Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Abnahme eines Mundhöhlenabstriches am 4. März 2019 durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte Behörde) als unbegründet abgewiesen (A.), der Antrag, die erhobenen DNA-Daten des Revisionswerbers zu löschen, als un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/08/0013 B 3. Juli 2015 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen
Gründe: der Zulässigkeit d... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste - so die unbestrittenen Feststellungen im späteren Schubhaftbescheid (Rn. 6) - erstmals am 23. März 2014 nach Österreich ein und beantragte unter einer Aliasidentität die Gewährung von internationalem Schutz. Dieses Verfahren wurde am 29. Juni 2016 gemäß § 24 AsylG 2005 wegen unbekannten Aufenthalts des Mitbeteiligten, der bereits am 1. Februar 2016 in Deutschland einen weiteren Asylantrag gestellt hatte, eingestellt.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. März 2017 stellte die Schienen-Control Kommission (SCK) das gemäß § 74 Eisenbahngesetz (EisbG) von Amts wegen eingeleitete wettbewerbsaufsichtsbehördliche Verfahren zum Infrastruktur-Benützungsentgelt der revisionswerbenden Partei ein (Spruchpunkt 1.) und wies die Anträge der mitbeteiligten Partei betreffend die Entgeltbestimmungen in den Produktkatalogen der revisionswerbenden Partei der Jahre 2011 bis 2017 ab bzw. jene Anträge betreffend die Entgeltbest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1aVwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0003 B 26. Februar 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulassungsausführungen der außerordentlichen Revision legen mit Blick auf die konkreten Ausführungen des VwG, weshal... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. März 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG für schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) mit der Begründung: verhängt, er habe als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 21. August 2018 in ihrer Betriebsstätte in B v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1
Rechtssatz: Wenn das Verwaltungsgericht infolge bloß formelhafter
Begründung: zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, hat der Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen (vgl. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die
Begründung: der Zulässigkeit der Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG erfordert (abgesehen von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die konkrete Darlegung der Rechtsfrage, die der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. z.B. VwGH 27.6.201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 In der Folge wurde der Revisionswerber straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Mitbeteiligten - in Abänderung des Bescheides des nunmehrigen Revisionswerbers vom 14. Mai 2018 - gemäß § 27 Abs. 3 und 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg (im Folgenden: Satzung) die Witwenversorgung ab 1. August 2017 in einer näher bestimmten Höhe zu und sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichthof zulässig sei. 2 Das Verw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0003 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die
Begründung: des VwG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses als Arbeitgeberin (1.) zwei namentlich genannte algerische Staatsangehörige zumindest am 6. August 2019 sowie (2.) einen irakischen Staatsangehörigen zumindest vom 27. Juli 2019 bis zum 6. August 2019 beschäftigt habe, obwohl für diese kein... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber ist Inhaber einer Fahrschule. Im Rahmen dieses Betriebes wird auch LKW-Fahrunterricht angeboten, wobei zwei Schulfahrzeuge zum Einsatz kommen. Die gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 bescheidmäßig genehmigte Bezeichnung der Fahrschule lautet: „Fahrschule Z(...) H(...)“, wobei „H(...)“ für den Namen des Revisionswerbers als Inhaber der Fahrschule steht. 3 2. Mit Bescheid der bela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs1VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0072 B 2. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse eine abgesonderte Revision (ungeachtet eines fehlerhaften Ausspruches samt Rechtsmittelbelehrung zur Revisionszulässigkeit) nicht zulässig (vgl. dazu VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0003 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die
Begründung: des VwG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss betraute das Bundesverwaltungsgericht die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) gemäß § 14 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 17 VwGVG mit der ärztlichen Befundung und Begutachtung des Revisionswerbers auf dem Fachgebiet der Psychiatrie. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs.... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin, im Wesentlichen in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 17. Juni 2016, schuldig erkannt, sie habe es als zur Vertretung nach außen Berufene zu verantworten, dass eine näher genannte Gesellschaft als Inhaberin eines Wettlokals, welches von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden könne und daher als öffentlicher Ort im Sinn des § 1 Z 11 Tabakgesetz, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0003 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die
Begründung: des VwG ... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte, ein Beamter der zweitmitbeteiligten Partei und vom Dienst freigestellter Personalvertreter, erhob am 7. März 2016 eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde (Amtsrevisionswerberin) gemäß § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) wegen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung, weil seine Vorgesetzte die mit ihm geführte E-Mail-Korrespondenz vom 14. Dezember 2015 wissentlich „in cc“ an den E-Mail-Account der zweitmitbeteiligten Partei von drei näher gen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/04/0020 E 8. August 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen a... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmanns von Wien vom 3. August 2012 festgestellt, dass die Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der revisionswerbenden Partei in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 1. September 2000 und dem 30. Juni 2008 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
1 Am 12. Juli 2017 wurde in einem näher genannten Lokal in S. eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Anlässlich dieser Kontrolle erhob die revisionswerbende Partei eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (in der Folge: BFG). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. August 2018 wurde diese Beschwerde durch das BFG als unbegründet abgewiesen (I.), der revisionswerbenden Partei ein näher bestimmter Kostenb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber als gemäß § 67 Abs. 10 ASVG Haftender der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GK) rückständige Beiträge in der Höhe von insgesamt EUR 53.895,51 zuzüglich Verzugszinsen schulde. 2 Der Revisionswerber habe die primäre Beitragsschuldnerin, eine GmbH, in der Zeit vom 10. Oktober 2007 bis zur Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung am 5. September 2012 als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/01/0004 B 3. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zweck der Begründungspflicht nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG ist bei einer ordentlichen Revision die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage (vgl. etwa VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Irak geborene Revisionswerberin wiederaufgenommen und ihr Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen (I.). Die Revision wurde für zulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe eine Prüferin des Österreichischen Integra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/01/0005 B 20.05.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/01/0004 B 3. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zweck der Begründungspflicht nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG ist bei einer ordentlichen Revision die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/01/0005 B 20.05.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/08/0013 B 3. Juli 2015 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt ei... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1. Juni bis 26. November 2015 an einem näher genannten Ort als Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch beteiligt habe. Über die Erstrevisionswerberin wurden zwei Geldstrafen in Höhe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine im Dezember 1986 geborene nigerianische Staatsangehörige. Sie stellte nach ihrer Einreise in Österreich am 12. Juni 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nigeria - mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juni 2012, bestätigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Dezember 2012, zur Gänze abgewiesen wurde. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der in dieser Sache erhobenen Be... mehr lesen...
