als Grundla... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §39;
Rechtssatz: Die Beseitigung einer gegen das Verbot des § 39 WRG 1959 verstoßenden Neuerung kann nicht nach dieser Gesetzesstelle, sondern nur gestützt auf § 138 WRG 1959 angeordnet werden (Hinweis E 7.3.1989, 85/07/0059). Das bedeutet, dass für einen auf § 138 WRG 1959 in Verbindung mit § 39 legcit gestützten wasserpolizeilichen Auftrag die Vorausse... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138 Abs4 idF 1990/252;WRG 1959 §138;WRG 1959 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0023 E 23. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Eigentümer einer Liegenschaft kann nach § 138 WRG 1959 in zweifacher Hinsicht Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages sein: Ist er derjenige, der die eigenmächtige Neuerung selbst vorgeno... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Mai 2000, mit welchem die Übereinstimmung der Wasserkraftanlage "Kleinkraftwerk S" mit der diesbezüglich erteilten wasserrechtlichen Bewilligung festgestellt wurde, abgewiesen. Diese Anlage wurde auf einer im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundfläche errichtet; strittig ist die Frage, ob die damals diesbezüglich erteilte Zustimmung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Überprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes, mit welchem die Übereinstimmung einer Wasserkraftanlage mit der diesbezüglich erteilten wasserrechtlichen Bewilligung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 4. August 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Recyclinganlage für Asphalt- und Betonaufbruch auf den Grundstücken Nr. 477/1 und 478/1, beide KG W, nach Maßgabe der im Abschnitt A) enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der in Abschnitt B) angeführten Auflagen bzw. Bedingungen erteilt. Die Bew... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0013 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Als Täter im Sinne des § 138 WRG kommt jeder in Betracht, der die Übertretung des Gesetzes verursacht oder mitverursacht hat. Auch juristische Personen können im Sinne dieser Gesetzesstelle Bestimmungen des WRG durch Handlungen oder Unterlassungen übertreten (Hinweis E 20.11.1984, 84... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0023 E 23. Jänner 2002 RS 1
(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Der Eigentümer einer Liegenschaft kann nach § 138 WRG 1959 in zweifacher Hinsicht Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages sein: Ist er derjenige, der die eigenmächtige Neuerung selbst vorgenommen hat, dann findet auf ihn § 138... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. März 2001 wurde der mitbeteiligten Partei nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung für den Bestand und Betrieb einer bereits bestehenden Rutschhangsicherung (Drainagierung) auf näher genannten Grundstücken der beschwerdeführenden Parteien "gemäß den klausulierten und einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektunterlagen" erteilt. Ferner wurde der mitbeteiligten Partei aufgetragen, den "dort befindlichen Dou... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung für den Bestand und Betrieb einer bereits bestehenden Rutschhangsicherung (Drainagierung) auf näher genannten Grundstücken der Bf "gemäß den klausulierten ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 14. April 1965 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage (Brunnenanlage "Kühbrunnen" bzw. "Waldbrunnen" auf Grundstück Nr. 613, KG Z), sowie eines Ortsnetzes erteilt. Dabei wurde mit Auflage 2. vorgeschrieben, dass um den Brunnen ein ca. 10 x 10 m großes Gebiet zur Verhinderung des Zutritts Unbefugter einzuzäunen sei. Die Festlegung eines weitere... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof nur in Teilen vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: In der Vollversammlung der Wassergenossenschaft P, der mitbeteiligten Partei, vom 8. November 1996 wurde die G-GmbH als Mitglied in die WG P aufgenommen und eine Änderung der Satzung hinsichtlich der Anschlussgebühr ("Richtlinien zur Festlegung der Änderung der Anschlussgebühren") beschlossen. Gegen diesen Beschluss der Vollversammlung wurden von der G-GmbH Einwendungen er... mehr lesen...
