Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 1. 1999 bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1995) zu Grunde, die ua folgende, für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche Bestimmungen enthalten: Art 3 Artikel 3, Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch an den vom Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO vorgenommenen Ausspruch, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei (hier: mit der
Begründung: , daß zwar das Berufungsgericht die vom Revisionswerber dargelegten Bedenken nicht teile, jedoch "grobe Auslegungsfehler und krasse Denkfehler, die in der Regel unbewußt unterlaufen, auch bei größter Sorgfalt nicht immer v... mehr lesen...
Norm: VersVG §34 Abs1ARB 1965 Art1 Abs1ARB 1965 Art1 Abs1 litaARB 1965 Art3 Abs1ARB 1965 Art3 Abs3ARB 1965 Art6 Abs1ARB 1988 Art8 Z1 Pkt1.1ARB 1988 Art8 Z1 Pkt1.2ARB 2000 Art8.1.1
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer hat auf seine Kosten seinen Rechtsschutzversicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalles zu unterrichten, weil es sich dabei um eine auf die Bedürfnisse der Rechtsschutzversicherung zugeschn... mehr lesen...
Norm: AHVB Art7 I4VersVG §34 Abs1
Rechtssatz: Die auf § 34 Abs 1 VersVG beruhende Verpflichtung des Versicherungsnehmers nach Art 7 I 4 AHVB dient der leichteren Überprüfung seiner Leistungspflicht durch den Versicherer. Entscheidungstexte 7 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 5/76 Veröff: VersRdSch 1978,31 European C... mehr lesen...
