Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §14;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 14 WRG 1959 hat ihren Anwendungsbereich im Bewilligungsverfahren und bietet keinen rechtlichen Grund für eine die Rechtskraft des Bewilligungsbescheides durchbrechende zusätzliche Belastung des Konsenswerbers mit neuen Au... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Weder § 121 Abs 1 WRG 1959 noch § 138 Abs 1 lit a legcit läßt sich der geringste rechtliche Grund dafür entnehmen, dem Konsensinhaber einen Auftrag zur Vorlage eines Projektes zu erteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070082.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 28. Mai 1983 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung von Fischteichen auf den Parzellen Nr. 102/3 und 1705. Die BH beraumte für 15. Juni 1983 eine mündliche Verhandlung an, als deren Gegenstand ein Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Fischteichanlage auf den Parzellen 102/3 und 1705... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und infolge der Rechtskrafterstreckung nach § 107 Abs 2 WRG 1959 den wasserr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde der mitbeteiligten Partei im Jahre 1983 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fischteichanlage erteilt. Der betreffende Bescheid wurde dem Bf, über dessen Grundstück d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. April 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 10 Abs. 2, 11 bis 14, 32 Abs. 2 lit. c und 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die auf den Grundstücken Nr. 7821/3, 7821/4 und 7822/1 befindliche Sand- und Schottergrube nach Maßgabe der im Abschnitt A festgelegten Beschreibung sowie bei Einhaltung der im Abschnitt C angeführten Vorschreibungen erteilt. Punkt 7 dieser Vorschreibungen lautet: "Im Bereic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: § 121 Abs 1 zweiter Satz WRG 1959 ermöglicht es, rechtskräftige Entscheidungen (in bestimmtem Rahmen) abzuändern. Einer neuen Entscheidung steht insoweit die Rechtskraft des Bewilligungsbescheides nicht entgegen. Schlagworte Rechtskraft Umfang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Zu einer erteilten wasserrechtlichen Bewilligung gehören auch die Auflagen. Eine Abweichung iSd § 121 Abs 1 zweiter Satz WRG 1959 stellt daher auch die Nichtausführung einer Auflage dar. Ein Unterbleiben einer Auflagenausführung kann daher nachträglich genehmigt werden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Nichteinhaltung einer Auflage als geringfügige Abweichung nach § 121 Abs 1 zweiter Satz WRG unter ausdrücklicher Zitierung des § 68 AVG im
Spruch: als auch in der
Begründung: des betreffenden Bescheides zurückgewiesen sta... mehr lesen...
Am 9. November 1987 fand über das namens der beschwerdeführenden Gemeinde gestellte Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung der Verbauung der Rutschung P. vor der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eine wasserrechtliche Verhandlung statt. In dieser wurde festgestellt, daß die Rutschung P. im Einzugsgebiet eines linksufrigen Zubringers des N.-Baches liege. Die Rutschung berühre das Wald- und Wiesengrundstück 935 KG E., welches rechtsufrig zu diesem Zubringer des N.-Baches steil ab... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Sind die bei einer Überprüfung nach § 121 Abs 1 WRG vorgefundenen Abweichungen der ausgeführten Arbeiten vom bewilligten Vorhaben den Rechten eines Betroffenen nachteilig, kommt deren nachträgliche Genehmigung nicht mehr in Betracht, sodaß es keiner Prüfung ihrer Geringfügigkeit iSd zweiten Satzes des § 121 Abs 1 WRG bedarf. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ein Konsensträger kann nicht dadurch in seinen Rechten verletzt werden, daß es die Behörde unterläßt, ihm die Beseitigung wahrgenommener Mängel und Abweichungen aufzutragen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die wasserrechtliche Bewilligung eines Projektes steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang. Der Konsens kann nicht isoliert von den mit ihm verknüpften Auflagen be... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 90/07/0099 2 Stammrechtssatz Im Kollaudierungsverfahren kann weder das Konsensprojekt bekämpft werden, noch können Einwendungen, die sich gegen den Bewilligungsbescheid richten, mit Aussicht auf Erfolg vorgebracht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde verletzt durch Unterlassung eines Abspruches der im zweiten Satz des § 121 Abs 1 WRG vorgesehenen Art den Konsensträger in seinen Rechten, wenn die vorgefundenen Abweichungen sowohl geringfügig sind, als auch weder öffentlichen Interessen noch Rechten des diesen Abweichungen nicht zustimmende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Daß § 121 Abs 1 WRG in seinen ersten beiden Sätzen für den Fall des Vorliegens von Mängeln und/oder Abweichungen der überprüften Arbeiten vom bewilligten Projekt der Überprüfungsbehörde weitere Absprüche aufträgt, beseitigt nicht die in § 121 Abs 1 WRG festgeschriebene Pflicht der Behörde, das Ergebnis ihrer Übe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Auf Grund des im § 121 Abs 1 WRG normierten Gesetzesbefehles besteht kein Recht auf "Nichterlassung eines Bescheides gemäß § 121 WRG". