1 Die Frist zur Erhebung einer Revision ist nicht erstreckbar; ein darauf abzielender Antrag ist unzulässig (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2018/10/0202; 24.2.2016, Ra 2015/13/0052). 2 Der vorliegende Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 25. Juni 2019 Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:SO2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0202 B 4. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag, der erkennbar auf eine Verlängerung der Revisionsfrist abzielt, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil die Frist zur Erhebung einer Revision nicht erstreckbar und ein darauf abzielender Antrag unzulä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die gegen ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. September 2018 wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen ein Schreiben der belangten Behörde vom 26. Juli 2018, mit dem ihr Ansuchen "um Förderung als Hilfe in besonderen Lebenslagen gemäß §§ 39 und 40" Wiener Mindestsicherungsgesetz abgelehnt worden war, als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein Antrag, der erkennbar auf eine Verlängerung der Revisionsfrist abzielt, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil die Frist zur Erhebung einer Revision nicht erstreckbar und ein darauf abzielender Antrag unzulässig ist (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/13/0052; 27.4.2017, Ra 2017/11/0045... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der revisionswerbenden Partei betreffend eine Kostenvorauszahlung für eine Ersatzvornahme in einer Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Betriebsflächenschutzgesetz ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richtete der Revisionswerber mit einem von ihm selbst verfassten und unterfertigten Schreiben vom 19. Juni 2018 die vorliegende außerordentliche Revision, die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0435 B 15. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Lauf der Frist zur Behebung der Mängel einer außerordentlichen Revision wird durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass die Frist mit der Zustellung des den Ve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2018 aufgefordert, die Mängel seiner gegen das vorbezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mit Schreiben vom 12. November 2018 eingebrachten außerordentlichen Revision binnen zwei Wochen zu beheben. Auf die Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs. 2 VwGG wurde ausdrücklich hingewiesen. 2 Innerhalb der dafür gesetzten Frist beantragte der Revisionswerber die Bew... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Mai 2018 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legte eine Fris... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht wies mit Erkenntnis vom 9. Februar 2016 eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in einer Angelegenheit der Glücksspielabgabe als unbegründet ab. 2 Der Revisionswerber stellte in der Folge einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen diese Entscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser wies den Verfahrenshilfeantrag mit Beschluss vom 18... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mangels dessen Parteistellung zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richtete der Revisionswerber mit einem von ihm selbst verfassten und unterfertigten Schreiben vom 19. September 2018 die vorliegende als "begründete Beschwerde" bezeichnete außerordentliche Revision. 3 Mit verfahre... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 2. August 2018 beantragte der Revisionswerber (u.a.) im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (im Folgenden: BH) mit der GZ BHDL-15.1-1069/2016 die Gewährung von Verfahrenshilfe. Unter einem wurde eine (so bezeichnete) "Klage" beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Das nicht von einem Rechtsanwalt abgefasste, unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Schreiben langte am 8. August 2018 bei diesem ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1VwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/10/0031 B 11. August 2015 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 25a Abs. 5 VwGG ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim VwG einzubringen ist. War die Revisionsfrist schon im für den ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2017, Ro 2016/04/0012, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich betreffend den Antrag des Revisionswerbers auf Zustellung eines Bescheides in einer Angelegenheit nach dem Mineralrohstoffgesetz wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. 2 Im nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 2018, Ra 2018/21/0035-4, wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) bewilligt. Hierauf bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien mit Bescheid vom 3. April 2018 den nunmehr einschreitenden Vertreter des Revisionswerbers zum Verfahrenshelfer, dem der Bestellungsbescheid am 10. April 2018 zugestellt wurde. Damit begann... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2018, Ra 2018/21/0054-2, wurde der Revisionswerberin die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen das gegenständliche Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 6. Februar 2018 bewilligt. Hierauf bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien mit Bescheid vom 10. April 2018 den nunmehr einschreitenden Vertreter der Revisionswerberin zum Verfahrenshelfer, dem der Bestellungsbescheid nach eigenem Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwG-EVV 2014;BVwGG 2014 §21 Abs3;BVwGG 2014 §21 Abs7;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: An der Verspätung einer Revision, welche im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eingebracht wurde, ändert es nichts, dass es bei der Übermittlung der Revision zu technischen Problemen gekommen ist. Maßgeblich ist nämlich nicht der Zeitpunk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwG-EVV 2014 §1 Abs5 idF 2016/II/222;BVwGG 2014 §21 Abs3;BVwGG 2014 §21 Abs7;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: An der Verspätung einer Revision, welche im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eingebracht wurde, ändert nichts, dass es bei der Übermittlung der Revision zu technischen Problemen kam, die deren Einbr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 4. April 2017 erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte die Revisionswerberin beim Verwaltungsgerichtshof einen An... mehr lesen...
1 Mit Berichter-Beschluss vom 15. Juni 2018, Ra 2018/16/0060- 2, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, gab der Verwaltungsgerichtshof einem vom Antragsteller eingebrachten Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. März 2018 nicht statt. 2 Mit der innerhalb der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 3 VwGG eingebrachten vorliegenden Eingabe begehrt der Antragstelle... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, auf § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG gestützten Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien, den Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2016 bestätigend, dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klasse(n) AM, A, B, C, D, E und F ab 6. Dezember 2016 bis zur Befolgung der bescheidmäßigen Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemä... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2017 (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers) und vom 24. März 2017 (hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der aus dem Libanon stammenden Revisionswerber gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
1 Mit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) vom 24. März 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers (von diesem als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichnet) gegen einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) vom 25. Juli 2013 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt A) und seine Beschwerde gegen den Kollaudierungsbescheid der BH vom 23. November 2016 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt B). 2 Mit Eingabe vom ... mehr lesen...
1 Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 15. September 2017, erhob der Revisionswerber eine von ihm selbst verfasste und als "Beschwerde" bezeichnete (außerordentliche) Revision. 2 Mit hg. verfahrensanleitender Anordnung vom 5. Dezember 2017 erging an den Revisionswerber der Auftrag, binnen zwei Wochen näher genannte Mängel der Revision zu beheben und die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. 3 Innerhalb der gesetzten Frist stel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0038 B 19. Jänner 2017 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen, beginnt die für die Mängelbehebung der Revision gesetzte Frist neuerlich zu laufen (Hinweis B vom 27. April 2016, Ra 2015/03/0093, mwN). ... mehr lesen...
1 Das nunmehr mit (außerordentlicher) Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene, betreffend (insbesondere) Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines befristeten Einreiseverbotes ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 20. Juli 2017 (postalisch) zugestellt. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach der g... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 1. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die ordentliche Revision der beiden Revisionswerber gegen das in ihren Asylangelegenheiten ergangene Erkenntnis vom 18. Oktober 2017 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als verspätet zurück. 2 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG). 3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Juni 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen, eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und festgestellt, dass eine Abschiebung des Rev... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 8. August 2017 wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht der Antragstellerin für das Kalenderjahr 2016 mit EUR 589 festgesetzt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Geschäftsführer der Antragstellerin - dies ergibt sich au... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der an sie mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 13. Oktober 2017 ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht nachgekommen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt. 2 Zum Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihren Schrei... mehr lesen...
