Begründung: Im Revisionsverfahren ist ein Betrag von 12.990 EUR strittig, den die Klägerin als Versicherungsleistung für ihr am 16. Juni 2006 gestohlenes Motorrad mit der Behauptung begehrt, sie habe mit der Beklagten einen Vollkaskoversicherungsvertrag abgeschlossen. Dieser sei dadurch zustande gekommen, dass die Klägerin mit ihrem E-Mail vom 15. Juni 2006 ein von der Beklagten mit E-Mail vom 14. Juni 2006 gestelltes Anbot, dem ein Telefonat zwischen der Klägerin und einem Außend... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vor, die Streitteile hätten in der schriftlichen Courtagevereinbarung vom 1. September 2001 als Gerichtsstand Wien vereinbart. Die Beklagte sei Versicherungsagentin. Sie vermittle Versicherungsverträge, ohne von der klagenden Partei ständig betraut zu sein. Sie sei kein Kaufmann iSd § 1 Abs 2 Z 7 HGB iVm § 1 HVG. Sie sei Unternehmerin infolge ihrer Gewerbeberechtigu... mehr lesen...
Norm: HGB §1 Abs2 Z7VersVG §43 Abs1
Rechtssatz: Für den Begriff des Versicherungsagenten kann sinngemäß auf die Definition des selbständigen Handelsvertreters zurückgegriffen werden. Demnach umfasst der Begriff die ständige (verpflichtende) Betrauung durch einen Versicherer mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften (Versicherungsverträgen) im Namen und für Rechnung des anderen, wenn und soweit diese Tätigkeit selbständig und gewerbs... mehr lesen...
Norm: VersVG §43 Abs1VersVG §43 Abs2 Z1VersVG §43 Abs2 Z2VersVG §45
Rechtssatz: Ein Versicherungsagent ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Zurückweisung einer (unzulässigen) Kündigung des Versicherungsnehmers nicht befugt. Der Versicherungsagent (ebenso ein Versicherungsangestellter) bedarf zur verbindlichen Abgabe einer solchen Erklärung einer vom Versicherer erteilten besonderen Vollmacht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
