Entscheidungen zu § 122 WRG 1959

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1994/4/19 1Ob41/93

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Entscheidung | OGH | 19.04.1994

RS OGH 1971/10/14 1Ob237/71, 1Ob41/93

Norm: JN §1 CVIIIWRG §117 Abs1WRG §122ZPO §477 Z6 D6
Rechtssatz: Für das Begehren eines Privaten, dem die Wasserrechtsbehörde den Auftrag zu bestimmten Arbeiten erteilt hat, welche die durch eine einstweilige Verfügung von der Wasserrechtsbehörde Verpflichteten unterließen, letztere hätten ihm die aufgelaufenen Kosten zu ersetzen, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 237/71 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.1971

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