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992070070.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. August 1982 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage am F-Bach sowie der Nutzung des Wassers für Schotterwaschzwecke und Versickerung der Waschwässer in einem Sickerbecken erteilt. Die Frist für die Bauvollendung wurde mit 31. Oktober 1984 festgesetzt. Der damalige Fischereiberechtigte Eugen W. war diesem Verfahren beigezogen worden, hatte aber in der Verhandlung ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Einwendungen des Fischereiberechtigten sind im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 WRG in zweifacher Richtung rechtlich eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf die dem Fischere... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf die Versäumung der Fertigstellungsfrist, weshalb die Bewilligung für erloschen zu erklären sei, überschreitet ein Fischereiberechtigter die Grenzen der ihm im Verfahren nach § 121 Abs 1 WRG zustehenden Einwendungen (Hinweis E 7.7.1980, 1692/80). European Case L... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 1982 hatte der Landeshauptmann von Steiermark (LH) der Beschwerdeführerin in Erweiterung eines schon mit seinem Bescheid vom 3. März 1982 verliehenen Konsenses die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Schotter durch Naßbaggerung auf bestimmt bezeichneten, im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstücken mit Schaffung eines Grundwassersees, dem aus dem Grundwasserkörper eine bestimmt bezeichnete Wassermenge zufließt, und aus welchem diesel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 12. April 1985 war dem Beschwerdeführer zur Abänderung der ihm mit den Bescheiden des LH vom 6. Februar 1975 und vom 23. Juni 1976 wasserrechtlich bewilligten Rottedeponie auf bestimmt bezeichneten Grundstücken der KG X. und Y. die wasserrechtliche Bewilligung unter einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt worden. Im Zuge der im Jahre 1989 an drei Verhandlungstagen vorgenommenen wasserrechtlichen Überprüfung der bewilligt... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Steht ein im Zuge des Überprüfungsverfahrens wahrgenommener konsenswidriger Sachverhalt mit dem bewilligten Projekt in einem technischen Zusammenhang, dann liegt eine Abweichung vom bewilligten Projekt vor, über die entweder nach § 121 Abs 1 WRG zu verfahren oder - nach Teilkollaudierung des Anlagenrestes - das wasserrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Trifft die Wasserrechtsbehörde im Überprüfungsverfahren die Feststellung, dass das ausgeführte Projekt mit der erteilten Bewilligung übereinstimmt, so ist die ausgeführte Anlage mit Ausnahme jener Mängel und Abweichungen, deren Beseitigung im Überprüfungsbescheid veranlasst wurde, al... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Trifft die Wasserrechtsbehörde im Überprüfungsverfahren die Feststellung, daß das ausgeführte Projekt mit der erteilten Bewilligung übereinstimmt, dann hat das wasserrechtliche Verfahren betreffend dieses Projekt - abgesehen vom Vollzug der zur Beseitigung wahrgenommener Mängel und Abweichungen erteilten Aufträge - mit der Rechtskraft eines solc... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für den Abbau von Sand und Schotter durch Naßbaggerungen auf bestimmten bezeichneten Grundstücken handelt es sich bei der Errichtung von Badehütten und Einbauten Dritter nicht um Abweichungen vom bewilligten Projekt, sondern um Sachverhalte, die mit dem Projekt in keinem i... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Außerhalb des bewilligten Projektes gesetzte Maßnahmen entziehen sich der einem wasserpolizeilichen Auftrag entgegenstehenden Rechtskraftwirkung des Kollaudierungsbescheides schon deswegen, weil sich der - nach Maßgabe des § 121 Abs 1 zweiter Satz WRG am bewilligten Projekt zu messende - Überprüfungsbescheid auf außerhalb... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0817/53 E 28. September 1956 VwSlg 4152 A/1956 RS 2 Stammrechtssatz Ist in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid eine zeitliche Beschränkung des Wasserrechtes nicht ausgesprochen worden, dann kann eine solche Beschränkung anläßlich des Kollaudierungsverfahrens nach § 121 Abs. 1 WRG nicht nachgeholt werden. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es ist eine im Gesetz vorgesehene Funktion des Überprüfungsbescheides nach § 121 Abs 1 WRG, die Beseitigung nicht nur wahrgenommener Mängel, sondern auch wahrgenommener Abweichungen vom Konsens zu veranlassen. Insoweit verdrängt die spezielle
Norm: des letzten Halbsatzes des ersten Satzes des § 121 Abs 1 WRG die Anwendbark... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der delegierten Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (BH) vom 6. Mai 1981 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der gereinigten häuslichen Abwässer aus den Objekten U. 60 und 61 in die Enns, sowie zur Errichtung und zum Betrieb der dazu dienenden Anlagen, befristet bis zur Möglichkeit des Anschlusses an eine Ort... mehr lesen...
