Norm: ABGB §914 IIIhARB 2003 Art8.1.4VersVG §62
Rechtssatz: Das unentschuldigte Fernbleiben des Versicherungsnehmers von seiner Parteieneinvernahme kann, wenn es sich dabei um ein wesentliches Beweismittel handelt, eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung nach Art 8.1.4 ARB 2003 begründen. Entscheidungstexte 7 Ob 53/17w Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 53/17w ... mehr lesen...
Norm: VersVG §62
Rechtssatz: Führen in der Haftpflichtversicherung mehrere ? grundsätzlich unter den Versicherungsschutz fallende ? Verstöße zu einem einheitlichen Schaden und damit zum Eintritt eines Versicherungsfalls, dann kann nicht einer dieser Verstöße als Verletzung der Rettungspflicht § 62 VersVG qualifiziert werden. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Rettungspflicht scheidet demnach aus. Entsche... mehr lesen...
Norm: EKB 1996 Art1VersVG §62VersVG §63
Rechtssatz: Voraussetzung der Erstattung von Rettungskosten wegen Abwendung von Wildunfällen ist zunächst, dass der Zusammenstoß mit Wild und damit eine Beschädigung des Fahrzeuges unmittelbar bevorsteht. Bei größeren Tieren wie Rehen oder Hirschen ist ein Ausweichmanöver objektiv erforderlich, um eine Beschädigung am Fahrzeug abzuwenden, sodass die Erstattungsfähigkeit der Rettungsmaßnahme grundsätzlich ... mehr lesen...
Norm: AKKB 1997 Art1.1VersVG §62VersVG §63
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung der §§ 62 f VersVG ist, dass der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand oder der Versicherungsnehmer subjektiv dies annehmen durfte, wobei einer solchen Annahme nur grobe Fahrlässigkeit beziehungsweise Vorsatz entgegensteht. Die konkret in Betracht kommenden Maßnahmen müssen generell geeignet sein, den Schaden abzuwehren beziehungsweise zu mindern. Für die ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61VersVG §62
Rechtssatz: Die Abgrenzung zwischen der Schadensverhütungspflicht im Sinne des § 61 VersVG zur Schadensabwendungspflicht im Sinne des § 62 VersVG ist eine rein zeitliche, d.h. daß ab Eintritt des Versicherungsfalles nur mehr die Schadensabwendungspflicht in Frage kommt. Entscheidungstexte 7 Ob 184/98d Entscheidungstext OGH 30.09.1998 7 Ob 184/98d ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in den ihr von der S***** Österreichischen Warenhandels AG im Erdgeschoß des Hauses B***** 69 untervermieteten Erdgeschoßräumen einen Gemischtwarenhandel. Sie schloß mit der beklagten Partei für diesen Betrieb eine Geschäftsbündelversicherung, die unter anderem auch eine Haftpflichtversicherung umfaßt und der die allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1986 und EHVB 1986) zugrunde liegen. Mitgemietet ist auch ein K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß in den Abendstunden des 12.4.1988 mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor der Marke Massey Ferguson mit dem amtlichen Kennzeichen K***** gegen ein neben der Mauer des Heizraumes auf seiner Liegenschaft in St.Stefan 90 abgestelltes Faß um, sodaß die darin befindlichen 200 l Heizöl ausrannen. Ferner stieß er mit der Vorderachse des Traktors gegen einen am Boden gelagerten Träger, der dadurch gegen ein weiteres mit Heizöl g... mehr lesen...
Norm: VersVG §62ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Der Versicherer hat den Verstoß gegen die Obliegenheit, der Versicherungsnehmer das Fehlen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Misslingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, so muss er beweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch bei korrektem Verhalten entstanden wäre. Die Beweislast für die Voraussetzungen des § 63 VersVG trägt der Versicherungsnehmer, die für Fahrlässi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen, der die A*** B*** für die Versicherung von Transporten im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW (im folgenden nur AGB) zugrundeliegen. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Versicherungsnehmers aus Verträgen über die entgeltliche Beförderung von Gütern mit eigenen Kraftfahrzeugen und die Haftung von Fremdunternehmern, soweit diese vom Versicherungsnehmer... mehr lesen...
