Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/09 92/06/0226 9
VwSlg 13790 A/1993 Stammrechtssatz Hat eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen den Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben (hier die Postdirektion und Telegrafendirektion als eine dem BMV unterstehende Dienststel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Februar 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag "mir einen Befreiungsschein auszustellen bzw. mit Bescheid festzustellen, daß ich berechtigt bin, auch ohne zusätzliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz jede von mir gewählte Beschäftigung in Österreich aufzunehmen". Zu diesem Antrag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei türkische Staatsangehörige, am 1. April 1962 geboren und in W (Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §1 Abs1;AMSG 1994 §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0154 E 29. August 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/04 95/09/0261 1 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice wurde gem § 1 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. März 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die philippinische Staatsangehörige L für die berufliche Tätigkeit als "Altenbetreuerin". Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Tulln vom 31. März 1995 wurde der genannte Antrag des Beschwerdeführers "gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, idgF... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. August 1995 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 18. Mai 1995, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt worden war, gemäß "§ 63 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991" (richtig: in der Fassung BGBl. Nr. 471/1995)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. September 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die slowakische Staatsangehörige S für die berufliche Tätigkeit als "Abwascherin". Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 11. September 1995 wurde der genannte Antrag der Beschwerdeführerin gemäß "§ 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, idgF" mit der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. Juni 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den vietnamesischen Staatsangehörigen C für die berufliche Tätigkeit "Koch Dimsum". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Salzburg vom 8. Juni 1995 - mit dem der genannte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice wurde gem § 1 Abs 1 Arbeitsmarktservicegesetz (BGBl 1994/313) als Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Gem § 41 Abs 1 AMSG 1994 bestreitet das Arbeitsmarktservice die Personalausgaben und Sachausgaben für die Vollziehung des AuslBG in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Solcherart hat der zuerkannte Aufwandersatz aber dem Arbeitsmarkt als Rechtsträger iSd § 47 Abs 5 VwGG zuzufließen. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §1 Abs1;AMSG 1994 §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/04 95/09/0261 1 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice wurde gem § 1 Abs 1 Arbeitsmarktservicegesetz (BGBl 1994/313) als Dienstleistungsunternehmen des öffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §1 Abs1;AMSG 1994 §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/04 95/09/0261 1 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice wurde gem § 1 Abs 1 Arbeitsmarktservicegesetz (BGBl 1994/313) als Dienstleistungsunternehmen des öffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §1 Abs1;AMSG 1994 §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/04 95/09/0261 1 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice wurde gem § 1 Abs 1 Arbeitsmarktservicegesetz (BGBl 1994/313) als Dienstleistungsunternehmen des öffen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;VwGG §13 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2;VwGG §51; Beachte Siehe jedoch:
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 1;
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 2;
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 3;
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 4;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 29. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Der Beschuldigte H hat am 5.3.1994 gegen 20.10 Uhr in Innsbruck, Rennweg, gegenüber Kongreßhaus, als Lenker des Pkws n1 sich geweigert, 1) den Führerschein einem Straßenaufsichtsorgan auszuhändigen 2) den Alkotest trotz berechtigter Aufforderung durch ein Straßenaufsichtsorgan durchzuführen, obwohl vermutet werden konnte, daß Sie beim Lenken des Fahrzeuges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs6;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 92/10/0456 1
(hier: die belangte Behörde wurde in einem Verfahren betreffend
Übertretung der StVO und des KFG sowohl für das Land - StVO -
als auch für den Bund - KFG - tätig) Stammrechtssatz Der unabhängige ... mehr lesen...
Am 27. Juli 1990 beantragte der mitbeteiligte Verein die naturschutzbehördliche Genehmigung der Errichtung einer "9-Loch-Golfanlage" (Golfanlage mit neun Spielbahnen) als Erweiterung zum bestehenden 9-Loch-Golfplatz in Salzburg-Kleßheim. Die für die Erweiterung in Aussicht genommenen Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer Au (Siezenheimer-Au - Landschaftsschutzverordnung 1981, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 73, im folgenden LVO 1981). Mit einem am 12. September 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzulegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (Hinweis E 5.7.... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. vom 27. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 27 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Überschreitung der Tierbestandsobergrenzen ohne Bewilligung) durch das Halten von 71 Zuchtsauen und 217 Mastschweinen für schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 18.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. 1.2. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §1;ViehWG §27;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Da die belangte Behörde (der UVS) in den Angelegenheiten des Viehwirtschaftsgesetzes als funktionelle Bundesbehörde tätig wird (der gegenteiligen Auffassung von Thienel in: Pernthaler, Unabhängige Verwaltungssenate und Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1993, 5, 16, wird nich... mehr lesen...
