Norm: WRG §117 Abs1WRG §117 Abs4WRG §117 Abs6
Rechtssatz: Weist die Wasserrechtsbehörde erster Instanz einen Antrag auf Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen oder Kosten im Sinne des §117 Abs1 WRG1959 mangels Kognitionsbefugnis zurück, so kann sich der Antragsteller dagegen nur im Verwaltungsrechtsweg zur Wehr setzen, er kann einen solchen Bescheid daher nicht unter Inanspruchnahme der sukzessiven gerichtlichen Zuständigkeit nach §1... mehr lesen...
Norm: WRG §26 Abs6 Satz2WRG §117 Abs1WRG §117 Abs4
Rechtssatz: Behielt sich in einem Entschädigungsverfahren nach § 12 Abs 4 WRG 1959 bereits die Wasserrechtsbehörde die Nachprüfung zuerkannter Entschädigungen gemäß § 117 Abs 1 letzter Satz WRG 1959 vor und wird in der Folge gemäß § 117 Abs 4 WRG 1959 die gerichtliche Entscheidung beantragt, so tritt dadurch der verwaltungsbehördliche Nachprüfungsvorbehalt nicht außer Kraft. Diesfalls kann eine... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs1
Rechtssatz: Auch wiederkehrende Leistungen sind in bestimmter Höhe, nicht aber in einem zeitlich nicht fixierten und daher auch der Höhe nach unbestimmten Gesamtbetrag festzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 30/94 Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 30/94 Veröff: SZ 68/41 1 Ob 57/15m Entscheidungstext OGH 23.04.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Juli 1983 kam es in Feldkirch-Altenstadt im Bereich der Einmündung der Heldenstraße in die Bundesstraße B 190 zu einem Bruch der im Grundstück 5077/7 der EZ 1087 KG Altenstadt verlegten Wasserleitung; die Liegenschaft steht im Eigentum der Stadt Feldkirch. Durch den Wasserrohrbruch wurde die benachbarte Bundesstraße B 190 (Grundstück 4982/1 der EZ 1281 KG Altenstadt) beschädigt. Mit der Reparatur des eingetretenen Schadens wurde die Bauunternehmung H*** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Mai 1982 floß aus einer Tankanlage der vom Kläger in Lauterach betriebenen Bäckerei Heizöl leicht aus und gelangte ins Erdreich. Nach Durchführung einer Verhandlung trug die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 5.Mai 1982, Zl. II-3065/1982, gemäß § 31 Abs. 3 WRG dem Kläger auf, die vom wasserbautechnischen Sachverständigen für notwendig erachteten Maßnahmen wegen Gefahr für die Wasserversorgung unverzüglich und ohne unnötige Unterbrechung ausz... mehr lesen...
Begründung: Auf dem Gelände der Firma C*****-Schmiermittelfabrik Henriette W***** (im folgenden Firma C*****) in Wien 10., Hausergasse 24, befanden sich Öltanks. Über Auftrag der Firma C*****, die das Betriebsgelände zu räumen hatte, zerlegte die beklagte Partei diese Öltanks. Da der Verdacht bestand, daß bei der Demontage eines Tanks ca. 3000 l Altöl auf unbefestigtes Gelände ausgeflossen sei, kam es zu einem Einsatz der Feuerwehr der S***** W*****. Öl wurde abgedeckt, ölgetränktes... mehr lesen...
Norm: WRG §31 Abs3WRG §98 Abs1WRG §117 Abs1
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Kostentragung nach § 31 Abs 3 WRG ist gemäß §§ 98 Abs 1, 117 Abs 1 WRG die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 8/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 8/86 Veröff: SZ 59/111 1 Ob 22/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 O... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §15 Abs1WRG §26 Abs1WRG §26 Abs6WRG §41 Abs5WRG §117 Abs1
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche, die aus der Nichterfüllung einer dem Wassernutzungsberechtigten (hier: Regulierungsunternehmer) durch die Wasserrechtsbehörde bescheidmäßig auferlegten, dem Schutze der Fischerei dienenden Auflage abgeleitet werden, gehören auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 48/81 Ent... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §117 Abs1WRG §122ZPO §477 Z6 D6
Rechtssatz: Für das Begehren eines Privaten, dem die Wasserrechtsbehörde den Auftrag zu bestimmten Arbeiten erteilt hat, welche die durch eine einstweilige Verfügung von der Wasserrechtsbehörde Verpflichteten unterließen, letztere hätten ihm die aufgelaufenen Kosten zu ersetzen, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 237/71 ... mehr lesen...
Das Amt der Kärntner Landesregierung hat als Wasserrechtsbehörde mit Bescheid vom 30. Juni 1961, Zl. Wa-202/XXI/4/1961, die Enteignung von Grundstücken der klagenden Parteien ausgesprochen. In diesem Bescheid wurde auch ein zwischen den Streitteilen am 28. Juni 1961 im Zuge des wasserrechtlichen Verfahrens getroffenes Übereinkommen beurkundet. Es heißt dort u. a.: "1. Für die gesamten in Anspruch genommenen Enteignungsflächen der Ehegatten Ernst und Maria D. wird ein Gesamtentschädigu... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §111 Abs3WRG §117 Abs1
Rechtssatz: Das Begehren auf Zahlung der Gebühren und Abgaben von der Entschädigungssumme ist ein Teil des Begehrens auf Zahlung der Entschädigungssumme; darüber hat daher die Wasserrechtsbehörde unter Ausschluß des Rechtsweges meritorisch zu entscheiden. Entscheidungstexte 6 Ob 306/64 Entscheidungstext OGH 18.11.1964 6 Ob 306/64 V... mehr lesen...
