Mit ihrer zu 99/07/0122 protokollierten Beschwerde hatte die Beschwerdeführerin den Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 1999, betreffend u.a. die Entziehung der Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln gefährlicher Abfälle, bekämpft. Mit hg. Beschluss vom 16. September 1999, 99/07/0122, wurde diese Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen, weil die Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG mit Ablauf des 12. Juli 1999 abgelaufen war, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/07/0175 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0105 B 14. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wenn keine ausdrücklichen Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne der Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG, die für einen dem Gesetz entsprechenden Wiedereinset... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 18. Februar 1999, 99/15/0009-3, (zugestellt am 22. April 1999) hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 15. Jänner 1999 datierte und an diesem Tag zur Post gegebene Beschwerde gegen einen nach dem Beschwerdevorbringen am 1. Dezember 1988 zugestellten Bescheid wegen Versäumung der am 12. Jänner 1999 abgelaufenen Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit dem am 5. Mai 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/02/10 98/09/0303 1 Stammrechtssatz Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem AUFHÖREN DES HINDERNISSES. Als HINDERNIS ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen des Wiedereinsetzungsantrages bestand es in einem durch da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 1998, RV-010.97/1-10/97, sprach die Finanzlandesdirektion für Steiermark (Berufungssenat) im Instanzenzug über Wiederaufnahme der Verfahren (Körperschaftsteuer 1992 und 1993) sowie über Körperschaft- und Gewerbesteuer 1992 und 1993 ab. Mit dem Bescheid vom 28. April 1998, RV-011.97/1-10/97, sprach die Finanzlandesdirektion für Steiermark im Instanzenzug über Kapitalertragsteuer ab. Gegen die beiden vorgenannten Bescheide erhob die Antragstellerin, vertr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0033
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999150032.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 19. August 1998 wurde mittels RSb der im Verfahren ausgewiesenen Rechtsanwaltspartnerschaft nachweislich am 27. August 1998 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am 8. Oktober 1998. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz des Beschwerdevertreters vom 9. Oktober 1998 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und gab diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0012
Rechtssatz: Von einem Bf bzw seinem Vertreter muss im Hinblick auf die aus § 34 Abs 1 VwGG sich ergebende Bedeutung der Wahrung der Beschwerdefrist erwartet werden, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0012
Rechtssatz: Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeneinhaltung verhindert hat. Besteht das Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 1998, dem Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt am 26. Mai 1998, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das seine Entlassung aussprechende Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Schulleiter und sonstige Lehrer sowie für Erzieher, die an einer dem Landesschulrat für Steiermark unterstehenden Schule (Schülerheim) verwendet werden, vom 11. September 1997, nicht Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/09/0304
Rechtssatz: Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem AUFHÖREN DES HINDERNISSES. Als HINDERNIS ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen des Wiedereinsetz... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 8. September 1998, Zl. VH 98/18/0072, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm zur Erhebung der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem im Verfahrenshilfeantrag genannten damaligen Zustellungsbevollmächtigen des Beschwerdeführers, Dr. Erich Dimitz (p.A. Flughafen-Sozialdienst in Wien), am 7. Oktober 1998 zugestellt. Mit hg. Beschluß vom 3. Dezember 1998, Zl. 98/18/0383, wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden "als vom Landeshauptmann von Niederösterreich ermächtigte Behörde" vom 19. März 1997 wurde u.a. den Beschwerdeführern für den weiteren Betrieb eines Brunnens Anpassungsziele im Sinne des § 21a WRG 1959 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 25. März 1997 zugestellt. Am 9. April 1997 gab der Beschwerdeführervertreter als bevollmächtigter Rechtsanwalt die dagegen erhobene Berufung zur Post. Mit der am 23. Juli 1997 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0105 B 14. Jänner 1986 RS 1(hier § 71 Abs 2 AVG anzuwenden) Stammrechtssatz Wenn keine ausdrücklichen Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne der Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG, die für einen dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag Voraussetzung sind, im An... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 24. März 1998, Zl. 98/18/0042, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 10. Februar 1998 nicht zur Gänze nachgekommen ist (Unterlassung der Wiedervorlage der Beschwerde und des bekämpften Bescheides). 2.1. Der nunmehr gestellte Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §46 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998180159.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 1996 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin einen Säumniszuschlag fest, weil sie die Umsatzsteuervorauszahlung für April 1996 nicht rechtzeitig (sondern erst am 27. Juni 1996) entrichtet hatte. Mit Eingabe vom 12. August 1996 berief die Beschwerdeführerin gegen den Säumniszuschlagsbescheid und beantragte zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Zahlungsfrist betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung für Apri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0050 1 Stammrechtssatz Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 308 BAO, der keine Angaben darüber enthält, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört hat, und der aus diesem Grund die Überprüfun... mehr lesen...
In der am 2. Juni 1997, einem Montag, zur Post gegebenen Beschwerde wurde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides der 19. April 1997, ein Samstag, genannt, von welchem Zustelltag ausgehend die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 2 AVG i.V.m. § 62 Abs. 1 VwGG als innerhalb der Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG erhoben schien. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte die belangte Behörde mit, daß der angefochtene Bescheid hinterlegt und ab dem 18. April 1997 zur Abholung beim Postamt b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs3;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0168
Rechtssatz: Daß der Bf die nach § 17 Abs 2 ZustG erfolgte Verständigung aus Anlaß der Behebung der Sendung beim Postamt abgeben mußte, stand der Wahrnehmung des beurkundeten Tages des Beginns der ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 24. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 19 und 20 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob Zivorad Marinkovic, vertreten durch den Verteidiger in Strafsachen Dr. Schüch, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Beschluß vom 10. September 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0151
Rechtssatz: Eine allgemeine Vertretungsvollmacht schließt die Zustellungsbevollmächtigung mit ein (Hinweis B VS 17.12.1980, 2942/... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1998, Zl. 97/02/0493, wurde das Verfahren betreffend die im Spruch: zitierte Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückgewiesen. Die Antragstellerin stellte mit Schreiben vom 17. April 1998 (zur Post gegeben am 18. April 1998) erkennbar einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und brachte vor, der letzte Tag der sechswöchigen Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0105 B 14. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wenn keine ausdrücklichen Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne der Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG, die für einen dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag Voraussetzung sind, im Antragsvorbringen enthalten sind, ist dies ein Umstand, der für sich alle... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) begehrt Frau Mag. Karin Knogl (Caritas Ausländerberatungsstelle; in weiterer Folge Vertreterin genannt) namens des SK, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone (in weiterer Folge Antragsteller genannt), in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (auch) an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 73 Abs. 2 AVG) der mit der Entscheidung säumigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine waffenrechtliche Angelegenheit des Beschwerdeführers. Der Bescheid enthielt die - unrichtige - Rechtsmittelbelehrung, gegen ihn könne binnen zwei Wochen ab Zustellung Berufung erhoben werden. Nach Zustellung des Bescheides am 27. November 1997 erhob d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0105 B 14. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wenn keine ausdrücklichen Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne der Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG, die für einen dem Gesetz entsprechenden Wiedereinset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/05 94/03/0241 1 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG d... mehr lesen...
1.1. Am 6. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juni 1995 zugestellt, in der ihm zur Last gelegt wurde, an einem näher bezeichneten Zeitpunkt ein näher bezeichnetes Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein zu sorgen, weil der Parkschein gefehlt habe; der Beschwerdeführer habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. 1.2. Mi... mehr lesen...