In der genannten Beschwerdesache wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes am 25. Oktober 1994 beschlossen. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.706,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 stellte der Beschwerdeführer den im Spruch: ersichtlichen Antrag. Er führte aus, daß sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit Erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht der unterlegenen Partei ist zwingend. Eine Befreiung von dieser ist durch den VwGH gesetzlich nicht vorgesehen. Anspruchsberechtigt und deshalb auch verfügungsberechtigt über die zuerkannten Beträge ist gem § 47 Abs 5 VwGG die belangte Behörde namens des Rechtsträgers. Der Bf wird sich daher mit... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds gemäß § 71 Abs. 3 und 4 des Marktordnungsgesetzes 1985 in der geltenden Fassung (im folgenden: MOG 1985) dem Antrag des Beschwerdeführers, die "T-Alm" in die von der Sennereigenossenschaft W zu führende Almliste aufzunehmen, keine Folge. Nach der Begründung: dieses Bescheides müsse es sich bei Almen (im Sinne des § 71 Abs. 3 MOG 1985) um solche Grünlandflächen handeln, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 90/17/0386 3 Stammrechtssatz Da der Verwaltungsgerichtshof die Bestimmung des § 47 Abs 5 VwGG stets als eine auch an ihn gerichtete
Norm: aufgefaßt hat, war der der belangten Behörde (hier: Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds) als obsiegender Partei zustehende Aufwan... mehr lesen...
Das Bundesdenkmalamt (BDA) hat mit Bescheid vom 28. November 1987 gemäß § 2 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 167/1978 von Amts wegen festgestellt, daß die Erhaltung der Ruinen des ehemaligen "Tösener Bergbaues im Platzer Tal" (Berghaus in 2500 m, Aufbereitungsanlage in 2100 m Seehöhe), Gem. Pfunds und polit. Bez. Landeck, Tirol, Gp. 3262, EZ 184/II KG Pfunds, im Sinne der §§ 1 und 2 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen ist. Im vorangeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 91/10/0024 4 Stammrechtssatz Die Österreichischen Bundesforste haben keine eigene Rechtspersönlichkeit; ihr Rechtsträger ist der Bund. Bei dem von der belangten Behörde (BMLF) beantragten Kostenzuspruch hätte daher der Bund als Rechtsträger der Österreichischen Bundesforste dem Bund als Rech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. Juni 1990 gab der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds gemäß § 71 Abs. 3 und 4 des Marktordnungsgesetzes 1985 in der geltenden Fassung (im folgenden: MOG 1985) dem Antrag des Beschwerdeführers, die F-Alm in S, in die von der Molkereigenossenschaft X zu führende Almliste aufzunehmen, keine Folge. Nach der Begründung: dieses Bescheides genüge es gemäß § 71 Abs. 3 Z. 1 MOG 1985 nicht, daß die Grünlandflächen faktisch nur im Sommer und getrennt von den He... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Da der Verwaltungsgerichtshof die Bestimmung des § 47 Abs 5 VwGG stets als eine auch an ihn gerichtete
Norm: aufgefaßt hat, war der der belangten Behörde (hier: Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds) als obsiegender Partei zustehende Aufwandersatz im Beschwerdefall dem Bund (Hinweis E 18.4.1986, 86/17/0080)... mehr lesen...
Mit der Kostenentscheidung des eine Angelegenheit der Bundesverwaltung erledigenden Erkenntnisses wurde auch der dem Land Tirol in dem zu hg. 93/10/0129, betreffend eine Angelegenheit der Landesverwaltung, anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren erwachsene Aufwand abgegolten. Bei der Nennung allein des Bundes als des im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG empfangsberechtigten Rechtsträgers für den Aufwandersatz in der Kostenentscheidung des Erkenntnisses vom 18. Jänner 1994, 93/07/0083, han... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §43 Abs7;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070083.X01.1 Im RIS seit 10.09.2001 mehr lesen...
Mit Eingaben vom 14. und 26. November 1990 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Genehmigung zur Vornahme einer Aufschüttung und Errichtung von drei Tennisplätzen, eines Centercourts, einer Trainingswand und eines Kinderspielplatzes auf den im räumlichen Geltungsbereich der Zeller-See-Landschaftsschutz-Verordnung gelegenen Grundstücken Nr. 95 und Nr. 381/47 anschließend an eine bestehende Tennisanlage. Am 12. Dezember 1990 erklärte der... mehr lesen...