Norm: VersVG §62
Rechtssatz: Hat der Versicherungsnehmer Rettungsmaßnahmen vorgenommen, ist ihm vom Versicherer jede Vermögensminderung zu entschädigen, die als adäquate Folge einer solchen Maßnahme eintritt. Der Versicherungsnehmer muß sich anrechnen, was er aus Anlaß des die Rettungsmaßnahme auslösenden Ereignisses erspart. hier: Mehrkosten der Weiterbeförderung zum ursprünglichen Bestimmungsort. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Juli 1985 ereignete sich im Gemeindegebiet von Feldkirch ein Auffahrunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW mit bundesdeutschem Kennzeichen BM-V 20, der Erstbeklagte mit dem PKW des Zweitbeklagten mit dem italienischen Kennzeichen VR-567870 und ein drittes Kraftfahrzeug der B*** GesmbH mit österreichischem Kennzeichen beteiligt waren. Das alleinige Verschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Die Drittbeklagte haftet für die Unfallsfolgen wie e... mehr lesen...
Norm: VersVG §62
Rechtssatz: Keine Pflicht des Geschädigten, sich vor Abwicklung seines Schadens mit seinem Kaskoversicherer mit dem Bestehen und allenfalls dem Umfang der Haftung der Lenker, Halter und damit auch Haftpflichtversicherer der anderen am Unfall beteiligten ausländischen Kraftfahrzeuge bis ins Detail auseinanderzusetzen und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine allfällige Haftung des Verbandes der Versicherungsunternehmungen Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten unter anderem gegen Haftpflicht versichert. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978) zugrundegelegt. Art. 7.9.2 der AHVB 1978 lautet: "Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer son... mehr lesen...
Norm: VersVG §62VersVG §63
Rechtssatz: Wenn der Versicherungsfall eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht und der versicherte Schaden nur noch durch Aufwand von Kosten bekämpft werden kann, so haftet der Versicherer, weil wirtschaftlich der Schaden in der Höhe dieser Kosten nicht abgewendet, sondern nur verlagert worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 10/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AHVB Art5VersVG §62
Rechtssatz: Der auf Befreiung von begründeten oder auf Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen gerichtete Versicherungsschutzanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer vom Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, ohne dass es darauf ankommt, ob die vom Dritten erhobene Forderung berechtigt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 62/82 ... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 5655 der KG M, K Gasse 53-57, befindet sich eine Reihenhausanlage. Die Häuserreihen stehen senkrecht zur K-Gasse. Eine Reihe besteht aus fünf schräg hintereinander angeordneten Einfamilienhäusern. Die Liegenschaft steht im Miteigentum mehrerer Personen. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils das Wohnungseigentum an einem bestimmten Haus samt dazugehörendem Garten verbunden. Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin des Hauses Nr. 3 der letzten Häuserreihe. Die Hä... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 5655 der KG M, K Gasse 53-57, befindet sich eine Reihenhausanlage. Die Häuserreihen stehen senkrecht zur K-Gasse. Eine Reihe besteht aus fünf schräg hintereinander angeordneten Einfamilienhäusern. Die Liegenschaft steht im Miteigentum mehrerer Personen. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils das Wohnungseigentum an einem bestimmten Haus samt dazugehörendem Garten verbunden. Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin des Hauses Nr. 3 der letzten Häuserreihe. Die Hä... mehr lesen...
Norm: VersVG §62VersVG §63
Rechtssatz: Da in der Haftpflichtversicherung der Hauptanspruch des Versicherungsnehmers in seiner Befreiung von begründeten oder in der Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen besteht und bei Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer die Entscheidung darüber obliegt, ob er die vom Dritten gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Ansprüche befriedigen oder abwehren will, kann sich der Versicherer in der H... mehr lesen...
Norm: AHVB Art5 III Z4 litaVersVG §62
Rechtssatz: Die allmähliche Einwirkung im Sinne des Art 5 Pkt III Z 4 lit a der AHVB 1963 muß hinsichtlich der einwirkenden Ursache, nicht hinsichtlich des Schadensereignisses gegeben sein. Es kann sehr wohl sein, daß der Erfolg der allmählichen Einwirkungen dann - wie zB bei einem Kurzschluß - plötzlich auftritt. Entscheidungstexte 7 Ob 33/81 Entsche... mehr lesen...
Der Kläger stieß am 12. August 1978 mit seinem bei der Beklagten teilkaskoversicherten PKW gegen ein am linken Fahrbahnrand der N-Landesstraße befindliches Brückengeländer, wodurch an seinem Wagen Totalschaden entstand. Nach Art. 11 A I lit. 1 d der dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegten Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassen-Unfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) umfaßt die Teilkaskoversicherung die Beschädigung oder die Zerstörung des in Bewegun... mehr lesen...
